Das 11. Sanktionspaket ist in Kraft
Weitere EU-Embargoverordnungen zur Verschärfung der VO (EU) 833/2014 sind nach langer Verhandlung in Kraft getreten.
Inzwischen nimmt sich der EU - Gesetzgeber ein wenig mehr Zeit beim Erlass von Verschärfungen der Russland - Embargoverordnungen. Mit Amtsblatt vom 23.6.2023 ist die VO 2023/1214 veröffentlicht worden, mit der die VO (EU) 833/2014 verändert wird, sowie weitere Verordnungen in diesem Zusammenhang.
Ziel dieses Sanktionspakets war es insbesondere die Umgehungen bestehender Sanktionen zu verhindern, indem jetzt ein Mechanismus beschlossen wurde, Exporte in andere Länder als Russland oder Weißrussland zu beschränken, sofern diese Länder nicht selbst Maßnahmen ergreifen, eine Weiterleitung von exportkontrollierten EU - Waren nach Russland zu verhindern. Diese Maßnahmen sollen eine Ultima Ratio darstellen, nachdem die EU - Stellen mit diplomatischen Maßnahmen erfolglos waren. Es wird also bisher nur eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Zu diesem Ziel passt auch die Listung weiterer Personen, Einrichtungen und Organisationen, nunmehr auch solcher außerhalb Russlands oder Weißrusslands, in China, Armenien und anderen Ländern.
Es werden weitere Güter gelistet, insbesondere die Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlprodukte verschärft. Ebenfalls wird das Ausfuhrverbot für Luxusfahrzeuge und Maschinenbauteile geschaffen. Der Anhang für Ausfuhrverbote für Industrieerzeugnisse wird überarbeitet und Definitionen klarer gefasst.
Sowohl der Transportsektor in Bezug auf den Straßentransport durch russische Fahrzeuge als auch der Schiffsverkehr erfahren Verschärfungen. Letztlich sind Ölimporte von den neuen Regelungen betroffen. Darüber hinaus gibt es weitere Beschränkungen, insbesondere im Medienbereich.
Die Regeln des Russland - Embargos sind derzeit Gegenstand zahlreicher unserer Mandate. Selten hat eine Ausfuhrbeschränkungen mehr Effekt für die deutsche Wirtschaft wie dieses und selten sind die Regeln unüberschaubarer als hier.
Wir empfehlen dringend die sorgfältige Betrachtung der Neuerungen und Beachtung der Reglungen in der Praxis. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.