Embargo-Compliance für Unternehmen ohne Russlandgeschäft
Einige Verantwortliche von Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind, glauben irrtümlich, vom Russland-Embargo nicht betroffen zu sein, wenn sie ihr Russlandgeschäft eingestellt…
Vorlage von Original-Präferenznachweisen im Rahmen einer Prüfung (Urteil des FG Hamburg vom 15.04.2024 – 4 K 31/21)
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem Verfahren damit befasst, inwieweit den Zollbehörden ein Präferenznachweis im Original vorzulegen sei und unter welchen Voraussetzungen…
Wo Recht auf Wirtschaft trifft – Herzlich Willkommen im Antidumpingrecht
Eines unserer Beratungsgebiete, welches eher unbekannter sein dürfte, ist das Antidumpingrecht. Dies möchten wir zum Anlass nehmen und in unserer neuen Reihe dieses…
Exportkontrolle beschleunigen: Wachstumsinitiative
Die Exportkontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik, der die Sicherheit und die Menschenrechte in der Welt fördert. Gleichzeitig soll sie aber auch…
Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus – „No-Belarus“-Klausel u. a. Regelungen
Die EU hat nach der Verabschiedung des 14. Sanktionspakets gegen Russland auch die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet. Es erfolgte in diesem Rahmen zugleich…
EU embargo: What to agree with companies from India, China and Turkey?
The EU-Russia embargo and the new EU embargo against Belarus oblige EU companies to require their customers in third countries not to supply…
Altvertragsregelungen auch im 14. Sanktionspaket
Mit dem 14. Sanktionspaket der Russland-Sanktionen vom 24.06.2024 ist der Anhang 23 zu Art. 3k der VO 833/2014 noch einmal erweitert worden durch…
Was man schwarz auf weiß besitzt… Teil 4: Vereinbarungen mit Konzerngesellschaften zur Einhaltung der EU – Embargoregeln
Im vierten Teil unserer kleinen Serie zur Vertragsgestaltung wenden wir uns Verträgen zwischen verbundenen Unternehmen zu. Anlass dieser Folge ist das 14. Sanktionspaket…
Das 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland
Pünktlich vor den Sommerferien hat die EU ihr 14. Sanktionspaket veröffentlicht. Es wurden im Wesentlichen zwei Verordnungen verändert: Die „eigentliche“ Russland Embargoverordnung VO…
