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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
24.08.2020

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 12.03.2020 – V R 20/19 entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu führt, dass die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
21.09.2020

EuGH zur Änderung von Angaben zum Zollanmelder in der Zollanmeldung

Der EuGH hat in der Rechtssache C-97/19 (Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG) mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden, dass die Zollbehörden einem Antrag stattgeben dürfen, der darauf abzielt, Angaben zur Person des Zollanmelders zu...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
17.07.2020

Neues Investitionsprüfungsrecht am 17.07.2020 in Kraft getreten

Das "Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze", mit dem insbesondere das Investitionsprüfungsrecht verschärft wurde, ist am 17. Juli in Kraft getreten.[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
28.05.2020

„Corona-Vereinfachungen“ im Zollbereich

„Corona macht’s möglich“ – so kann man wohl die Entwicklungen zusammenfassen, die aktuell in verschiedenen Zollbereichen greifen:[mehr]

Kategorie: Steuern
28.05.2020

Keine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe

Eine Kontenpfändung die das Finanzamt ausbringt, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
20.05.2020

Exportkontrolle/Vertragsrecht: OLG Hamburg legt Praxisfragen der Anti-Boykott VO (= EU Blocking VO) dem EuGH vor

Vor einem Dilemma zu stehen, ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Doch nicht nur in der Coronakrise sind wir zuweilen gezwungen, uns zwischen zwei gleichermaßen unbefriedigenden Alternativen zu entscheiden. Die Anti-Boykott VO...[mehr]

Kategorie: Zoll
18.05.2020

EuGH-Vorlage: Übertragbarkeit der Regelung des Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren, in dem es um die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland geht, dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Regelung zum Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 87 Abs. 4 UZK...[mehr]

Kategorie: Steuern
23.04.2020

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldung in der Corona Krise

BMF-Schreiben zur Lohnsteuer vom 23.04.2020[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.04.2020

Exportkontrolle / Investitionsprüfungsrecht: Regierungsentwurf zur Änderung des AWG beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 8. April 2020 den Regierungsentwurf des "Erste[n] Gesetz[es] zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze" beschlossen. Für die 156. Sitzung des Bundestages am 23. April ist eine...[mehr]

Kategorie: Zoll
21.04.2020

Zoll: Maßnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Schäden (Stand 02.04.2020)

Die Zollverwaltung hat auf ihrer Internetseite auf das Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Finanzen hingewiesen.[mehr]

Kategorie: Zoll
20.04.2020

Aussetzung von Kontrollbesuchen und Fristverlängerungen bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen

Aufgrund der Covid-19-Krise und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen führt die Europäische Kommission bei Antidumpinguntersuchungen gegenwärtig keine Kontrollbesuche in Drittländern durch.[mehr]

Kategorie: Zoll
17.04.2020

Zollanmeldungen für die Anmeldung von Organen und anderem menschlichen oder tierischen Gewebe und menschlichen Blut in Notfällen (Stand 08.04.2020)

Am 03. April 2020 hat die Europäische Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung von UZK-DA und UZK-TDA angenommen und sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 284 Abs. 4 und 5 UZK zur Stellungnahme...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.04.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Die Bundesregierung veröffentlicht steuerliche Erleichterungen für Bürger und für gemeinnützige Initiativen, die Betroffene der Corona-Krise unterstützen und sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, um die Folgen...[mehr]

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