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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
13.06.2024

BGH zu Schwarzgeldabrede beim Grundstückskauf - Kaufvertrag bleibt wirksam

Der BGH präzisierte in seinem Urteil vom 15.03.2024 – (V ZR 115/22) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarz- geldabreden bei Grundstückskaufverträgen. Sie sind nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
25.09.2024

EuGH: Zum nichtpräferentiellen Ursprung, zur Begrifflichkeit „ausgeführt“ und zur Bindungswirkung von Ursprungszeugnissen

Der EuGH hat sich in einem Vorabentscheidungsersuchen (Urteil vom 5. September 2024 in der Rs. C-67/23) mit dem Ursprung von Waren befasst, der Begrifflichkeit von „ausgeführt“ im Rahmen des Ursprungs, sowie der Relevanz von...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
12.08.2024

Exportkontrolle beschleunigen: Wachstumsinitiative

Die Exportkontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik, der die Sicherheit und die Menschenrechte in der Welt fördert. Gleichzeitig soll sie aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der...[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
23.09.2024

EuGH-Urteil: Zolltarifliche Einreihung – Kabel aus optischen Fasern – Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90 – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (EuGH-Urteil v. 27.06.2024 - Rs. C-168/23)

Der EuGH hat sich in einem Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN), sowie zu Grundsätzen der Rechtssicherheit und des...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
12.08.2024

Altvertragsregelungen auch im 14. Sanktionspaket

Mit dem 14. Sanktionspaket der Russland Sanktionen vom 24.06.2024 ist der Anhang 23 zu Art. 3k der VO 833/2014 noch einmal erweitert worden durch die Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung der...[mehr]

Kategorie: Zoll
15.07.2024

Kommission führt vorläufige Ausgleichszölle auf Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (BEV) aus China ein

Die Europäische Kommission hat am 04. Juli 2024 vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China eingeführt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass entlang der Wertschöpfungskette für...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.07.2024

OLG Stuttgart – Urteil v. 07.02.2024 – 9 U 6/24

Anwendung von Embargovorschriften bei Überweisungen [mehr]

Kategorie: Zoll
02.07.2024

Möglichkeiten und Grenzen von KI in der Außenwirtschaft – Bericht vom Europäischen Zollrechtstag

„Künstliche Intelligenz“ oder kurz „KI“ ist als Schlagwort zwar in aller Munde, jedoch haben die allermeisten – von ersten Erfahrungen mit ChatGTP abgesehen – kaum nähere Einblicke in diese Thematik. Für die Teilnehmenden des 35....[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
19.06.2024

Wichtige Frist: Am 21.6.2024 beginnt erweitertes Verbot der Softwareüberlassung an die russische Regierung oder russische Entities, sofern keine Genehmigung greift

Mit dem 12. Sanktionspaket war im Dezember 2023 verboten worden, Software für die Unternehmensführung und für Industriedesign und Fertigung gemäß Anhang XXXIX zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen, auszuführen oder...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
13.06.2024

Was man schwarz auf weiß besitzt – Teil 3: Wie umgehen mit Verzögerungen durch behördliche Verfahren?

In unserer kleinen Reihe stellen wir monatlich spannende Fragen aus der Vertragspraxis vor. Heute geht es um Verzögerungen in der Vertragserfüllung, die eintreten, wenn sich behördliche Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung...[mehr]

Kategorie: Zoll
13.06.2024

Neue Leitlinie zu Vereinfachungen beim Zollwert Art. 73 UZK

Der Zollwert bildet die Grundlage für die spätere Verzollung. Daher muss ermittelt werden, wie hoch der tatsächliche oder zu zahlende Preis einer Ware bei ihrem Verkauf in die EU ist. Grundsätzlich ist der Transaktionswert der...[mehr]

Kategorie: Steuern
22.05.2024

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Beschluss des Bundesfinanzhofs v. 20.07.2023 - V R 13/21 [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.05.2024

Was man schwarz auf weiß besitzt: "Beschaffenheit" am Bsp. Art. 3g VO 833/2014Im zweiten Teil unserer Serie zu vertragsrechtlichen Besonderheiten, die aus dem Zoll- und Außenwirtschaftsrecht folgen, möchten wir auf die Kernelemente von Kaufverträgen eing

Im zweiten Teil unserer Serie zu vertragsrechtlichen Besonderheiten, die aus dem Zoll- und Außenwirtschaftsrecht folgen, möchten wir auf die Kernelemente von Kaufverträgen eingehen.Wesentliche Elemente eines jeden Kaufvertrags...[mehr]

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