Aktuelles
Infoletter
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Aktuelle Meldungen
Steuern
BFH: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fällt nicht unter die rechtsanwaltliche Schweigepflicht
Berät ein Rechtsanwalt Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes...[mehr]
Zoll
Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.01.2014 – VII R 17/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem das Hauptzollamt (HZA) im Rahmen einer Zollaußenprüfung Lizenzgebühren ermitteln wollte, von denen...[mehr]
Außenwirtschaft
Iran Embargo Übergangsregel läuft weiter
Die Übergangsregel im Rahmen des bestehenden Embargos gegen den Iran (VO 267/2012) läuft über den 30. Juni 2015 hinaus, weil die Verhandlungen mit dem Iran um einige Tage verlängert wurden.Aus Pressemitteilungen ist zu...[mehr]
Infoletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2017
- Infoletter Dezember 2017
- Infoletter November 2017
- Infoletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
- Infoletter September 2017
- Infoletter Sonderausgabe August 2017
- Infoletter August 2017
- Infoletter Juni 2017
- Infoletter Mai 2017
- Infoletter April 2017
- Infoletter März 2017
- Infoletter Februar 2017
- Infoletter Januar 2017
Weitere Meldungen
Steuerabkommen mit der Schweiz: Weiterer Gang des Gesetzgebungsverfahrens
Das Gesetz zum Schweizer Steuerabkommen ist bekanntlich zwar politisch gescheitert und kann ohnehin zum 1.1.2013 nicht mehr in Kraft treten, formell ist aber noch eine weitere Ablehnung durch Bundestag oder Bundesrat...[mehr]
AWG-Novelle Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmt dem Gesetzentwurf zu
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 16.01.2013 dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BT-Drs. 17/11127) zugestimmt. Anfang Dezember hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem...[mehr]
Spanien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen
Pressemitteilung des EuGH zum Urteil C-316/11 vom 17.01.2013 [mehr]
Zollkosten Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstande
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2012 VII R 65/11[mehr]
Zur Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage
Pressemitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 20.12.2012 zum Urteil 3 K 77/11 vom 25.09.2012. [mehr]
Neues AWG durch Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat soeben das neue Außenwirtschaftsrecht bestätigt. Regelungen zur internen Compliance, Selbstanzeige und Verschärfungen im Strafrecht sind die wesentlichen Kernelemente der Novelle. [mehr]
Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.09.2012, VI R 78/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil – VII R 78/10 – zu den Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums geäußert. Er fasste dazu folgende Leitsätze: [mehr]
Einlage als Gestaltungsmissbrauch
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 21.11.2012 zum Urteil VIII R 32/09 vom 21.08.2012 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in oben genanntem Urteil entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches...[mehr]
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Taiwan
Pressemitteilung des BMF vom 20.11.2012 Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut im Taipeh und der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist...[mehr]
BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 31.10.2012 zu den Urteilen vom 25.07.2012, VII R 44/10 und VII R 29/11 [mehr]