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Aktuelle Meldungen
Steuern
Beste Rechtsanwälte Deutschlands
Im Ranking des Handelsblatts zählt Möllenhoff Rechtsanwälte erneut zu den besten Rechtsanwälten Deutschlands im Steuerrecht. [mehr]
Zoll
EU weitet Freihandel aus: Abschluss mit Vietnam, Einigung mit Mercosur-Staaten
Das zurückliegende Wochenende stand aus EU-Sicht ganz im Zeichen des Freihandels. Für die Wirtschaft stellt diese Entwicklung einen positiven Lichtblick dar angesichts der Tatsache, dass sich die USA und China im Handelsstreit...[mehr]
Außenwirtschaft
Auswirkungen der "Huawei and Affiliates Entity List Rule" auf deutsche Unternehmen
Die bereits am 16. Mai vom U.S.-Handelsministerium angekündigte “Huawei and Affiliates Entity List Rule” (im Folgenden: “Huawei Rule”) ist gestern, am 21. Mai 2019 mit Wirkung zum 16. Mai 2019 im U.S. Federal Register...[mehr]
Infoletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2018
- Infoletter Dezember 2018
- Infoletter November 2018
- Infoletter November 2018 - Sonderausgabe BREXIT
- Infoletter Oktober 2018
- Infoletter August 2018
- Infoletter Juli 2018
- Infoletter Juni 2018
- Infoletter Mai 2018
- Infoletter April 2018
- Infoletter März 2018
- Infoletter Februar 2018 - Themenschwerpunkt BREXIT
- Infoletter Januar 2018
2017
- Infoletter Dezember 2017
- Infoletter November 2017
- Infoletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
- Infoletter September 2017
- Infoletter Sonderausgabe August 2017
- Infoletter August 2017
- Infoletter Juni 2017
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- Infoletter März 2017
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- Infoletter Januar 2017
Weitere Meldungen
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 27.02.2019 - VII R 37/17- entschieden, dass eine Erstattung der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt, wenn sie deshalb entstanden ist, weil...[mehr]
"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
Der Bundesfinanzhof bezweifelt, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit seinem...[mehr]
Änderung des Unionszollkodex (UZK)
Mit der Verordnung (EU) 2019/474 vom 19.03.2019 wurden kleinere Änderungen am Unionszollkodex (VO (EU) Nr. 952/2013) vorgenommen, der seit dem 1. Mai 2016 anwendbar ist. Die Änderungen sind 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im...[mehr]
Zollschuldner bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung
In einem nicht amtlich veröffentlichten, aber dennoch sehr interessanten Urteil hat der BFH über die Frage entschieden, wer Zollschuldner wird, wenn vorübergehend verwahrte Waren auf dem Weg zum Zollamt der zollamtlichen...[mehr]
Steuerklassenwechsel – Höhe des Elterngeldes
Das BSG hat über die Bemessung des Elterngeldes bei mehrfachen Steuerklassenwechsel geurteilt, die relativ am längsten geltende Steuerklasse ist entscheidend für die Höhe des Elterngeldes. [mehr]
Verwaltungsgericht Göttingen sieht derzeit Brexit am 29.3.2019 trotz weiterer Verhandlungen
In einer Entscheidung aus dem Beamtenrecht (VG Göttingen, Pressemitteilung 5/19) hat das VG Göttingen entschieden, dass die Verlängerung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU über den 29.3.2019 hinaus zwar von der EU...[mehr]
BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht für teilweise verfassungswidrig
Echte Rückwirkung im Bereich der selbstständigen Einziehung[mehr]
Nachträgliche Änderung des Zollanmelders – EuGH-Vorlage
Das FG Düsseldorf hat dem EuGH eine Frage vorgelegt zur Auslegung von Art. 78 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 2913/92 („alter ZK“), mit der das Finanzgericht im Grundsatz wissen möchte, ob eine Zollanmeldung hinsichtlich der Person der...[mehr]
Anerkennung von Werbungskosten ohne vollständige Anrechnung von Stipendiumsleistungen
Das Verfahren vor dem FG Köln ging im Wesentlichen um die Frage, ob Werbungskosten in Form von Ausbildungskosten um Stipendiumsleistungen zu kürzen sind. [mehr]
Gemeinnützigkeit – BFH entscheidet gegen Attac
Politische Kampagnen, die in der politischen Willensbildung die öffentliche Meinung mit eigenen Auffassungen beeinflussen, drohen ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht...[mehr]