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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
02.12.2020

Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter und nicht berichtigungsfähiger Rechnung – BFH zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung

Am 20.08.2020 wurde ein Urteil veröffentlicht, das deutlich macht, dass aus Sicht des BFH ein Abrechnungsdokument keine Rechnung ist. Ein solches kann nicht mit der Folge rückwirkend berichtigt werden, das Vorsteuerabzugsrecht...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
05.11.2020

Und wieder einmal: Zinsen im Zollrecht

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 22. Juli 2020 – 4 K 1163/18 Z entschieden, dass für erstattete Einfuhrzölle Zinsen nach § 238 der Abgabenordnung (AO) jeweils für die Zeit von der Zahlung der Einfuhrzölle bis...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
06.01.2021

Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Entscheidung des VG Berlin zur Überprüfbarkeit der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen"[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
22.12.2020

Neue US-Sanktionsliste: Military End User-List (MEU-List) des BIS

Das US-Handelsministerium hat am 21.12.2020 mitgeteilt, dass das Bureau of Industry and Security (BIS) die US-Export Administration Regulations (EAR) - also gewissermaßen die US-amerikanische Dual Use-Vorschriften - um eine neue...[mehr]

Kategorie: Steuern
23.11.2020

OVG Münster kippt Corona-Einreiseverordnung

Das OVG Münster hat mit seinem nichtanfechtbaren Beschluss wesentliche Teile der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt.[mehr]

Kategorie: Steuern
09.11.2020

Einreiseverordnung NRW – Niederlande – Neue Regelungen im November

Die Grenze bleibt offen, aber was gilt in der Euregio für Berufspendler, Gütertransporteure, Studenten, Auszubildende, Familien und Touristen bei Überschreiten der Grenze in beiden Richtungen?[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
26.10.2020

Neues Exportkontrollgesetz der VR China

Das Exportkontrollgesetz der VR China ist am 17.10.200 verabschiedet worden und wird in der Fassung des dritten Entwurfes am 01.12.2020 in Kraft treten.[mehr]

Kategorie: Steuern
26.10.2020

BFH zur Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft

Mit Urteil vom 11.03.2020 hat der BFH zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft Stellung genommen (BFH, Urteil v. 11.3.2020 - XI R 18/18). Strittig war die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Transports von...[mehr]

Kategorie: Zoll
07.10.2020

EuGH-Entscheidung: Beigestellte Software erhöht den Zollwert

Mit Urteil vom 10. September 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Vorlagesache C-509/19, dass Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) UZK dahin auszulegen ist, dass er es erlaubt, bei der Ermittlung des Zollwerts...[mehr]

Kategorie: Zoll
21.09.2020

EuGH zur Änderung von Angaben zum Zollanmelder in der Zollanmeldung

Der EuGH hat in der Rechtssache C-97/19 (Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG) mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden, dass die Zollbehörden einem Antrag stattgeben dürfen, der darauf abzielt, Angaben zur Person des Zollanmelders zu...[mehr]

Kategorie: Zoll
08.09.2020

Präferenznachweise im Warenverkehr mit Vietnam

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam gab es Unklarheiten mit den zu verwendenden Ursprungsnachweisen, die sich zwischenzeitlich geklärt haben.[mehr]

Kategorie: Steuern
24.08.2020

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 12.03.2020 – V R 20/19 entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu führt, dass die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom...[mehr]

Kategorie: Steuern
21.08.2020

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Der Bundesfinanzhof hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, entschieden, dass sog. Mitteilfehlverwendungen vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können, sofern eine gemeinnützige...[mehr]

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