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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
14.04.2025

BFH: Zur Höhe der Säumniszuschläge ab Beginn des Ukraine-Kriegs und des damit einsetzenden Zinsanstiegs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 21.03.2025 - X B 21/25 (AdV) entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem Ukraine-Krieg im Februar 2022 zu verzeichnen...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
04.04.2025

Uneinige Staaten von Amerika

Donald Trump hat die neuen US-Zölle angekündigt, bestehend aus Basiszoll, Länderzoll und bestimmten Warengruppen, sie sollen sukzessive, bereits beginnend mit dem 5.4.2025 in Kraft treten. Aber auch die EU hat ihre Reaktion schon...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
09.04.2025

Syrien - Sanktionsabbau nach dem Assad-Regime

EU-Staaten lockern erste Sanktionen gegen Syrien: Chancen und Herausforderungen Syrien zählt zu den am stärksten sanktionierten Ländern weltweit. Die Europäischen Union hat angesichts der schlechten humanitären Lage und des...[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
05.04.2025

Quo Vadis BIS & OFAC?: Verschärfte US-(Re-)Exportkontrollen und Fokus auf Geschäfte mit China

Was plant die Trump-Administration im Bereich der US-(Re-)Exportkontrollen und -Embargos?[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
04.04.2025

16. Sanktionspaket zum dritten Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine

Die Ukraine wird seit drei Jahren ununterbrochen von Russlands Militär bombardiert. Das Außenwirtschaftsrecht versucht vor allen Dingen, diese Angriffe zu reduzieren, indem Export- und Importbeschränkungen erlassen und konsequent...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
07.03.2025

Vorschläge der EU-Kommission für Erleichterungen im Bereich Nachhaltigkeit

Zur Umsetzung des sog. „Green Deal“ hat die EU in den letzten Jahren ambitionierte Nachhaltigkeitsregeln erlassen. Ziel des Green Deal ist es, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. In einem ersten Schritt sollen die...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
19.02.2025

Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten

Im EU-Amtsblatt vom 12.12.2024 wurde nun die Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt veröffentlicht (VO (EU) 2024/3015, EU-Abl. L v. 12.12.2024). Die Verordnung, die in Kurzform...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.02.2025

CHPGs oder was ist an Kugellagern so gefährlich?

Mit dem 12. Sanktionspaket hat die EU bereits Ende 2023 in die aktuelle Russland - Embargo einen Anhang XL (=40) eingefügt. Zu den dort gelisteten sog. CHPGs (Community High Priority Goods) zählen neben anderem: integrierte...[mehr]

Kategorie: Zoll
12.02.2025

US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium Einfuhren

Die US-Politik setzt weiter auf Zölle. Nachdem zunächst die Nachbarländer mit Zöllen belegt wurden, werden jetzt Produktgruppen in den Blick genommen.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
06.02.2025

Möglichkeit der Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht – Zahlungsmeldungen / Meldungen über Forderungs- und Vermögensbestände

Die Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) statuiert diverse Meldepflichten im grenzüberschreitenden Kapital- und Zahlungsverkehr gegenüber der Deutschen Bundesbank. Sie sollen die statistische Erfassung von Vorgängen bzw. von...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.02.2025

Umsatzsteuer: Direktanspruch gegen die Finanzverwaltung sog. „Reemtsma-Anspruch“ - Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer (EuGH-Urteil v. 05.09.2024 Rs. C-83/23)

Der EuGH hat erneut zu einer in der Praxis sehr bedeutsamen Konstellation im Bereich der Mehrwertsteuer entschieden. Im Kern geht es um die Erstattung einer bereits entrichteten Mehrwertsteuer, die aufgrund besonderer Umstände an...[mehr]

Kategorie: Steuern
31.01.2025

Tabaksteuer für Liquids, Aromen und Basen

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.12.2024 (Az.: 4 K 507/24 VTa)[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2025

Russland-Embargo – Art. 3i Abs. 1 VO (EU) 833/2014 –Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der EuGH muss jetzt entscheiden, ob wirklich jede Einfuhr aus Russland verboten ist, wenn es sich um nach Art. 3i Abs. 1 VO (EU) 833/2014 gelisteter Güter handelt, oder ob es zusätzlich erheblicher Einnahmen auf russischer Seite...[mehr]

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