Aktuelles

Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
08.04.2020

BMF - FAQ zur Corona - Krise

Zusammenstellung der steuerlichen Erleichterung in der "Corona" Krise[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
21.04.2020

Zoll: Maßnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Schäden (Stand 02.04.2020)

Die Zollverwaltung hat auf ihrer Internetseite auf das Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Finanzen hingewiesen.[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
30.08.2019

ICP-Empfehlung der EU-Kommission für den Handel mit Dual-Use-Gütern veröffentlicht

Am 05.08.2019 wurde die bereits seit langem angekündigte, freilich nicht-rechtsverbindliche Empfehlung (EU) 2019/1318 der EU-Kommission zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Dual-Use-Gütern (sog....[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
13.03.2019

BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht für teilweise verfassungswidrig

Echte Rückwirkung im Bereich der selbstständigen Einziehung[mehr]

Kategorie: Zoll
11.03.2019

Nachträgliche Änderung des Zollanmelders – EuGH-Vorlage

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH eine Frage vorgelegt zur Auslegung von Art. 78 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 2913/92 („alter ZK“), mit der das Finanzgericht im Grundsatz wissen möchte, ob eine Zollanmeldung hinsichtlich der Person der...[mehr]

Kategorie: Steuern
11.03.2019

Anerkennung von Werbungskosten ohne vollständige Anrechnung von Stipendiumsleistungen

Das Verfahren vor dem FG Köln ging im Wesentlichen um die Frage, ob Werbungskosten in Form von Ausbildungskosten um Stipendiumsleistungen zu kürzen sind. [mehr]

Kategorie: Steuern
27.02.2019

Gemeinnützigkeit – BFH entscheidet gegen Attac

Politische Kampagnen, die in der politischen Willensbildung die öffentliche Meinung mit eigenen Auffassungen beeinflussen, drohen ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht...[mehr]

Kategorie: Zoll
07.02.2019

Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte

Die EU-Kommission hat mit der Verordnung VO (EU) 2019/159 vom 31.01.2019 endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse eingeführt (EU-Abl. L 31/27 vom 01.02.2019). Die Maßnahmen gelten ab dem 02....[mehr]

Kategorie: Zoll
15.01.2019

Lieferantenerklärungen und andere Ursprungsnachweise beim Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA)

Am 12. Dezember 2018 hat das EU-Parlament dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan zugestimmt und damit den Weg geebnet für die größte Handelszone, die die EU jemals im Rahmen eines Abkommens ausgehandelt hat.[mehr]

Kategorie: Steuern
14.01.2019

EuGH zu Vorsteuerabzugsberechtigung bei fehlender Rechnung

In seinem Urteil vom 21.11.2018 (C-664/16) hat der EuGH über die Frage entschieden, ob die entsprechenden Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL - RL 2006/112/EG) es einem Steuerpflichtigen gestatten, von...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.01.2019

Rechtsprechungsänderung: Einschränkung des Kompensationsverbots im Steuerstrafrecht durch den Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/17 erstmals positiv zur Möglichkeit der Kompensation im Umsatzsteuerstrafrecht in einer bestimmten Konstellation geäußert. [mehr]

Kategorie: Steuern
20.12.2018

EuGH: Entrichtung der Umsatzsteuer erst bei Erhalt der Zahlung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 29.11.2018 - RS. C-548/17 entschieden, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch bezüglich einer von einem Vermittler erbrachten Dienstleistung, einer...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.12.2018

Neue Anhänge I und IV zur Dual-Use VO 428/2009 in der Delegierten VO 2018/1922 veröffentlicht (Link auf PDF)

Heute wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die...[mehr]

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