Das 17. Sanktionspaket der EU-Russland Sanktionen
Kurzer Überblick über den Umfang des 17. Sanktionspakets. Mehrere Verordnungen ergänzen insbesondere Listungen von Personen, Firmen und der Schattenflotte. Ankündigungsgemäß wurde am 20.05.2025…
Außenwirtschaft
Die EU verstärkt die Koordinierung der nationalen Kontrolllisten
Mitgliedsstaaten der Union haben die Möglichkeit eigene Kontrolllisten – mit bestimmten Dual-Use-Gütern – einzuführen und damit ihre Exportkontrollbeschränkungen zu erweitern (Art. 9 der…
Quo Vadis BIS & OFAC?: Verschärfte US-(Re)-Exportkontrollen und Fokus auf Geschäfte mit China
Alle reden über Trumps neue Zölle – doch was plant die zweite Trump-Administration tatsächlich im Bereich der US-(Re-)Exportkontrollen und -Embargos? Während die Diskussion…
Drei Jahre völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine – das 16. Sanktionspaket ist in Kraft
Die Ukraine wird seit drei Jahren ununterbrochen von Russlands Militär bombardiert. Das Außenwirtschaftsrecht versucht vor allen Dingen, diese Angriffe zu reduzieren, indem Export-…
Screeningverpflichtungen nach Maßstab des EuGH
Am 15.01.2025 veröffentlichte der EuGH die Entscheidung T-748/22, bisher leider nur in französischer Sprache. Sie setzt maßgebliche Standards für die Bewertung von Informationsquellen…
Neuerungen im AWV-Meldewesen ab Januar 2025
Neuerungen im AWV-Meldewesen ab Januar 2025Ab Januar 2025 treten zahlreiche Änderungen des Meldewesens nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft. Verstöße gegen Meldepflichten sind…
Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten
Im EU-Amtsblatt vom 12.12.2024 wurde nun die Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt veröffentlicht (VO (EU) 2024/3015,…
CHPGs oder was ist an Kugellagern so gefährlich?
Mit dem 12. Sanktionspaket hat die EU bereits Ende 2023 in die aktuelle Russland-Embargo einen Anhang XL (= 40) eingefügt. Zu den dort…
Russland-Embargo – Art. 3i Abs. 1 VO (EU) 833/2014 – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Der EuGH muss jetzt entscheiden, ob wirklich jede Einfuhr aus Russland verboten ist, wenn es sich um nach Art. 3i Abs. 1 VO…
