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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
10.09.2021

EuGH- Verfahren um das Vorabersuchen der Staatsanwaltschaft Trient zu einem Europäischen Ermittlungsersuchen der Steuerfahndung aus Münster

Der EuGH sollte in einem Vorabersuchen der Staatsanwaltschaft Trient entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
17.02.2021

Einigung auf Lieferkettengesetz

Nun kommt es doch! Noch in dieser Legislaturperiode soll das neue Lieferkettengesetz verabschiedet werden. Lange wurde um dieses Gesetz gerungen, das Unternehmen verpflichten soll, bei ihren Lieferanten im Ausland die Einhaltung...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
07.03.2022

EU-Russland Embargo - Personensanktionen, Prüfpflichten und Umsetzung von unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellungsverboten

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Ukraine hat die EU seit dem 23.02.2022 ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland auch im Hinblick auf Listungen von Personen,...[mehr]

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
12.09.2014

EuGH: Steuerfreiheit von Dieselkraftstoff in Hauptbehältern bei Nutzfahrzeugen

In der Rechtssache C-152/13 hat unsere Kanzlei beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil erstritten. In dem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf war die zentrale Frage zu...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.09.2014

FG Düsseldorf: Kein taggenauer Ansatz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden (Az.: 11 K 1586/13), in dem eine Ärztin betriebliche Fahrzeuge für Privatfahrten, sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutze. Da sie kein...[mehr]

Kategorie: Zoll
03.09.2014

Gesetzentwurf zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.09.2014

(Kein) inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Mitteilung vom 05.01.2015 auf sein rechtskräftiges Urteil vom 18.06.2014 – 1 K 134/12 hingewiesen. Danach werde ein inländischer Wohnsitz während eines auf mehr als ein Jahr angelegten...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.08.2014

Kabinettsbeschluss zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Das Bundeskabinett hat einen neuen Beschluss zu Selbstanzeigen im Steuerrecht auf den Weg gebracht. Hierbei wurden noch einige Änderungen am Referentenentwurf vorgenommen, auch eine Entschärfung. Ergänzend zu dem Artikel vom...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
18.08.2014

Exportstopp in EU für Agrarprodukte aus den von Israel besetzten Gebieten

Laut Medienberichten u.a. der FAZ vom 18. August hat das israelische Landwirtschaftsministerium die Agrarunternehmen im Land aufgefordert, die Produktion von Geflügelfleisch, Legehennen und Eiern entsprechend zu trennen, "um den...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.08.2014

Zugriff auf Bankdaten durch das Finanzamt

Durch Urteil vom 20. Februar 2014 stellt das Hessische FG, Az. 4 K 1120/12, fest, dass es im Rahmen einer Prüfung der Kapitalertragssteuer zulässig ist, dass das prüfende Finanzamt vollständigen Zugriff auf die Kundendaten...[mehr]

Kategorie: Steuern
11.08.2014

BFH: Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.05.2014 – VII R 29/12 - entschieden, dass eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
08.08.2014

Russland verhängt sofortigen Importstopp für Nahrungsmittel

Am 06.08.2014 hat Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen, die sich infolge des Absturzes der Malaysia Airlines verschärft hatten, einen Importstopp für Nahrungsmittel verhängt. Betroffen sind sowohl Fleisch- und...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.08.2014

EU Russland Embargo seit heute in Kraft

Mit VO 833/2014 ist das Embargo gegen Russland erweitert worden. Die Beschränkungen gelten ab heute. [mehr]

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