Neue Anhänge I und IV zur Dual-Use VO 428/2009 in der Delegierten VO 2018/1922 veröffentlicht (Link auf PDF)

Heute wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck mit den neuen Anhängen I und IV zur Dual-Use VO 428/2009 veröffentlicht.

Ein PDF-Dokument, in dem (im Unterschied zur Amtsblatt-Fassung) die Möglichkeit gegeben ist, via Acrobat Reader Textpassagen zu markieren und als Lesezeichen zu hinterlegen, finden Sie hier.

Verfasser: Rechtsanwalt Stefan Dinkhoff