Aktuelles
Infoletter
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Aktuelle Meldungen
Steuern
EuGH zu Vorsteuerabzugsberechtigung bei fehlender Rechnung
In seinem Urteil vom 21.11.2018 (C-664/16) hat der EuGH über die Frage entschieden, ob die entsprechenden Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL - RL 2006/112/EG) es einem Steuerpflichtigen gestatten, von...[mehr]
Zoll
Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte
Die EU-Kommission hat mit der Verordnung VO (EU) 2019/159 vom 31.01.2019 endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse eingeführt (EU-Abl. L 31/27 vom 01.02.2019). Die Maßnahmen gelten ab dem 02....[mehr]
Außenwirtschaft
Neue Anhänge I und IV zur Dual-Use VO 428/2009 in der Delegierten VO 2018/1922 veröffentlicht (Link auf PDF)
Heute wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die...[mehr]
Infoletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2018
- Infoletter Dezember 2018
- Infoletter November 2018
- Infoletter November 2018 - Sonderausgabe BREXIT
- Infoletter Oktober 2018
- Infoletter August 2018
- Infoletter Juli 2018
- Infoletter Juni 2018
- Infoletter Mai 2018
- Infoletter April 2018
- Infoletter März 2018
- Infoletter Februar 2018 - Themenschwerpunkt BREXIT
- Infoletter Januar 2018
2017
- Infoletter Dezember 2017
- Infoletter November 2017
- Infoletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
- Infoletter September 2017
- Infoletter Sonderausgabe August 2017
- Infoletter August 2017
- Infoletter Juni 2017
- Infoletter Mai 2017
- Infoletter April 2017
- Infoletter März 2017
- Infoletter Februar 2017
- Infoletter Januar 2017
Weitere Meldungen
Lieferantenerklärungen und andere Ursprungsnachweise beim Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA)
Am 12. Dezember 2018 hat das EU-Parlament dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan zugestimmt und damit den Weg geebnet für die größte Handelszone, die die EU jemals im Rahmen eines Abkommens ausgehandelt hat.[mehr]
Rechtsprechungsänderung: Einschränkung des Kompensationsverbots im Steuerstrafrecht durch den Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/17 erstmals positiv zur Möglichkeit der Kompensation im Umsatzsteuerstrafrecht in einer bestimmten Konstellation geäußert. [mehr]
EuGH: Entrichtung der Umsatzsteuer erst bei Erhalt der Zahlung
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 29.11.2018 - RS. C-548/17 entschieden, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch bezüglich einer von einem Vermittler erbrachten Dienstleistung, einer...[mehr]
Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin gibt umfangreiche neue Auslegung- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz heraus.[mehr]
Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche – EU-Richtlinie in Kraft
Seit gestern (03.12.2018) ist die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (RL (EU) 2018/1673 vom 23.10.2018, EU-Abl. L 284/22 vom 12.11.2018) in Kraft. [mehr]
Steuerbefreiung für umgerüstete Elektrofahrzeuge – nicht immer bei Altfahrzeugen
Der BFH hat mit seinem Revisionsurteil vom 05.07.2018 die Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug nach § 3d KrafStG a.F. abgelehnt. [mehr]
Datenlieferant im Zollrecht – Art. 77 Abs. 3 UA 2 UZK
In seinem Urteil vom 19.10.2017 (C-522/16) hat sich der EuGH unter Auslegung des Art. 201 Abs. 3 UA 2 des (alten) ZK mit der Frage befasst, wer als „Datenlieferant“ im Sinne des Zollschuldrechts anzusehen ist. Die betroffene...[mehr]
Verrechnungspreis vs. Zollwert
Neues Urteil des EuGH (20.12.2017, Rs. C-529/16) zum Verhältnis von Zollwert und Verrechnungspreis [mehr]
Neue Delegierte Verordnung zur Änderung insb. des ANHANG I Dual-use VO Nr. 428/2009
Die Kommission hat am 10. Oktober 2018 den Entwurf einer Delegierte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. Dual-use VO) angenommen und dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament...[mehr]
Gesetzliche Zugangsfiktion bei der Zustellung von Verwaltungsakten durch private Postdienstleister
Auch die Finanzbehörden bedienen sich inzwischen der privaten Postdienstleister, die mit Subunternehmern arbeiten. [mehr]