Aktuelles
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Aktuelle Meldungen
Steuern
Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen möglich
Das FG Rheinland-Pfalz hat am 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festgesetzte Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand der „tatsächlichen Verständigung“ zwischen dem Steuerpflichtigem und dem...[mehr]
Zoll
Untätigkeitsklage gegen das BAFA erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf eine Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch GmbH (Klägerin) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA (Beklagte) zur Bescheidung eines Antrags der Klägerin unter...[mehr]
Außenwirtschaft
Atomdeal mit dem Iran - Joint Comprehensive Plan of Action nimmt innenpolitische Hürde in den USA
Die Umsetzung des von den E3 + 3 Staaten in Wien (Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, sowie China, die Russische Föderation und die USA) ausgehandelten Atomdeals mit dem Iran war bis zuletzt keineswegs eine...[mehr]
Infoletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2018
- Infoletter Dezember 2018
- Infoletter November 2018
- Infoletter November 2018 - Sonderausgabe BREXIT
- Infoletter Oktober 2018
- Infoletter August 2018
- Infoletter Juli 2018
- Infoletter Juni 2018
- Infoletter Mai 2018
- Infoletter April 2018
- Infoletter März 2018
- Infoletter Februar 2018 - Themenschwerpunkt BREXIT
- Infoletter Januar 2018
2017
- Infoletter Dezember 2017
- Infoletter November 2017
- Infoletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
- Infoletter September 2017
- Infoletter Sonderausgabe August 2017
- Infoletter August 2017
- Infoletter Juni 2017
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Weitere Meldungen
Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 USt
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.09.2012 – V R 22/11[mehr]
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2013 zum Urteil 5 C 11.12, 5 C 12.12, 5 C 13.12 vom 24.01.2013 [mehr]
Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau
Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 24.01.2013 zum Urteil 5 K 1186/12 vom 22.11.2012[mehr]
Zollamtliche Erfassung von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
Mit Einleitungsbekanntmachung vom 29.08.2012 (ABl. C 260 vom 29.08.2012, S. 8) kündigte die Europäische Kommission an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien...[mehr]
Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29.11.2012 – IV R 47/09[mehr]
Rehabilitationsinteresse d. Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen d. Steuerfahndung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs zum Urteil VIII R 5/10 vom 04.12.2012 [mehr]
Steuerabkommen mit der Schweiz: Weiterer Gang des Gesetzgebungsverfahrens
Das Gesetz zum Schweizer Steuerabkommen ist bekanntlich zwar politisch gescheitert und kann ohnehin zum 1.1.2013 nicht mehr in Kraft treten, formell ist aber noch eine weitere Ablehnung durch Bundestag oder Bundesrat...[mehr]
AWG-Novelle Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmt dem Gesetzentwurf zu
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 16.01.2013 dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BT-Drs. 17/11127) zugestimmt. Anfang Dezember hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem...[mehr]
Spanien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen
Pressemitteilung des EuGH zum Urteil C-316/11 vom 17.01.2013 [mehr]
Zollkosten Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstande
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2012 VII R 65/11[mehr]