Aktuelles

Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
28.05.2020

Keine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe

Eine Kontenpfändung die das Finanzamt ausbringt, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
09.06.2020

Vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen für Waren aus Kambodscha

Die EU-Kommission hat mit Wirkung ab 12.08.2020 für bestimmte Waren mit Ursprung im Königreich Kambodscha die Gewährung von Zollpräferenzen vorübergehend ausgesetzt (Delegierte VO (EU) 2020/550, EU-Abl. L 127/1 vom 22.04.2020).[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
22.04.2020

Exportkontrolle / Investitionsprüfungsrecht: Regierungsentwurf zur Änderung des AWG beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 8. April 2020 den Regierungsentwurf des "Erste[n] Gesetz[es] zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze" beschlossen. Für die 156. Sitzung des Bundestages am 23. April ist eine...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
08.04.2020

BMF - FAQ zur Corona - Krise

Zusammenstellung der steuerlichen Erleichterung in der "Corona" Krise[mehr]

Kategorie: Zoll
27.03.2020

Herkunftsbezeichnung von Kulturchampignons – Ursprungsland ist das Land der Ernte

Der BGH hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass das Ursprungsland, mit dem Lebensmittel zu kennzeichnen sind, im Fall von in Deutschland geernteten Kulturchampignons Deutschland ist (Urteil vom 16.01.2020 –...[mehr]

Kategorie: Steuern
27.03.2020

Corona-Krise

Die Corona Krise ist in Deutschland angekommen und stellt alle vor eine große Herausforderung. Jeden Tag werden neue Maßnahmen und Verschärfungen des täglichen Lebens bekanntgegeben. Wir möchten Ihnen gerne in einer Kurzfassung...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
20.03.2020

SARS-CoV-2 als Fall höherer Gewalt (force majeure) in der Lieferkette im internationalen Handelsverkehr

"Force Majeure-Fälle", also Fälle höherer Gewalt außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien, sind ein Thema, das in unserer exportkontrollrechtlichen vertragsgestaltenden Beratung schon immer eine wesentliche Rolle...[mehr]

Kategorie: Zoll
06.03.2020

Brexit – Aktuelles zur Behandlung von EU-Ursprungswaren

Die nächste Runde im Brexit-Prozess ist eröffnet: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind in die Verhandlungsphase eingestiegen über ein Abkommen, das ihre künftigen Beziehungen regeln soll.[mehr]

Kategorie: Steuern
05.03.2020

Gemeinnützigkeit – der Streit für Attac geht weiter

Das FG Kassel (Az. 4 K 179/16) musste erneut die Frage entscheiden, ob bei dem Trägerverein von Attac für die Jahre 2010-2012 Gemeinnützigkeit vorliege, ob seine Aktivitäten und Maßnahmen in der Gesamtschau der Volksbildung nach...[mehr]

Kategorie: Zoll
14.02.2020

Aktuelle Entwicklungen im europäischen Freihandel

Innerhalb eines Jahres sind zwei von der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen in Kraft getreten – die Abkommen mit Japan und Singapur – und das Inkrafttreten des Abkommens mit Vietnam kann nach der Annahme durch das...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.01.2020

Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind

Das FG Hamburg hatte in seinem rechtskräftigen Urteil - (3 K 123/18) vom 20.08.2019 zu entscheiden, ob eine unzulässige Kettenschenkung zur Umgehung der Schenkungssteuer vorlag zwischen Oma, Tochter und Enkelin. [mehr]

Kategorie: Zoll
10.12.2019

Zollwert von Umschließungen

Das FG Hamburg hat jüngst über die Frage entschieden, ob Kosten für die Gestaltung von Klebeetiketten für Einzelhandelsverpackungen, die der Käufer einer Einfuhrware an inländische Werbeagenturen gezahlt hat, im Zollwert der...[mehr]

Kategorie: Steuern
06.12.2019

Weihnachtsbäume sind grunderwerbsteuerfrei

Das musste vor Weihnachten noch geklärt werden; für alle Weihnachtsmänner und seine Helfershelfer können Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen grunderwerbsteuerfrei erworben werden.[mehr]

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