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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
10.02.2021

Hessisches Finanzgericht: Jobticket kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

Die Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot ist kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
05.11.2020

Und wieder einmal: Zinsen im Zollrecht

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 22. Juli 2020 – 4 K 1163/18 Z entschieden, dass für erstattete Einfuhrzölle Zinsen nach § 238 der Abgabenordnung (AO) jeweils für die Zeit von der Zahlung der Einfuhrzölle bis...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
05.02.2021

Update: Chinesisches Exportkontrollrecht, Dual – Use 2021

Das chinesische Wirtschaftsministerium hat nunmehr eine Liste der Waren veröffentlicht, die nach dem neuen chinesischen Exportkontrollrecht als Dual – Use Güter bei Ein – und Ausfuhrvorgängen eine besondere Lizenz bedürfen....[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
26.10.2020

BFH zur Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft

Mit Urteil vom 11.03.2020 hat der BFH zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft Stellung genommen (BFH, Urteil v. 11.3.2020 - XI R 18/18). Strittig war die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Transports von...[mehr]

Kategorie: Zoll
07.10.2020

EuGH-Entscheidung: Beigestellte Software erhöht den Zollwert

Mit Urteil vom 10. September 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Vorlagesache C-509/19, dass Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) UZK dahin auszulegen ist, dass er es erlaubt, bei der Ermittlung des Zollwerts...[mehr]

Kategorie: Zoll
21.09.2020

EuGH zur Änderung von Angaben zum Zollanmelder in der Zollanmeldung

Der EuGH hat in der Rechtssache C-97/19 (Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG) mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden, dass die Zollbehörden einem Antrag stattgeben dürfen, der darauf abzielt, Angaben zur Person des Zollanmelders zu...[mehr]

Kategorie: Zoll
08.09.2020

Präferenznachweise im Warenverkehr mit Vietnam

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam gab es Unklarheiten mit den zu verwendenden Ursprungsnachweisen, die sich zwischenzeitlich geklärt haben.[mehr]

Kategorie: Steuern
24.08.2020

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 12.03.2020 – V R 20/19 entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu führt, dass die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom...[mehr]

Kategorie: Steuern
21.08.2020

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Der Bundesfinanzhof hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, entschieden, dass sog. Mitteilfehlverwendungen vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können, sofern eine gemeinnützige...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.08.2020

Zur Klagebefugnis eines GbR-Gesellschafters gegen einen Umsatzsteuerbescheid

Das Finanzgericht Münster hat per Gerichtsbescheid vom 4. Mai 2020- 5 K 3886/19 U entschieden, dass gegen betriebliche Steuerbescheide allein die Gesellschaft/Gemeinschaft, vertreten durch sämtliche vertretungsbefugte...[mehr]

Kategorie: Steuern
31.07.2020

Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem Urteil vom 19.05.2020 (13 K 571/16 G, F) entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG darstellt und der...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.07.2020

Neues Investitionsprüfungsrecht am 17.07.2020 in Kraft getreten

Das "Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze", mit dem insbesondere das Investitionsprüfungsrecht verschärft wurde, ist am 17. Juli in Kraft getreten.[mehr]

Kategorie: Zoll
25.06.2020

Freihandelsabkommen mit Vietnam veröffentlicht

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Sozialistischen Republik Vietnam (Vietnam) wurde im EU-Amtsblatt L 186/3 vom 12.06.2020 veröffentlicht, nachdem es durch die vietnamesische Nationalversammlung...[mehr]

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