Aktuelles
Infoletter
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Aktuelle Meldungen
Steuern
Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 12.03.2020 – V R 20/19 entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu führt, dass die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom...[mehr]
Zoll
EuGH zur Änderung von Angaben zum Zollanmelder in der Zollanmeldung
Der EuGH hat in der Rechtssache C-97/19 (Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG) mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden, dass die Zollbehörden einem Antrag stattgeben dürfen, der darauf abzielt, Angaben zur Person des Zollanmelders zu...[mehr]
Außenwirtschaft
Neues Investitionsprüfungsrecht am 17.07.2020 in Kraft getreten
Das "Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze", mit dem insbesondere das Investitionsprüfungsrecht verschärft wurde, ist am 17. Juli in Kraft getreten.[mehr]
Infoletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2018
- Infoletter Dezember 2018
- Infoletter November 2018
- Infoletter November 2018 - Sonderausgabe BREXIT
- Infoletter Oktober 2018
- Infoletter August 2018
- Infoletter Juli 2018
- Infoletter Juni 2018
- Infoletter Mai 2018
- Infoletter April 2018
- Infoletter März 2018
- Infoletter Februar 2018 - Themenschwerpunkt BREXIT
- Infoletter Januar 2018
2017
- Infoletter Dezember 2017
- Infoletter November 2017
- Infoletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
- Infoletter September 2017
- Infoletter Sonderausgabe August 2017
- Infoletter August 2017
- Infoletter Juni 2017
- Infoletter Mai 2017
- Infoletter April 2017
- Infoletter März 2017
- Infoletter Februar 2017
- Infoletter Januar 2017
Weitere Meldungen
Präferenznachweise im Warenverkehr mit Vietnam
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam gab es Unklarheiten mit den zu verwendenden Ursprungsnachweisen, die sich zwischenzeitlich geklärt haben.[mehr]
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Der Bundesfinanzhof hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, entschieden, dass sog. Mitteilfehlverwendungen vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können, sofern eine gemeinnützige...[mehr]
Zur Klagebefugnis eines GbR-Gesellschafters gegen einen Umsatzsteuerbescheid
Das Finanzgericht Münster hat per Gerichtsbescheid vom 4. Mai 2020- 5 K 3886/19 U entschieden, dass gegen betriebliche Steuerbescheide allein die Gesellschaft/Gemeinschaft, vertreten durch sämtliche vertretungsbefugte...[mehr]
Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH
Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem Urteil vom 19.05.2020 (13 K 571/16 G, F) entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG darstellt und der...[mehr]
Freihandelsabkommen mit Vietnam veröffentlicht
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Sozialistischen Republik Vietnam (Vietnam) wurde im EU-Amtsblatt L 186/3 vom 12.06.2020 veröffentlicht, nachdem es durch die vietnamesische Nationalversammlung...[mehr]
Vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen für Waren aus Kambodscha
Die EU-Kommission hat mit Wirkung ab 12.08.2020 für bestimmte Waren mit Ursprung im Königreich Kambodscha die Gewährung von Zollpräferenzen vorübergehend ausgesetzt (Delegierte VO (EU) 2020/550, EU-Abl. L 127/1 vom 22.04.2020).[mehr]
Steuervorteile im Konjunktur – und Krisenbewältigungspaket
Das am 03.06.2020 beschlossene Konjunkturpaket der Regierung enthält eine Vielzahl von Neuregelungen zur Bewältigung der Corona Krise. Das Paket soll dazu dienen, die Konjunktur und die Wirtschaft in Deutschland zu stärken.[mehr]
„Corona-Vereinfachungen“ im Zollbereich
„Corona macht’s möglich“ – so kann man wohl die Entwicklungen zusammenfassen, die aktuell in verschiedenen Zollbereichen greifen:[mehr]
Keine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe
Eine Kontenpfändung die das Finanzamt ausbringt, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. [mehr]
Exportkontrolle/Vertragsrecht: OLG Hamburg legt Praxisfragen der Anti-Boykott VO (= EU Blocking VO) dem EuGH vor
Vor einem Dilemma zu stehen, ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Doch nicht nur in der Coronakrise sind wir zuweilen gezwungen, uns zwischen zwei gleichermaßen unbefriedigenden Alternativen zu entscheiden. Die Anti-Boykott VO...[mehr]