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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
08.01.2019

Rechtsprechungsänderung: Einschränkung des Kompensationsverbots im Steuerstrafrecht durch den Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/17 erstmals positiv zur Möglichkeit der Kompensation im Umsatzsteuerstrafrecht in einer bestimmten Konstellation geäußert. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
15.01.2019

Lieferantenerklärungen und andere Ursprungsnachweise beim Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA)

Am 12. Dezember 2018 hat das EU-Parlament dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan zugestimmt und damit den Weg geebnet für die größte Handelszone, die die EU jemals im Rahmen eines Abkommens ausgehandelt hat.[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
31.10.2018

Neue Delegierte Verordnung zur Änderung insb. des ANHANG I Dual-use VO Nr. 428/2009

Die Kommission hat am 10. Oktober 2018 den Entwurf einer Delegierte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. Dual-use VO) angenommen und dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
17.10.2018

BFH zur Entschädigung für die Überspannung eines Privatgrundstücks mit einer Stromleitung

Gerade im Zeitalter der Planung und Umsetzung neuer Hochspannungsleitungen als „Hauptschlagadern“ der Energiewende in Deutschland, ist die Bewertung des BFH einer einmaligen Entschädigung für eine immerwährende Dienstbarkeit zum...[mehr]

Kategorie: Steuern
11.10.2018

Passend zum Semesterbeginn- Krankenversicherung des Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgabe der Eltern

Während das Wintersemester deutschlandweit beginnt, hat der BFH eine Entscheidung veröffentlicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten bzw. der Kinder in der Berufsausbildung, die die Eltern auch als Sonderausgaben...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.10.2018

EuGH stärkt Verteidigerrechte

Der Zugang zu Akten von Finanzaufsichtsbehörden scheitert nun für Verteidigungszwecke nicht mehr am Berufsgeheimnis. [mehr]

Kategorie: Steuern
26.09.2018

Airbnb – Kontrolle der Einnahmen aus der Vermietung privater Wohnungen

Die deutschen Finanzbehörden möchten sich auf Initiative des Hamburger Finanzsenats eine neue Einnahmequelle für Steuern erschließen, indem sie überprüfen, ob deutsche Vermieter ihre privaten Wohnräume entgeltlich über die...[mehr]

Kategorie: Zoll
17.08.2018

Vorläufiger Rechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)

Seit dem Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) am 1. Mai 2016 haben verbindliche Zolltarifauskünfte sowohl für den Inhaber der Entscheidung, der den Antrag auf verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) gestellt hat , als auch für...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.08.2018

Umsatzsteuer: Rechtsprechungsänderung des BFH zugunsten von Unternehmen beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Mit seinen Urteilen vom 21.6.2018 V R 25/15 und V R 28/16 erleichtert der BFH die Anforderungen an Rechnungen. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
07.08.2018

Änderung der Anti-Boykott VO 2271/96 (Blocking Regulation) - umfassende Ausweitung auf die aktuellen U.S.-Iran-Sanktionen

Die (von geänderten Verfahrensvorschriften abgesehen) im Wesentlichen aus dem Jahr 1996 stammende Anti-Boykott VO (= Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der...[mehr]

Kategorie: Zoll
20.07.2018

Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte in die EU in Form von Zollkontingenten und Zusatzzöllen

Das Karussell der handelspolitischen Schutzmaßnahmen dreht sich weiter: Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 vom 17.07.2018 vorläufige Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.07.2018

Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten

Am 09.07.2018 ist die fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche (RL (EU) 2018/843 vom 30.05.2018, veröffentlicht im EU-Abl. L 156/43 vom 19.06.2018) in Kraft getreten. Mit ihr wird die vierte Richtlinie zur Bekämpfung von...[mehr]

Kategorie: Zoll
11.07.2018

Verwertbarkeit der Erkenntnisse einer zollrechtlichen Überwachungsmaßnahme im Strafverfahren

Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme – die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Rauschgift – zu einem Verwertungsverbot führt, wenn zum Zeitpunkt der Fahrzeuguntersuchung bereits der...[mehr]

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