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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
08.12.2021

BMF-Schreiben: Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Das BMF verlängert im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
16.07.2021

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz)

Nachdem der Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – vor wenigen Wochen verabschiedet hat, hat...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
01.07.2022

Weitere Sanktionen gegen Russland und Weißrussland beschlossen - eine kritische Sicht

Seit Ende Februar erleben wir einen schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der auch von dieser Stelle nicht deutlich genug verurteilt werden kann.[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
14.08.2017

Neubewertung: FG Düsseldorf legt Frage nach Steuer-ID und erfragte Personengruppe EuGH vor

In seinem den Parteien heute zugestellten Beschluss vom 9. August hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 1404/17 Z) erhebliche Zweifel an den im Fragebogen zur Neubewertung verwendeten Fragen geäußert und sowohl in Bezug auf...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
18.07.2017

Änderung der Regelungen zur Prüfung von Unternehmenserwerben (§§ 55 bis 62 AWV) - Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. Juli 2017 die in den §§ 55 bis 62 AWV enthaltenen Regelungen zur Prüfung von...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.06.2017

Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer: neue Einschränkungen des BFH

Maßgeblich für die Bemessung der Grunderwerbsteuer ist der Grundstückskaufvertrag, in den ein Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines Gebäudes immer als einheitliches Vertragswerk mit einbezogen wird. In diesem Bereich...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.05.2017

Immer wieder das häusliche Arbeitszimmer

Die Einzelfallrechtsprechung zum Arbeitszimmer im eigenen Haus geht munter weiter. Erst in unserem letzten Infoletter aus der vergangenen Woche berichteten wir über ein höchstrichterliches Urteil (BFH, Urteil vom 22.02.2017 – II...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.04.2017

Keine Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am 23.12.2016, (3 K 172/16) die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle verneint, in denen eine in Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden...[mehr]

Kategorie: Steuern
17.03.2017

Zusammenveranlagung von Eheleuten in Abgrenzung zum dauernd getrennt Leben

Das Finanzgericht Münster, 7 K 2441/15 E hat am 22.02.2017 ein sehr differenziertes Urteil zur Zusammenveranlagung von Eheleuten gesprochen. Die Eheleute leben seit mehreren Jahren nicht in einer gemeinsamen Wohnung. Das...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.03.2017

Eltern können Reisekosten zu ihrem Kind im Ausland nicht steuerlich absetzen

Das FG Neustadt (06.01.2017 – 2 K2360/14) hat rechtskräftig entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem Kind im Ausland entstanden sind nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastungen steuerlich...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.03.2017

Der BGH stärkt anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch vor Untersuchungsausschüssen

Der BGH stärkt mit seinem Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 die anwaltlichen Verschwiegenheitsrechte gegen das Herausgabeverlangen des 4. Untersuchungsausschusses (BT-Drucks. 18/6839) der 18. Wahlperiode des Deutschen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
07.03.2017

BGH: Verkauf von Kriegswaffen, mindestens 14 MIG 29

Der BGH (15.11.2016 – 3 StR 368/16) hatte sich mit der Strafbarkeit der Verabredung zur ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen zu beschäftigen und hat nun die Verurteilung nach § 4a Abs. 1, §...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.02.2017

Hessischer VGH zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut

In seinem Urteil vom 16.08.2016 zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut stellt der für die Rechtsprechung in Exportkontrollangelegenheiten maßgebliche 6. Senat des Hessischen VGH (Az.: 6 A 1996/14, DVBl...[mehr]

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