Aktuelles

Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
23.11.2020

OVG Münster kippt Corona-Einreiseverordnung

Das OVG Münster hat mit seinem nichtanfechtbaren Beschluss wesentliche Teile der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
19.03.2021

Korrektur- und Berichtigungspflichten im Zollrecht - § 153 AO

In welchen Fällen gelten die Korrektur- und Berichtigungspflichten des Steuerrechts (§ 153 AO) auch im Zollrecht? Die Antwort „immer“ ist falsch, hier kommt es sehr genau darauf an, wer Einführer oder Ausführer ist, und wer mit...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
06.01.2021

Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Entscheidung des VG Berlin zur Überprüfbarkeit der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen"[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
27.03.2020

Herkunftsbezeichnung von Kulturchampignons – Ursprungsland ist das Land der Ernte

Der BGH hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass das Ursprungsland, mit dem Lebensmittel zu kennzeichnen sind, im Fall von in Deutschland geernteten Kulturchampignons Deutschland ist (Urteil vom 16.01.2020 –...[mehr]

Kategorie: Steuern
27.03.2020

Corona-Krise

Die Corona Krise ist in Deutschland angekommen und stellt alle vor eine große Herausforderung. Jeden Tag werden neue Maßnahmen und Verschärfungen des täglichen Lebens bekanntgegeben. Wir möchten Ihnen gerne in einer Kurzfassung...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
20.03.2020

SARS-CoV-2 als Fall höherer Gewalt (force majeure) in der Lieferkette im internationalen Handelsverkehr

"Force Majeure-Fälle", also Fälle höherer Gewalt außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien, sind ein Thema, das in unserer exportkontrollrechtlichen vertragsgestaltenden Beratung schon immer eine wesentliche Rolle...[mehr]

Kategorie: Zoll
06.03.2020

Brexit – Aktuelles zur Behandlung von EU-Ursprungswaren

Die nächste Runde im Brexit-Prozess ist eröffnet: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind in die Verhandlungsphase eingestiegen über ein Abkommen, das ihre künftigen Beziehungen regeln soll.[mehr]

Kategorie: Steuern
05.03.2020

Gemeinnützigkeit – der Streit für Attac geht weiter

Das FG Kassel (Az. 4 K 179/16) musste erneut die Frage entscheiden, ob bei dem Trägerverein von Attac für die Jahre 2010-2012 Gemeinnützigkeit vorliege, ob seine Aktivitäten und Maßnahmen in der Gesamtschau der Volksbildung nach...[mehr]

Kategorie: Zoll
14.02.2020

Aktuelle Entwicklungen im europäischen Freihandel

Innerhalb eines Jahres sind zwei von der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen in Kraft getreten – die Abkommen mit Japan und Singapur – und das Inkrafttreten des Abkommens mit Vietnam kann nach der Annahme durch das...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.01.2020

Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind

Das FG Hamburg hatte in seinem rechtskräftigen Urteil - (3 K 123/18) vom 20.08.2019 zu entscheiden, ob eine unzulässige Kettenschenkung zur Umgehung der Schenkungssteuer vorlag zwischen Oma, Tochter und Enkelin. [mehr]

Kategorie: Zoll
10.12.2019

Zollwert von Umschließungen

Das FG Hamburg hat jüngst über die Frage entschieden, ob Kosten für die Gestaltung von Klebeetiketten für Einzelhandelsverpackungen, die der Käufer einer Einfuhrware an inländische Werbeagenturen gezahlt hat, im Zollwert der...[mehr]

Kategorie: Steuern
06.12.2019

Weihnachtsbäume sind grunderwerbsteuerfrei

Das musste vor Weihnachten noch geklärt werden; für alle Weihnachtsmänner und seine Helfershelfer können Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen grunderwerbsteuerfrei erworben werden.[mehr]

Kategorie: Steuern
26.11.2019

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Die Einordnung der Einkünfte - freiberufliche Tätigkeit oder Gewerbebetrieb Das Bundesfinanzministerium gibt eine Aktualisierung zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufe als...[mehr]

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