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Der EuGH hat erneut zu einer in der Praxis sehr bedeutsamen Konstellation im Bereich der Mehrwertsteuer entschieden. Im Kern geht es um die Erstattung einer bereits entrichteten Mehrwertsteuer, die aufgrund besonderer Umstände an...[mehr]
Die US-Politik setzt weiter auf Zölle. Nachdem zunächst die Nachbarländer mit Zöllen belegt wurden, werden jetzt Produktgruppen in den Blick genommen.[mehr]
Mit dem 12. Sanktionspaket hat die EU bereits Ende 2023 in die aktuelle Russland - Embargo einen Anhang XL (=40) eingefügt. Zu den dort gelisteten sog. CHPGs (Community High Priority Goods) zählen neben anderem: integrierte...[mehr]
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Die Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) statuiert diverse Meldepflichten im grenzüberschreitenden Kapital- und Zahlungsverkehr gegenüber der Deutschen Bundesbank. Sie sollen die statistische Erfassung von Vorgängen bzw. von...[mehr]
Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.12.2024 (Az.: 4 K 507/24 VTa)[mehr]
Der EuGH muss jetzt entscheiden, ob wirklich jede Einfuhr aus Russland verboten ist, wenn es sich um nach Art. 3i Abs. 1 VO (EU) 833/2014 gelisteter Güter handelt, oder ob es zusätzlich erheblicher Einnahmen auf russischer Seite...[mehr]
Am 15.01.2025 veröffentlichte der EuGH die Entscheidung T-748/22, bisher leider nur in französischer Sprache. Sie setzt maßgebliche Standards für die Bewertung von Informationsquellen über Geschäftspartner und befasst sich...[mehr]
Kurz vor Weihnachten hat uns die EU Kommission noch ein besonderes Geschenk gemacht, das 15. Sanktionspaket gegen Russland und Belarus, bestehend aus 5 Verordnungen.[mehr]
Wer schon länger im Zollgeschäft tätig ist, weiß: Spätestens am 31. Oktober eines jeden Jahres lohnt es sich, einen Blick in das Amtsblatt der EU zu werfen, denn bis zu diesem Zeitpunkt wird regelmäßig die neue Fassung des...[mehr]
Als Betroffener von einem Antidumpingverfahren gilt es schnell zu handeln, um die kurzen Fristen der Europäischen Kommission einzuhalten und so alle Möglichkeiten nutzen zu können, sich am Verfahren zu beteiligen.[mehr]
Es ist unübersehbar: Lawmaker und Behörden setzen immer mehr auf die Parteien eines Vertrages, in Zoll und Außenwirtschaft mitzudenken. Daher bildet eine angemessene aber sorgfältige Berücksichtigung unter Einbeziehung...[mehr]
Der EuGH hat sich in einem Vorabentscheidungsersuchen (Urteil vom 5. September 2024 in der Rs. C-67/23) mit dem Ursprung von Waren befasst, der Begrifflichkeit von „ausgeführt“ im Rahmen des Ursprungs, sowie der Relevanz von...[mehr]
Der EuGH hat sich in einem Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN), sowie zu Grundsätzen der Rechtssicherheit und des...[mehr]
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