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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 22.02.2023, Az. X R 8/21, mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, wann Gewinne aus dem Online-Pokerspiel der Besteuerung unterliegen.[mehr]
Schon lange ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren anhängig zur Frage der zollwertrechtlichen Behandlung von Druckvorlagen für Etiketten (VII R 7 /20).[mehr]
Venezuela klagt gegen die restriktiven Maßnahmen der EU – Das Gericht weist diese Klage ab[mehr]
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Eine Entscheidung im langen Streit zwischen der USA und der EU um Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte.[mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.4.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass auch Mieter die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen können, wenn...[mehr]
Mit der VO (EU) 2023/1594 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die...[mehr]
Dürfen russische Vermögenswerte, die von der EU bisher eingefroren wurden aufgrund der Russland-Sanktionen, verwendet werden zum Wiederaufbau der Ukraine?[mehr]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil in der Rechtssache Fenix International Ltd. (EuGH, Urteil v. 28.02.2023 - C-695/20) eine klarstellende Entscheidung zu der Frage der Mehrwertsteuerpflicht von...[mehr]
Am Ende war das Ergebnis doch überraschend! In den Tagen vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Vorschlag für eine "Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit" wurde in den Medien...[mehr]
Im Rahmen des 11. Sanktionspakets wurde nun auch die von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vorgeschlagene Jedermannspflicht in Kraft gesetzt. [mehr]
Weitere EU-Embargoverordnungen zur Verschärfung der VO (EU) 833/2014 sind nach langer Verhandlung in Kraft getreten.[mehr]
Drei – Tages – Fiktion für die Zustellung auch anwendbar, wenn planmäßig zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet.[mehr]
Wieder dabei im Handelsblatt-Ranking zu den besten Rechtsanwälten in Deutschland 2023[mehr]