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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
04.02.2025

Umsatzsteuer: Direktanspruch gegen die Finanzverwaltung sog. „Reemtsma-Anspruch“ - Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer (EuGH-Urteil v. 05.09.2024 Rs. C-83/23)

Der EuGH hat erneut zu einer in der Praxis sehr bedeutsamen Konstellation im Bereich der Mehrwertsteuer entschieden. Im Kern geht es um die Erstattung einer bereits entrichteten Mehrwertsteuer, die aufgrund besonderer Umstände an...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
12.02.2025

US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium Einfuhren

Die US-Politik setzt weiter auf Zölle. Nachdem zunächst die Nachbarländer mit Zöllen belegt wurden, werden jetzt Produktgruppen in den Blick genommen.[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
14.02.2025

CHPGs oder was ist an Kugellagern so gefährlich?

Mit dem 12. Sanktionspaket hat die EU bereits Ende 2023 in die aktuelle Russland - Embargo einen Anhang XL (=40) eingefügt. Zu den dort gelisteten sog. CHPGs (Community High Priority Goods) zählen neben anderem: integrierte...[mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
06.02.2025

Möglichkeit der Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht – Zahlungsmeldungen / Meldungen über Forderungs- und Vermögensbestände

Die Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) statuiert diverse Meldepflichten im grenzüberschreitenden Kapital- und Zahlungsverkehr gegenüber der Deutschen Bundesbank. Sie sollen die statistische Erfassung von Vorgängen bzw. von...[mehr]

Kategorie: Steuern
31.01.2025

Tabaksteuer für Liquids, Aromen und Basen

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.12.2024 (Az.: 4 K 507/24 VTa)[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2025

Russland-Embargo – Art. 3i Abs. 1 VO (EU) 833/2014 –Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der EuGH muss jetzt entscheiden, ob wirklich jede Einfuhr aus Russland verboten ist, wenn es sich um nach Art. 3i Abs. 1 VO (EU) 833/2014 gelisteter Güter handelt, oder ob es zusätzlich erheblicher Einnahmen auf russischer Seite...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
30.01.2025

Screeningverpflichtungen nach Maßstab des EuGH

Am 15.01.2025 veröffentlichte der EuGH die Entscheidung T-748/22, bisher leider nur in französischer Sprache. Sie setzt maßgebliche Standards für die Bewertung von Informationsquellen über Geschäftspartner und befasst sich...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
29.01.2025

Auf ein neues! Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus vom 16.12.2024

Kurz vor Weihnachten hat uns die EU Kommission noch ein besonderes Geschenk gemacht, das 15. Sanktionspaket gegen Russland und Belarus, bestehend aus 5 Verordnungen.[mehr]

Kategorie: Zoll
28.01.2025

Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2024/2025: Rückblick und Ausblick

Wer schon länger im Zollgeschäft tätig ist, weiß: Spätestens am 31. Oktober eines jeden Jahres lohnt es sich, einen Blick in das Amtsblatt der EU zu werfen, denn bis zu diesem Zeitpunkt wird regelmäßig die neue Fassung des...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
13.11.2024

Wo Recht auf Wirtschaft trifft: Wie können Sie sich an einem Antidumpingverfahren beteiligen?

Als Betroffener von einem Antidumpingverfahren gilt es schnell zu handeln, um die kurzen Fristen der Europäischen Kommission einzuhalten und so alle Möglichkeiten nutzen zu können, sich am Verfahren zu beteiligen.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
12.11.2024

Vertragsmanagement – ein Baustein zur Lösung außenwirtschaftsrechtlicher Probleme

Es ist unübersehbar: Lawmaker und Behörden setzen immer mehr auf die Parteien eines Vertrages, in Zoll und Außenwirtschaft mitzudenken. Daher bildet eine angemessene aber sorgfältige Berücksichtigung unter Einbeziehung...[mehr]

Kategorie: Zoll
25.09.2024

EuGH: Zum nichtpräferentiellen Ursprung, zur Begrifflichkeit „ausgeführt“ und zur Bindungswirkung von Ursprungszeugnissen

Der EuGH hat sich in einem Vorabentscheidungsersuchen (Urteil vom 5. September 2024 in der Rs. C-67/23) mit dem Ursprung von Waren befasst, der Begrifflichkeit von „ausgeführt“ im Rahmen des Ursprungs, sowie der Relevanz von...[mehr]

Kategorie: Zoll
23.09.2024

EuGH-Urteil: Zolltarifliche Einreihung – Kabel aus optischen Fasern – Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90 – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (EuGH-Urteil v. 27.06.2024 - Rs. C-168/23)

Der EuGH hat sich in einem Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN), sowie zu Grundsätzen der Rechtssicherheit und des...[mehr]

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