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Eine Kontenpfändung die das Finanzamt ausbringt, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. [mehr]
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12.11.2019 (C-363/18) zur Auslegung der europäischen Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Information der Verbraucher über Lebensmittel) entschieden, dass auf Lebensmittel aus einem vom Staat Israel...[mehr]
Das Bundeskabinett hat am 8. April 2020 den Regierungsentwurf des "Erste[n] Gesetz[es] zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze" beschlossen. Für die 156. Sitzung des Bundestages am 23. April ist eine...[mehr]
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