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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
13.11.2023

Online Pokerspiel-Steuerpflichtige gewerbliche Tätigkeit oder Hobby?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 22.02.2023, Az. X R 8/21, mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, wann Gewinne aus dem Online-Pokerspiel der Besteuerung unterliegen.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
08.02.2024

Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – Hinweise zur aktuellen Berichtspflicht

Unternehmen, die Waren aus den Segmenten Zement, Strom, Düngemittel, Eisen, Stahl, Aluminium oder Chemikalien importieren, kommen aktuell am Thema CBAM nicht vorbei. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
09.01.2024

BVerfG - Usmanow scheitert mit Verfassungsbeschwerde nach Durchsuchung seiner Yacht

Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde des usbekischen und russischen Geschäftsmanns Usmanow, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gegen Einzelpersonen steht, gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht nicht an.[mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
18.07.2023

EuGH: Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil in der Rechtssache Fenix International Ltd. (EuGH, Urteil v. 28.02.2023 - C-695/20) eine klarstellende Entscheidung zu der Frage der Mehrwertsteuerpflicht von...[mehr]

Kategorie: Zoll
17.07.2023

Europäischer Richtlinienentwurf über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten nimmt wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren

Am Ende war das Ergebnis doch überraschend! In den Tagen vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Vorschlag für eine "Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit" wurde in den Medien...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.07.2023

Jedermannspflicht Mitteilung Art. 6b VO (EU) Nr. 833/2014

Im Rahmen des 11. Sanktionspakets wurde nun auch die von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vorgeschlagene Jedermannspflicht in Kraft gesetzt. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
30.06.2023

Das 11. Sanktionspaket ist in Kraft

Weitere EU-Embargoverordnungen zur Verschärfung der VO (EU) 833/2014 sind nach langer Verhandlung in Kraft getreten.[mehr]

Kategorie: Steuern
21.06.2023

Neues Urteil: Drei-Tages-Zustellungsfiktion

Drei – Tages – Fiktion für die Zustellung auch anwendbar, wenn planmäßig zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet.[mehr]

Kategorie: Steuern
19.06.2023

Handelsblatt - Die besten Rechtsanwälte Deutschland 2023

Wieder dabei im Handelsblatt-Ranking zu den besten Rechtsanwälten in Deutschland 2023[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
13.06.2023

EU-Mindeststrafen für die Umgehung von Sanktionen

EU-Staaten müssen zwar Sanktionen durchsetzen, sind aber nicht verpflichtet Verstöße zu bestrafen. Das soll geändert werden, um den Strafmaßnahmen gegen Russland mehr Durchschlagskraft zu verschaffen.[mehr]

Kategorie: Zoll
16.05.2023

Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung

Pandemie-bedingte Lieferengpässe und gestiegene Treibstoffpreise haben das Thema "Beförderungskosten" in den letzten drei Jahren zu dem bestimmenden Thema vieler Logistikabteilungen von Unternehmen gemacht.[mehr]

Kategorie: Steuern
15.05.2023

Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Der BFH hat sich in seinem *Urteil vom 21.06.2022 (Akz.: VIII R 26/19)* mit der Frage beschäftigt, wie die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 7 AO bei der Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben zu bewerten...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
12.05.2023

Russland-Sanktionen – BMWi ändert FAQ 51

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat eine Liste von FAQs zu den Russland-Sanktionen aus VO (EU) 833/2014 verfasst.[mehr]

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