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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
17.10.2018

BFH zur Entschädigung für die Überspannung eines Privatgrundstücks mit einer Stromleitung

Gerade im Zeitalter der Planung und Umsetzung neuer Hochspannungsleitungen als „Hauptschlagadern“ der Energiewende in Deutschland, ist die Bewertung des BFH einer einmaligen Entschädigung für eine immerwährende Dienstbarkeit zum...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
16.05.2018

Zollanmeldung – Keine nachträgliche Änderung der Person des Anmelders

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.12.2017 (4 K 240/16) entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 ZK im Hinblick auf die Person des Anmelders geändert werden kann. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2017

Erleichterungen im Reexport von U.S.-Medizinprodukten in den Iran

Bekanntlich ist es aus U.S.-Sicht weiterhin auch Nicht-U.S.-Personen grundsätzlich verboten, Güter, Technologie oder Dienstleistungen in den Iran zu (re)exportieren, wenn diese aus den USA exportiert worden sind und das...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
09.10.2013

FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Frage des energiesteuerlichen Herstellers - Hauptbehälter -

Problematik der Hauptbehälter Seit langer Zeit herrscht zwischen Steuerpflichtigen und der Zollverwaltung Streit über die Frage, ob es sich bei Kraftstoffbehältern in Nutzfahrzeugen um Hauptbehälter im Sinne des § 15 Abs. 4 Nr....[mehr]

Kategorie: Steuern
08.10.2013

Vertrauensschutz bei Nacherhebung von Einfuhrabgaben und Überprüfbarkeit von Ursprungszeugnissen

Mit Urteil vom 13.06.2013, Akz. 4 K 184/12, entschied das FG Hamburg, dass ein Abgabenschuldner, der Vertrauensschutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben begehrt, die Beweislast dafür...[mehr]

Kategorie: Steuern
01.10.2013

Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 10.07.2013 zum Urteil II R 15/12 vom 16.05.2013[mehr]

Kategorie: Zoll
18.09.2013

Europäisches Parlament beschließt Unionszollkodex

Das Europäische Parlament hat am 11.09.2013 die Verordnung über den Unionszollkodex beschlossen, wie EU-Kommissar Šemeta mitteilt. Der Unionszollkodex wird den zurzeit anwendbaren Zollkodex ablösen. Im weiteren...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.08.2013

BAFA: Synopse zum AWG und Änderungsübersicht zur AWV

Anlässlich der zum 1.9. in Kraft tretenden Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 28.8. zwei Merkblätter hausgegeben,...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.08.2013

Entwürfe der novellierten Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und des Runderlasses zur neuen AWV

Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz wird zum 01.09.2013 in Kraft treten.[mehr]

Kategorie: Steuern
20.08.2013

Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

Urteil des BFH vom 11.04.2013 - IV R 20/10 Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Konsequenzen zu beschäftigen, die im Rahmen eines Wegfalls der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach ihrer Vollbeendigung bestehen. Er...

Kategorie: Zoll
17.08.2013

Beweislast bei Nacherhebung von Antidumpingzoll

Im Streit über die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzoll entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 26.03.2013 (Az. 4 K 56/12) zugunsten der Klägerin, dass dem Hauptzollamt der Beweis nicht gelungen war, dass die Ware...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.08.2013

Reverse-Charge und Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuer-Betrug

Der Rat der Europäischen Union hat am 22.07.2013 zwei Richtlinien zur Bekämpfung von MwSt-Betrug angenommen, die am 26.07.2013 im Amtsblatt veröffentlicht worden sind.[mehr]

Kategorie: Steuern
12.08.2013

Bundesfinanzhof: Verböserung im Einspruchsverfahren Treu und Glauben selbst gesetzte Frist

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 15.05.2013 - VIII R 18/10 entschieden, dass ein Finanzamt gegen Treu und Glauben verstößt, wenn es dem Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren eine Frist zur Reaktion setzt und noch...[mehr]

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