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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
12.01.2024

Belgien erhöht Freibetrag für Pendler mit dem Fahrrad ab 2024, begrenzt aber die Kilometerpauschale mit einer Obergrenze

Die belgische Regierung hat beschlossen, den maximalen Freibetrag für das Pendeln mit dem Fahrrad, E-Bike oder Speed-Pedelec deutlich zu erhöhen, und zwar von 0,27 € auf 0,35 € pro Kilometer. Der neue Satz gilt ab dem 1. Januar...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
22.02.2024

Die Antragstellung bei Antidumpingverfahren

In einer Zeit, in der die Globalisierung die Handelsdynamiken zunehmend verändert, sind die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union (EU) entscheidende Werkzeuge, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
05.03.2024

Aktuelles zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen

1. Überprüfung einer Verlängerung bestehender Schutzmaßnahmen auf StahlMit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt C vom 09.02.2024 hat die Europäische Kommission eine Überprüfung bezüglich der im Jahr 2019 mitder VO (EU) 2019/159...[mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
28.02.2024

UFLPA: Die Lieferketten-Problematik aus dem US-Gesetz zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit

Verschiedene Medien (etwa die SZ, s. Web-Link unten) berichteten jüngst über Tausende auf der Grundlage eines US-Gesetzes in US-Häfen festsitzende Fahrzeuge des VW-Konzerns, das die Einfuhr von Gütern verbietet, die auch nur...[mehr]

Kategorie: Zoll
08.02.2024

Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – Hinweise zur aktuellen Berichtspflicht

Unternehmen, die Waren aus den Segmenten Zement, Strom, Düngemittel, Eisen, Stahl, Aluminium oder Chemikalien importieren, kommen aktuell am Thema CBAM nicht vorbei. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
29.01.2024

White-Paper der EU-Kommission zur Exportkontrolle - welche Änderungen werden vorgeschlagen?

Die EU-Kommission veröffentlichte am 24.01.2024 ein White-Paper zur Nachschärfung der EU-Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern bisher in Verordnung (EU) 2021/821. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
09.01.2024

BVerfG - Usmanow scheitert mit Verfassungsbeschwerde nach Durchsuchung seiner Yacht

Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde des usbekischen und russischen Geschäftsmanns Usmanow, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gegen Einzelpersonen steht, gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht nicht an.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.12.2023

12. Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft

Ergänzende Embargo-Vorschriften gegen Russland noch vor Weihnachten.[mehr]

Kategorie: Steuern
13.11.2023

Online Pokerspiel-Steuerpflichtige gewerbliche Tätigkeit oder Hobby?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 22.02.2023, Az. X R 8/21, mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, wann Gewinne aus dem Online-Pokerspiel der Besteuerung unterliegen.[mehr]

Kategorie: Zoll
13.11.2023

EuGH-Vorlage zur Berücksichtigung von Kosten für Druckvorlagen im Zollwert

Schon lange ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren anhängig zur Frage der zollwertrechtlichen Behandlung von Druckvorlagen für Etiketten (VII R 7 /20).[mehr]

Kategorie: Zoll
26.10.2023

EUG: Zölle der EU auf Zippo – Feuerzeuge aus USA rechtswidrig

Eine Entscheidung im langen Streit zwischen der USA und der EU um Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
12.10.2023

EUG-Urteil zu Sanktionen gegen Venezuela

Venezuela klagt gegen die restriktiven Maßnahmen der EU – Das Gericht weist diese Klage ab[mehr]

Kategorie: Steuern
24.08.2023

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.4.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass auch Mieter die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen können, wenn...[mehr]

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