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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
08.12.2021

BMF-Schreiben: Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Das BMF verlängert im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
01.12.2021

Das neue HS-System 2022

Die HS-Nomenklatur, gemeinhin als "Harmonisiertes System" bezeichnet, wird von der Weltzollorganisation (World Customs Organisation – WCO) verwaltet und alle fünf Jahre umfassend "erneuert", so auch zum 01.01.2022. Die...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
21.12.2021

EuGH entscheidet über Reichweite der EU-Blocking-VO 2271/96 (Anti-Boykott VO), Bank Melli Iran/Telekom

Der EuGH hat heute, am 21.12.2021 entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den US-Iran-Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Dieses Verbot gelte auch ohne eine gesonderte...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
02.12.2021

Die Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutz- oder Whistleblower-Richtlinie

Was der Koalitionsvertrag in puncto Whistleblower-Richtlinie vorsieht.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.12.2021

Die neue Allgemeine Genehmigung EU007 für die vereinfachte Intra-Company-Ausfuhr von Software und Technologie

In der neuen Dual use VO 2021/821 (DUV) wurde mit der neuen EU007 eine Allgemeine Genehmigung für die Intra-Company-Ausfuhr von Software und Technologie geschaffen. Diese ist auf den ersten Blick sehr interessant für...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.11.2021

Neue Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zinshöhe

Als Reaktion auf den Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl. I S. 4303) mit Bezug auf § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen die obersten...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.11.2021

Vermögensübertragung unter Ehegatten - Die Gestaltungsmöglichkeit der "Güterstandsschaukel"

Die Erbschafts- und Schenkungsteuer erfasst den steuerlichen Erwerb beim einzelnen Erben, soweit die Bereicherung nicht sachlich oder persönlich steuerbefreit ist. Schenkungen unter Lebenden unterfallen nach dem deutschen...[mehr]

Kategorie: Zoll
02.11.2021

Einbeziehung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfung in den Zollwert von Waren

Der BFH entschied mit Urteil vom 23. März 2021 (Az. VII R 24/19), dass Zahlungen, die der Einführer von Waren an einen im Drittland ansässigen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen gezahlt hat, um die...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
02.11.2021

Geschäfte mit dem Iran nach US-Recht wieder möglich?

Seit Anfang des Jahres ist mit Joe Biden in den USA ein neuer Präsident im Amt. Eines seiner Ziele war auch, das Verhältnis zum Iran zu verbessern, und zu prüfen, inwieweit am alten Atomabkommen festgehalten, bzw. ein neues...[mehr]

Kategorie: Zoll
27.10.2021

EuGH bestätigt die Pflicht von Unionsbürgern, ein Ausweisdokument bei sich zu führen

Der EuGH hat entschieden, dass nationale Regelungen, die Unionsbürgen zum Mitführen eines Ausweisdokuments verpflichten, nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen.[mehr]

Kategorie: Zoll
06.10.2021

Die Kumulierung – große Unbekannte oder echte Chance?

Das Thema „Kumulierung“ spielt in vielen Unternehmen, die Präferenzregelungen im Im- und Export in Anspruch nehmen, keine Rolle. Wir möchten einen Blick darauf werfen, in welchen Fällen das Thema für ein Unternehmen interessant...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
04.10.2021

Kommission veröffentlicht Leitfaden (Guidance) für Forschung mit Dual-Use-Gütern (Empfehlung (EU) 2021/1700)

Am 23. September 2021 hat die Europäische Kommission die Empfehlung (EU) 2021/1700 vom 15. September 2021 zu internen Compliance-Programmen (ICP) für die Kontrolle von Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem...[mehr]

Kategorie: Steuern
01.10.2021

Quo vadis Erbschaftsteuer nach den Koalitionsverhandlungen?

Im Bundestagswahlkampf spielte die Erbschaftsteuer keine große Rolle, obwohl in Deutschland jährlich 400 Milliarden vererbt werden und Veränderungen zu erwarten sind. Jetzt nach der Bundestagswahl, die zur Regierungsbildung...[mehr]

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