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Der BFH (IX R 15/20) entscheidet über ein Verfahren, die Urteilsverkündung soll am 30. Januar erfolgen, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2020 und 2021 von den Klägern angezweifelt wird und...[mehr]
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 01.12.2022 – 4 K 19/21 - zu Zinsen auf Abgaben entschieden, die ohne einen gerichtlich festgestellten Rechtsanwendungsfehler erstattet wurden. [mehr]
In der jüngeren Vergangenheit haben wir häufiger Anfragen gehabt, weil es Probleme bei der Einfuhr von Waren aus den "spezifizierten Gebieten" nach Art. 2 Abs. 1 a VO (EU) 2022/263 gab. Diese Norm verbietet die Einfuhr von...[mehr]
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Anknüpfend an die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine folgen nun am 08. Dezember 2022 Vorschläge der EU-Kommission für ein weiteres, neuntes EU-Sanktionspaket.[mehr]
Das OLG Nürnberg hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (vom 30.03.2022, 12 U 1520/19) entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft dafür haftet, wenn dieser Gesellschaft dafür haftet, wenn dieser Gesellschaft...[mehr]
Die Bundesregierung hat im Oktober ihren Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 zur Beratung im Bundestag vorgelegt, der jetzt auch die Bewertung von Immobilien, die vererbt oder verschenkt werden, miteinbezieht....[mehr]
Mit dem heutigen Tag ist das im 8. Sanktionspaket gegen Russland angekündigte Ölembargo inklusive Ölpreisdeckel als Maßnahme der EU, der G7 und Australien in Kraft getreten.[mehr]
Der BGH schließt Steuerhinterziehung, banden- und gewerbsmäßigen Schmuggel nicht aus[mehr]
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat erste "Handreichungen" zur Umsetzung der Pflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht.[mehr]
Für Unternehmen nicht häufig, aber sehr teuer, ist ein Zusatzzoll auf bestimmte Ware aus bestimmten Ländern, z. B. China (Antidumpingzoll), wenn der Verdacht besteht, oder Beweise dafür vorliegen, dass die Ware im Ausfuhrland...[mehr]
Seit Ende Februar werden gegen Russland weitgehende Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt.[mehr]
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung vom 03.08.2022 - 4 K 85/16 zum Beweiswert von OLAF-Berichten geäußert. [mehr]
Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wurde am 26.10.2022 im Kabinett beschlossen.[mehr]