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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
03.07.2025

Das Ende des Sommermärchens – Verbandsgeldbuße im Steuerstrafverfahrens gegen den DFB

Das Landgericht Frankfurt am Main – 30.04.2025 (Az. 5/2 KLs 11/18 – 7550 s 242375) hat in seinem Urteil zum „Sommermärchen – Prozess“ eine Verbandsgeldbuße nach § 30 IV OWiG gegen den DFB in Höhe von insgesamt 110.000 Euro...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
26.02.2026

Supreme Court begrenzt IEEPA- Zollbefugnisse – Handlungsbedarf für Unternehmen

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten (6-3) hat klargestellt, dass der Präsident auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) keine Zölle verhängen darf. Betroffen von dieser Entscheidung...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
19.01.2026

Das neue Sanktionsstrafrecht

Das Strafrecht zu Embargos und Sanktionen ist durch das neue „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ aktuell erheblich verschärft worden....[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
23.01.2026

Anpassungen bei CBAM, CSDDD und EUDR

Bei CBAM und der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) hatte es sich schon das gesamte Jahr 2025 über angekündigt, dass es Anpassungen bei den zugrundeliegenden Regelungen geben würde; bei der EUDR, die eigentlich ab...[mehr]

Kategorie: Zoll
19.01.2026

Zollrecht: Entzug aus vorübergehender Verwahrung - Zoll und Einfuhrumsatzsteuer

Das Finanzgericht in Hamburg (FG) hat sich in einem Urteil (vom 18.07.2025 – 4 K 84/22) zum Entzug von Waren aus der vorübergehenden Verwahrung und den daraus resultierenden zollrechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.12.2025

BAFA-Genehmigungsverfahren: Was tun bei überlangen Bearbeitungszeiten?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. eingehend mit dem Verhältnis zwischen einstweiligem Rechtsschutz und Untätigkeitsklage bei aus Exporteurssicht zu langen Bearbeitungszeiten für die...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.09.2025

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei Sanktionsverstoß (Russland-Embargo)

Das OLG Frankfurt hat sich im Rahmen eines Beschlusses (Beschluss vom 12.06.2025 – 26 Sch 12/24) zu den außenwirtschaftsrechtlichen Regelungen des Russland-Embargos geäußert, die auch die Frage der Vollstreckbarkeit eines...[mehr]

Kategorie: Zoll
29.08.2025

US-Zölle: Neue Herausforderungen für Exporteure

Die US-Handelspolitik hat im Sommer 2025 eine neue Dimension erreicht: Zum 29. August entfällt die bisherige de-minimis-Freigrenze von USD 800, sodass nun selbst kleinste Warensendungen zollpflichtig sind. Das führt unmittelbar...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
28.08.2025

Neue Genehmigungspflicht zur Umgehungsverhinderung, Art. 2a Abs. 1aa des Russland - Embargos

Umgehungsverhinderung ist angesichts der schlimmen Ereignisse in der Ukraine wichtiger denn je. Es ist daher auch der Schwerpunkt des 18. Sanktionspakets, das wir bereits im letzten Newsletter erörtert haben.[mehr]

Kategorie: Zoll
03.07.2025

Bericht von der EFA-Tagung in Linz

Die EFA-Tagung (ehemals: Europäischer Zollrechtstag) bringt alljährlich Menschen aus verschiedenen Bereichen – Rechtsprechung, Lehre, Zollverwaltung, Politik, Unternehmen und Beratung – zusammen, die Eines verbindet: Sie...[mehr]

Kategorie: Zoll
02.07.2025

Wiederaufleben der Zollschuld Art. 116 Abs. 7 UZK - EuGH, Urteil v. 30.04.2025 – C-330/24

Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Frage des Wiederauflebens der Zollschuld im Sinne des Art. 116 Abs. 7 UZK geäußert. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.06.2025

Zwischen Machtpolitik und Compliance: Rückblick auf den 19. Exportkontrolltag

Am 22. und 23. Mai 2025 fand der 19. Exportkontrolltag, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Zentrums für Außenwirtschaftsrecht (ZAR), in Berlin statt. Der Exportkontrolltag stand unter der...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.06.2025

Update: Aktuelle Entwicklungen im Bereich Nachhaltigkeit

Bürokratieabbau, Omnibus-Initiativen, Abschaffung von Berichtspflichten – das Bestreben, die europäische Wirtschaft von übermäßigen Bürokratiepflichten zu entlasten, ist aktuell sehr präsent. [mehr]

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