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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
12.02.2021

BFH: Auslegung des Anlagenbegriffs des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil vom 15.09.2020 – VII R 30/19 zum Anlagenbegriff im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) geäußert und stellte dazu folgende Leitsätze auf:[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
10.05.2021

Es geht weiter: BFH zu Zinsen auf Erstattungsbeträge im Zollrecht

Im November hatten wir bereits über das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf berichtet (4 K 1163/18 Z). Das Finanzgericht hatte die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) nicht zugelassen. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
12.05.2021

EuGH-Generalanwalt zur Blocking-Verordnung der EU

Den heute, am 12.5.2021 veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran vs. Telekom zufolge können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf die...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
07.05.2021

Zoll- und EUSt-Befreiung für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern verlängert

Die EU-Kommission DG Taxud hat die Möglichkeit genutzt für bestimmte medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die zollfreie und einfuhrumsatzsteuerfreie Einfuhr in die EU bis zum 31.12.2021 ein...[mehr]

Kategorie: Zoll
13.04.2021

EU setzt Zölle auf US-Waren aus

In den jahrelangen Streit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten um die rechtswidrige - weil nicht WTO-konforme - Subventionierung der Flugzeugbauer Airbus (subventioniert durch die EU) und Boeing...[mehr]

Kategorie: Zoll
19.03.2021

Korrektur- und Berichtigungspflichten im Zollrecht - § 153 AO

In welchen Fällen gelten die Korrektur- und Berichtigungspflichten des Steuerrechts (§ 153 AO) auch im Zollrecht? Die Antwort „immer“ ist falsch, hier kommt es sehr genau darauf an, wer Einführer oder Ausführer ist, und wer mit...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.03.2021

Aktuelles zum Iran-Embargo

In diesen Tagen interessieren sich zahlreiche Unternehmen wieder für Geschäfte mit iranischen Personen. Dies wird vermutlich daran liegen, dass nach dem erfolgten Regierungswechsel in den USA viele Personen hoffen, dass...[mehr]

Kategorie: Zoll
17.02.2021

Einigung auf Lieferkettengesetz

Nun kommt es doch! Noch in dieser Legislaturperiode soll das neue Lieferkettengesetz verabschiedet werden. Lange wurde um dieses Gesetz gerungen, das Unternehmen verpflichten soll, bei ihren Lieferanten im Ausland die Einhaltung...[mehr]

Kategorie: Steuern
10.02.2021

Hessisches Finanzgericht: Jobticket kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

Die Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot ist kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.02.2021

Update: Chinesisches Exportkontrollrecht, Dual – Use 2021

Das chinesische Wirtschaftsministerium hat nunmehr eine Liste der Waren veröffentlicht, die nach dem neuen chinesischen Exportkontrollrecht als Dual – Use Güter bei Ein – und Ausfuhrvorgängen eine besondere Lizenz bedürfen....[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.02.2021

Exportkontrolle für Impfstoff gegen Covid-19

In diesen Tagen beherrscht die Presse das Thema der unzureichenden Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. Neben der sicher spannenden Frage der Auslegung von Lieferverträgen, die uns auch immer wieder als Anwälte...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
06.01.2021

Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Entscheidung des VG Berlin zur Überprüfbarkeit der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen"[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.12.2020

Neue US-Sanktionsliste: Military End User-List (MEU-List) des BIS

Das US-Handelsministerium hat am 21.12.2020 mitgeteilt, dass das Bureau of Industry and Security (BIS) die US-Export Administration Regulations (EAR) - also gewissermaßen die US-amerikanische Dual Use-Vorschriften - um eine neue...[mehr]

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