Aktuelles

Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
19.10.2017

FG Hamburg bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des § 8c Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz

Mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) legt das FG Hamburg dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vor gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, ob § 8c Satz 2 des...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
24.04.2014

Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.01.2014 – VII R 17/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem das Hauptzollamt (HZA) im Rahmen einer Zollaußenprüfung Lizenzgebühren ermitteln wollte, von denen...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
30.06.2015

Iran Embargo Übergangsregel läuft weiter

Die Übergangsregel im Rahmen des bestehenden Embargos gegen den Iran (VO 267/2012) läuft über den 30. Juni 2015 hinaus, weil die Verhandlungen mit dem Iran um einige Tage verlängert wurden.Aus Pressemitteilungen ist zu...[mehr]

Weitere Meldungen

14.02.2013

Zollamtliche Erfassung von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien

Mit Einleitungsbekanntmachung vom 29.08.2012 (ABl. C 260 vom 29.08.2012, S. 8) kündigte die Europäische Kommission an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2013

Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29.11.2012 – IV R 47/09[mehr]

Kategorie: Steuern
06.02.2013

Rehabilitationsinteresse d. Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen d. Steuerfahndung

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs zum Urteil VIII R 5/10 vom 04.12.2012 [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2013

Steuerabkommen mit der Schweiz: Weiterer Gang des Gesetzgebungsverfahrens

Das Gesetz zum Schweizer Steuerabkommen ist bekanntlich zwar politisch gescheitert und kann ohnehin zum 1.1.2013 nicht mehr in Kraft treten, formell ist aber noch eine weitere Ablehnung durch Bundestag oder Bundesrat...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.01.2013

AWG-Novelle Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmt dem Gesetzentwurf zu

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 16.01.2013 dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BT-Drs. 17/11127) zugestimmt. Anfang Dezember hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.01.2013

Spanien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Pressemitteilung des EuGH zum Urteil C-316/11 vom 17.01.2013 [mehr]

Kategorie: Zoll
18.01.2013

Zollkosten Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstande

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2012 VII R 65/11[mehr]

Kategorie: Steuern
03.01.2013

Zur Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage

Pressemitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 20.12.2012 zum Urteil 3 K 77/11 vom 25.09.2012. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.01.2013

Neues AWG durch Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat soeben das neue Außenwirtschaftsrecht bestätigt. Regelungen zur internen Compliance, Selbstanzeige und Verschärfungen im Strafrecht sind die wesentlichen Kernelemente der Novelle. [mehr]

Kategorie: Steuern
17.12.2012

Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.09.2012, VI R 78/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil – VII R 78/10 – zu den Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums geäußert. Er fasste dazu folgende Leitsätze: [mehr]

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