Zollkosten Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstande

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2012 VII R 65/11

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil zur Frage der Kostenschuldnerschaft für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendung entstandenen Gebühren geäußert. Er fasste dazu folgende Leitsätze:

 

1.      Schuldner der Gebühren, die für die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen entstanden sind, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom angegebenen Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, ist der Postdienstleistende.

2.      Erfüllt auch der Empfänger der Postsendung die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Kostenschuldner, liegt die Auswahlentscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörde.