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Der BGH präzisierte in seinem Urteil vom 15.03.2024 – (V ZR 115/22) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarz- geldabreden bei Grundstückskaufverträgen. Sie sind nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der...[mehr]
Der EuGH hat sich in einem Vorabentscheidungsersuchen (Urteil vom 5. September 2024 in der Rs. C-67/23) mit dem Ursprung von Waren befasst, der Begrifflichkeit von „ausgeführt“ im Rahmen des Ursprungs, sowie der Relevanz von...[mehr]
Die Exportkontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik, der die Sicherheit und die Menschenrechte in der Welt fördert. Gleichzeitig soll sie aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der...[mehr]
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Der EuGH hat sich in einem Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN), sowie zu Grundsätzen der Rechtssicherheit und des...[mehr]
Mit dem 14. Sanktionspaket der Russland Sanktionen vom 24.06.2024 ist der Anhang 23 zu Art. 3k der VO 833/2014 noch einmal erweitert worden durch die Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung der...[mehr]
Die Europäische Kommission hat am 04. Juli 2024 vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China eingeführt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass entlang der Wertschöpfungskette für...[mehr]
Anwendung von Embargovorschriften bei Überweisungen [mehr]
„Künstliche Intelligenz“ oder kurz „KI“ ist als Schlagwort zwar in aller Munde, jedoch haben die allermeisten – von ersten Erfahrungen mit ChatGTP abgesehen – kaum nähere Einblicke in diese Thematik. Für die Teilnehmenden des 35....[mehr]
Mit dem 12. Sanktionspaket war im Dezember 2023 verboten worden, Software für die Unternehmensführung und für Industriedesign und Fertigung gemäß Anhang XXXIX zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen, auszuführen oder...[mehr]
In unserer kleinen Reihe stellen wir monatlich spannende Fragen aus der Vertragspraxis vor. Heute geht es um Verzögerungen in der Vertragserfüllung, die eintreten, wenn sich behördliche Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung...[mehr]
Der Zollwert bildet die Grundlage für die spätere Verzollung. Daher muss ermittelt werden, wie hoch der tatsächliche oder zu zahlende Preis einer Ware bei ihrem Verkauf in die EU ist. Grundsätzlich ist der Transaktionswert der...[mehr]
Beschluss des Bundesfinanzhofs v. 20.07.2023 - V R 13/21 [mehr]
Im zweiten Teil unserer Serie zu vertragsrechtlichen Besonderheiten, die aus dem Zoll- und Außenwirtschaftsrecht folgen, möchten wir auf die Kernelemente von Kaufverträgen eingehen.Wesentliche Elemente eines jeden Kaufvertrags...[mehr]
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