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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
04.06.2018

Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen möglich

Das FG Rheinland-Pfalz hat am 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festgesetzte Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand der „tatsächlichen Verständigung“ zwischen dem Steuerpflichtigem und dem...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
29.06.2016

Untätigkeitsklage gegen das BAFA erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf eine Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch GmbH (Klägerin) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA (Beklagte) zur Bescheidung eines Antrags der Klägerin unter...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
21.09.2015

Atomdeal mit dem Iran - Joint Comprehensive Plan of Action nimmt innenpolitische Hürde in den USA

Die Umsetzung des von den E3 + 3 Staaten in Wien (Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, sowie China, die Russische Föderation und die USA) ausgehandelten Atomdeals mit dem Iran war bis zuletzt keineswegs eine...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
01.03.2013

Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 USt

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.09.2012 – V R 22/11[mehr]

Kategorie: Steuern
27.02.2013

Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2013 zum Urteil 5 C 11.12, 5 C 12.12, 5 C 13.12 vom 24.01.2013 [mehr]

Kategorie: Steuern
21.02.2013

Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 24.01.2013 zum Urteil 5 K 1186/12 vom 22.11.2012[mehr]

14.02.2013

Zollamtliche Erfassung von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien

Mit Einleitungsbekanntmachung vom 29.08.2012 (ABl. C 260 vom 29.08.2012, S. 8) kündigte die Europäische Kommission an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2013

Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29.11.2012 – IV R 47/09[mehr]

Kategorie: Steuern
06.02.2013

Rehabilitationsinteresse d. Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen d. Steuerfahndung

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs zum Urteil VIII R 5/10 vom 04.12.2012 [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2013

Steuerabkommen mit der Schweiz: Weiterer Gang des Gesetzgebungsverfahrens

Das Gesetz zum Schweizer Steuerabkommen ist bekanntlich zwar politisch gescheitert und kann ohnehin zum 1.1.2013 nicht mehr in Kraft treten, formell ist aber noch eine weitere Ablehnung durch Bundestag oder Bundesrat...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.01.2013

AWG-Novelle Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmt dem Gesetzentwurf zu

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 16.01.2013 dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BT-Drs. 17/11127) zugestimmt. Anfang Dezember hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.01.2013

Spanien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Pressemitteilung des EuGH zum Urteil C-316/11 vom 17.01.2013 [mehr]

Kategorie: Zoll
18.01.2013

Zollkosten Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstande

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2012 VII R 65/11[mehr]

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