EU-Kommission fordert Ungarn auf, die vollständige Verbrauchsteuerbefreiung für Palinka aufzuheben

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 21.06.2012 Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, nach denen Obstdestillate (Palinka) unter bestimmten Voraussetzungen von der Verbrauchsteuer befreit sind.

Ungarn befreit „Palinka“ bis zu einem Maximum von 50 Litern jährlich von der Verbrauchsteuer, wenn die Herstellung durch Haushalte oder Brennereien zum persönlichen Verbrauch erfolgt.

Die Verbrauchsteuern auf Alkohol sind nach EU-Recht harmonisiert (Richtlinie 92/83/EWG). Gemäß dieser Richtlinie darf Ungarn für bis zu 50 Liter jährlich von Brennereien zum persönlichen Verbrauch hergestellte „Palinka“ eine Ermäßigung von 50 % auf den normalen Verbrauchsteuersatz gewähren. Die von Ungarn gewährte vollständige Befreiung geht über die nach EU-Recht gestattete Ermäßigung hinaus.

Die Aufforderung an Ungarn ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Ungarn der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.