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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
04.11.2019

FG Köln – Unterliegen Einkünfte aus dem Betrieb eines Kinder- und Jugendheims der Gewerbesteuer

Das Finanzgericht Köln hat kürzlich veröffentlicht, dass es am 23.05.2019 eine Klage eines Diplom-Sozialarbeiters abgewiesen hat, bei der es um die Qualifizierung von Einkünften des Klägers als solche aus selbständiger Arbeit...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
04.11.2019

US-Zusatzzölle auf EU-Produkte

Als Folge der WTO-Entscheidung zu rechtswidrigen EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus hat die US-Regierung beschlossen, Zusatzzölle auf bestimmte Produkte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erheben. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
04.11.2019

Kommissionsentwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge der EG-Dual-Use-VO

Die EU-Kommission hat mit Datum vom 17.10.2019 den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der VO (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) angenommen. [mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
02.10.2019

Verpflichtung zur Rücknahme des Insolvenzantrages nach Ausgleich der Steuerforderungen

Bei der Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen muss weiterhin das Bestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden, sonst ist das Aufrechterhalten des Antrags...[mehr]

Kategorie: Steuern
11.09.2019

Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer – EuGH, 10.07.2019 – C-26/18

In seinem Urteil vom 10.07.2019 (C-26/18) hat der EuGH sich erneut mit der Frage der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer beschäftigt in einem Fall, in dem aufgrund eines Fehlverhaltens für aus dem Drittland gelieferte Waren bei...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.09.2019

Grenze der Werbungskosten bei mehreren Grundstücken

Werbungskosten als Aufwendungen zur Erwerbung Sicherung und Erhaltung von Einnahmen unter Rückgriff auf das Veranlassungsprinzip [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
30.08.2019

ICP-Empfehlung der EU-Kommission für den Handel mit Dual-Use-Gütern veröffentlicht

Am 05.08.2019 wurde die bereits seit langem angekündigte, freilich nicht-rechtsverbindliche Empfehlung (EU) 2019/1318 der EU-Kommission zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Dual-Use-Gütern (sog....[mehr]

Kategorie: Zoll
19.07.2019

EuGH-Vorlage: Hinzurechnung von Software-Entwicklungskosten zum Zollwert

Das Finanzgericht München hat mit Beschluss vom 06.06.2019 (14 K 2609/18) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Entwicklungskosten für eine Software, die in der Europäischen Union erarbeitet und dem Verkäufer unentgeltlich vom Käufer...[mehr]

Kategorie: Zoll
02.07.2019

EU weitet Freihandel aus: Abschluss mit Vietnam, Einigung mit Mercosur-Staaten

Das zurückliegende Wochenende stand aus EU-Sicht ganz im Zeichen des Freihandels. Für die Wirtschaft stellt diese Entwicklung einen positiven Lichtblick dar angesichts der Tatsache, dass sich die USA und China im Handelsstreit...[mehr]

Kategorie: Steuern
01.07.2019

Beste Rechtsanwälte Deutschlands

Im Ranking des Handelsblatts zählt Möllenhoff Rechtsanwälte erneut zu den besten Rechtsanwälten Deutschlands im Steuerrecht. [mehr]

Kategorie: Steuern
05.06.2019

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 27.02.2019 - VII R 37/17- entschieden, dass eine Erstattung der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt, wenn sie deshalb entstanden ist, weil...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.05.2019

Auswirkungen der "Huawei and Affiliates Entity List Rule" auf deutsche Unternehmen

Die bereits am 16. Mai vom U.S.-Handelsministerium angekündigte “Huawei and Affiliates Entity List Rule” (im Folgenden: “Huawei Rule”) ist gestern, am 21. Mai 2019 mit Wirkung zum 16. Mai 2019 im U.S. Federal Register...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.05.2019

"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

Der Bundesfinanzhof bezweifelt, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit seinem...[mehr]

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