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Das BMF verlängert im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen[mehr]
Nachdem der Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – vor wenigen Wochen verabschiedet hat, hat...[mehr]
Seit Ende Februar erleben wir einen schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der auch von dieser Stelle nicht deutlich genug verurteilt werden kann.[mehr]
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In seinem den Parteien heute zugestellten Beschluss vom 9. August hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 1404/17 Z) erhebliche Zweifel an den im Fragebogen zur Neubewertung verwendeten Fragen geäußert und sowohl in Bezug auf...[mehr]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. Juli 2017 die in den §§ 55 bis 62 AWV enthaltenen Regelungen zur Prüfung von...[mehr]
Maßgeblich für die Bemessung der Grunderwerbsteuer ist der Grundstückskaufvertrag, in den ein Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines Gebäudes immer als einheitliches Vertragswerk mit einbezogen wird. In diesem Bereich...[mehr]
Die Einzelfallrechtsprechung zum Arbeitszimmer im eigenen Haus geht munter weiter. Erst in unserem letzten Infoletter aus der vergangenen Woche berichteten wir über ein höchstrichterliches Urteil (BFH, Urteil vom 22.02.2017 – II...[mehr]
Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am 23.12.2016, (3 K 172/16) die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle verneint, in denen eine in Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden...[mehr]
Das Finanzgericht Münster, 7 K 2441/15 E hat am 22.02.2017 ein sehr differenziertes Urteil zur Zusammenveranlagung von Eheleuten gesprochen. Die Eheleute leben seit mehreren Jahren nicht in einer gemeinsamen Wohnung. Das...[mehr]
Das FG Neustadt (06.01.2017 – 2 K2360/14) hat rechtskräftig entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem Kind im Ausland entstanden sind nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastungen steuerlich...[mehr]
Der BGH stärkt mit seinem Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 die anwaltlichen Verschwiegenheitsrechte gegen das Herausgabeverlangen des 4. Untersuchungsausschusses (BT-Drucks. 18/6839) der 18. Wahlperiode des Deutschen...[mehr]
Der BGH (15.11.2016 – 3 StR 368/16) hatte sich mit der Strafbarkeit der Verabredung zur ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen zu beschäftigen und hat nun die Verurteilung nach § 4a Abs. 1, §...[mehr]
In seinem Urteil vom 16.08.2016 zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut stellt der für die Rechtsprechung in Exportkontrollangelegenheiten maßgebliche 6. Senat des Hessischen VGH (Az.: 6 A 1996/14, DVBl...[mehr]