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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
01.07.2019

Beste Rechtsanwälte Deutschlands

Im Ranking des Handelsblatts zählt Möllenhoff Rechtsanwälte erneut zu den besten Rechtsanwälten Deutschlands im Steuerrecht. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
02.07.2019

EU weitet Freihandel aus: Abschluss mit Vietnam, Einigung mit Mercosur-Staaten

Das zurückliegende Wochenende stand aus EU-Sicht ganz im Zeichen des Freihandels. Für die Wirtschaft stellt diese Entwicklung einen positiven Lichtblick dar angesichts der Tatsache, dass sich die USA und China im Handelsstreit...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
22.05.2019

Auswirkungen der "Huawei and Affiliates Entity List Rule" auf deutsche Unternehmen

Die bereits am 16. Mai vom U.S.-Handelsministerium angekündigte “Huawei and Affiliates Entity List Rule” (im Folgenden: “Huawei Rule”) ist gestern, am 21. Mai 2019 mit Wirkung zum 16. Mai 2019 im U.S. Federal Register...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
05.06.2019

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 27.02.2019 - VII R 37/17- entschieden, dass eine Erstattung der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt, wenn sie deshalb entstanden ist, weil...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.05.2019

"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

Der Bundesfinanzhof bezweifelt, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit seinem...[mehr]

Kategorie: Zoll
25.04.2019

Änderung des Unionszollkodex (UZK)

Mit der Verordnung (EU) 2019/474 vom 19.03.2019 wurden kleinere Änderungen am Unionszollkodex (VO (EU) Nr. 952/2013) vorgenommen, der seit dem 1. Mai 2016 anwendbar ist. Die Änderungen sind 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im...[mehr]

Kategorie: Zoll
08.04.2019

Zollschuldner bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

In einem nicht amtlich veröffentlichten, aber dennoch sehr interessanten Urteil hat der BFH über die Frage entschieden, wer Zollschuldner wird, wenn vorübergehend verwahrte Waren auf dem Weg zum Zollamt der zollamtlichen...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.04.2019

Steuerklassenwechsel – Höhe des Elterngeldes

Das BSG hat über die Bemessung des Elterngeldes bei mehrfachen Steuerklassenwechsel geurteilt, die relativ am längsten geltende Steuerklasse ist entscheidend für die Höhe des Elterngeldes. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.04.2019

Verwaltungsgericht Göttingen sieht derzeit Brexit am 29.3.2019 trotz weiterer Verhandlungen

In einer Entscheidung aus dem Beamtenrecht (VG Göttingen, Pressemitteilung 5/19) hat das VG Göttingen entschieden, dass die Verlängerung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU über den 29.3.2019 hinaus zwar von der EU...[mehr]

Kategorie: Steuern
13.03.2019

BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht für teilweise verfassungswidrig

Echte Rückwirkung im Bereich der selbstständigen Einziehung[mehr]

Kategorie: Zoll
11.03.2019

Nachträgliche Änderung des Zollanmelders – EuGH-Vorlage

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH eine Frage vorgelegt zur Auslegung von Art. 78 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 2913/92 („alter ZK“), mit der das Finanzgericht im Grundsatz wissen möchte, ob eine Zollanmeldung hinsichtlich der Person der...[mehr]

Kategorie: Steuern
11.03.2019

Anerkennung von Werbungskosten ohne vollständige Anrechnung von Stipendiumsleistungen

Das Verfahren vor dem FG Köln ging im Wesentlichen um die Frage, ob Werbungskosten in Form von Ausbildungskosten um Stipendiumsleistungen zu kürzen sind. [mehr]

Kategorie: Steuern
27.02.2019

Gemeinnützigkeit – BFH entscheidet gegen Attac

Politische Kampagnen, die in der politischen Willensbildung die öffentliche Meinung mit eigenen Auffassungen beeinflussen, drohen ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht...[mehr]

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