EU-Kommission: Überarbeitung des Anhang I der Dual-Use VO
Die EU-Kommission hat am 8. September 2025 eine delegierte Verordnung zur Aktualisierung von Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-VO) angenommen. Diese Anpassung…
Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO – warum ein Tax-Compliance-System unverzichtbar ist
Die Hafung von Geschäftsführern für steuerliche Pflichten ist ein Risiko, das in der Praxis häufig unterschätzt wird. Nach § 69 Abgabenordnung (AO) haften…
„SnapBack“ – UN-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft
Im September 2025 traten die sogenannten „Snapback“-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Grundlage dafür ist die UN-Sicherheitsrats-Resolution 2231 aus dem Jahr 2015,…
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei Sanktionsverstoß (Russland-Embargo)
Das OLG Frankfurt hat sich im Rahmen eines Beschlusses (Beschluss vom 12.06.2025 – 26 Sch 12/24) zu den außenwirtschaftsrechtlichen Regelungen des Russland-Embargos geäußert,…
Finanzgericht Hamburg: Lizenzgebühren und Zollwert (Urteil 4 K 137/21 vom 21. Mai 2025)
Das Finanzgericht Hamburg hat sich im Rahmen eines Klageverfahrens mit der interessanten Frage des Zollwertrechts befasst, wann Lizenzgebühren, die eine Importeurin an eine…
US-Zölle: Neue Herausforderungen für Exporteure
Die US-Handelspolitik hat im Sommer 2025 eine neue Dimension erreicht: Zum 29. August entfällt die bisherige de-minimis-Freigrenze von USD 800, sodass nun selbst…
Neue Genehmigungspflicht zur Umgehungsverhinderung, Art. 2a Abs. 1aa des Russland – Embargos
Umgehungsverhinderung ist angesichts der schlimmen Ereignisse in der Ukraine wichtiger denn je. Es ist daher auch der Schwerpunkt des 18. Sanktionspakets, das wir…
EuG: Kein Verbrauchsteueranspruch ohne tatsächliche Warenbewegung (sog. „fiktive Lieferungen“)
Das EuG hat sich in einem Urteil (Urteil vom 09.07.2025 – T-534/24 („Gotek“)) zur Entstehung einer Verbrauchsteuer in Bezug auf nicht existente Waren…
Geldwäsche-Compliance-Pflichten der privilegierten Güterhändler
„Privilegierte“ Güterhändler befinden sich in einem Spannungsfeld. Einerseits sind sie Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 GWG. Andererseits genießen sie eine…
