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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
13.11.2023

Online Pokerspiel-Steuerpflichtige gewerbliche Tätigkeit oder Hobby?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 22.02.2023, Az. X R 8/21, mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, wann Gewinne aus dem Online-Pokerspiel der Besteuerung unterliegen.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
13.11.2023

EuGH-Vorlage zur Berücksichtigung von Kosten für Druckvorlagen im Zollwert

Schon lange ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren anhängig zur Frage der zollwertrechtlichen Behandlung von Druckvorlagen für Etiketten (VII R 7 /20).[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
12.10.2023

EUG-Urteil zu Sanktionen gegen Venezuela

Venezuela klagt gegen die restriktiven Maßnahmen der EU – Das Gericht weist diese Klage ab[mehr]

Newsletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer regelmäßig erscheinenden Newsletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
26.10.2023

EUG: Zölle der EU auf Zippo – Feuerzeuge aus USA rechtswidrig

Eine Entscheidung im langen Streit zwischen der USA und der EU um Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte.[mehr]

Kategorie: Steuern
24.08.2023

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.4.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass auch Mieter die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen können, wenn...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
08.08.2023

Russland-Sanktionen: EU dehnt Sanktionen gegen Belarus aus

Mit der VO (EU) 2023/1594 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.08.2023

Sanktionen gegen Russland - Enteignung russischer Vermögenswerte

Dürfen russische Vermögenswerte, die von der EU bisher eingefroren wurden aufgrund der Russland-Sanktionen, verwendet werden zum Wiederaufbau der Ukraine?[mehr]

Kategorie: Steuern
18.07.2023

EuGH: Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil in der Rechtssache Fenix International Ltd. (EuGH, Urteil v. 28.02.2023 - C-695/20) eine klarstellende Entscheidung zu der Frage der Mehrwertsteuerpflicht von...[mehr]

Kategorie: Zoll
17.07.2023

Europäischer Richtlinienentwurf über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten nimmt wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren

Am Ende war das Ergebnis doch überraschend! In den Tagen vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Vorschlag für eine "Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit" wurde in den Medien...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.07.2023

Jedermannspflicht Mitteilung Art. 6b VO (EU) Nr. 833/2014

Im Rahmen des 11. Sanktionspakets wurde nun auch die von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vorgeschlagene Jedermannspflicht in Kraft gesetzt. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
30.06.2023

Das 11. Sanktionspaket ist in Kraft

Weitere EU-Embargoverordnungen zur Verschärfung der VO (EU) 833/2014 sind nach langer Verhandlung in Kraft getreten.[mehr]

Kategorie: Steuern
21.06.2023

Neues Urteil: Drei-Tages-Zustellungsfiktion

Drei – Tages – Fiktion für die Zustellung auch anwendbar, wenn planmäßig zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet.[mehr]

Kategorie: Steuern
19.06.2023

Handelsblatt - Die besten Rechtsanwälte Deutschland 2023

Wieder dabei im Handelsblatt-Ranking zu den besten Rechtsanwälten in Deutschland 2023[mehr]

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