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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
04.10.2017

Steuergeheimnis versus zulässiger Informationsaustausch

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 114 FGO versuchte eine deutsche Tochter-GmbH einer niederländischen Konzernmutter gegen die deutsche Finanzverwaltung vor dem FG Köln (23.05.2017 – 2 V 2498/14)...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
28.11.2013

Vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas

Die EU-Kommission hat im EU-Amtsblatt L 316 vom 27. November 2013 die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China bekannt gegeben (Verordnung (EU) Nr....[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
17.04.2015

Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 16.12.2014 – X R 42/13 – entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle...[mehr]

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
16.10.2012

Erbschaftsteuer Europäische Kommission klagt gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Klage betrifft Steuerbefreiungen für geerbte deutsche...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
10.10.2012

Iran-Embargo der USA: Neue Executive Order mit Blick auf ausländische Tochtergesellschaften

Wie wir bereits gemeldet haben, wurde im August 2012 der Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 (ITRSHRA) verabschiedet, der in seinem Abschnitt 218 den Präsidenten der USA ermächtigt, Sanktionen auch daran zu...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.10.2012

Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven verklagt

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27.09.2012 [mehr]

Kategorie: Steuern
12.09.2012

Keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Pressemitteilung des BFH vom 27.06.2012 zum Urteil IX R 11/11 vom 29.02.2012 [mehr]

Kategorie: Steuern
10.09.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG)

Mit einer vom Bundeskabinett beschlossenen Ergänzung des Geldwäschegesetzes sollen die bestehenden Geldwäscherisiken bei Online-Glücksspielen durch strikte Anforderungen an die Transparenz der Zahlungsströme minimiert werden. [mehr]

Kategorie: Steuern
05.09.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG)

Im Juni 2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz – VerkehrStÄndG) im Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs....[mehr]

Kategorie: Steuern
03.09.2012

AdV in Folge mangelnder Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen

Pressemitteilung des FG Hamburg vom 29.06.2012 zum Beschluss 4 V 4/12 [mehr]

Kategorie: Steuern
30.08.2012

Hinweis des BAFA zu bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen bei geänderter Ausfuhrlistennummer

Der Anhang I der Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) ist in diesem Jahr neu gefasst worden (Verordnung (EU) Nr. 388/2012). Dadurch kann es sein, dass Ausfuhrlistennummern in bereits erteilten Genehmigungen nicht mehr...

Kategorie: Steuern
29.08.2012

Sog. Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

Mit Urteil vom 18. Juli 2012 – X R 41/11 – hat der Finanzhof entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als...[mehr]

Kategorie: Steuern
23.08.2012

EU-Vorsteuervergütungsverfahren: Frist endet am 30.09.2012

Die Rückerstattung der von inländischen Unternehmern im EU-Ausland gezahlten Umsatzsteuer kann seit dem 01.01.2010 nur noch in elektronischer Form beantragt werden. Spätestens am 30.09.2012 müssen die jeweiligen...[mehr]

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