Aktuelles
Infoletter
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Aktuelle Meldungen
Steuern
BFH zur Entschädigung für die Überspannung eines Privatgrundstücks mit einer Stromleitung
Gerade im Zeitalter der Planung und Umsetzung neuer Hochspannungsleitungen als „Hauptschlagadern“ der Energiewende in Deutschland, ist die Bewertung des BFH einer einmaligen Entschädigung für eine immerwährende Dienstbarkeit zum...[mehr]
Zoll
Zollanmeldung – Keine nachträgliche Änderung der Person des Anmelders
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.12.2017 (4 K 240/16) entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 ZK im Hinblick auf die Person des Anmelders geändert werden kann. [mehr]
Außenwirtschaft
Erleichterungen im Reexport von U.S.-Medizinprodukten in den Iran
Bekanntlich ist es aus U.S.-Sicht weiterhin auch Nicht-U.S.-Personen grundsätzlich verboten, Güter, Technologie oder Dienstleistungen in den Iran zu (re)exportieren, wenn diese aus den USA exportiert worden sind und das...[mehr]
Infoletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2018
- Infoletter Dezember 2018
- Infoletter November 2018
- Infoletter November 2018 - Sonderausgabe BREXIT
- Infoletter Oktober 2018
- Infoletter August 2018
- Infoletter Juli 2018
- Infoletter Juni 2018
- Infoletter Mai 2018
- Infoletter April 2018
- Infoletter März 2018
- Infoletter Februar 2018 - Themenschwerpunkt BREXIT
- Infoletter Januar 2018
2017
- Infoletter Dezember 2017
- Infoletter November 2017
- Infoletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
- Infoletter September 2017
- Infoletter Sonderausgabe August 2017
- Infoletter August 2017
- Infoletter Juni 2017
- Infoletter Mai 2017
- Infoletter April 2017
- Infoletter März 2017
- Infoletter Februar 2017
- Infoletter Januar 2017
Weitere Meldungen
FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Frage des energiesteuerlichen Herstellers - Hauptbehälter -
Problematik der Hauptbehälter Seit langer Zeit herrscht zwischen Steuerpflichtigen und der Zollverwaltung Streit über die Frage, ob es sich bei Kraftstoffbehältern in Nutzfahrzeugen um Hauptbehälter im Sinne des § 15 Abs. 4 Nr....[mehr]
Vertrauensschutz bei Nacherhebung von Einfuhrabgaben und Überprüfbarkeit von Ursprungszeugnissen
Mit Urteil vom 13.06.2013, Akz. 4 K 184/12, entschied das FG Hamburg, dass ein Abgabenschuldner, der Vertrauensschutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben begehrt, die Beweislast dafür...[mehr]
Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 10.07.2013 zum Urteil II R 15/12 vom 16.05.2013[mehr]
Europäisches Parlament beschließt Unionszollkodex
Das Europäische Parlament hat am 11.09.2013 die Verordnung über den Unionszollkodex beschlossen, wie EU-Kommissar Šemeta mitteilt. Der Unionszollkodex wird den zurzeit anwendbaren Zollkodex ablösen. Im weiteren...[mehr]
BAFA: Synopse zum AWG und Änderungsübersicht zur AWV
Anlässlich der zum 1.9. in Kraft tretenden Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 28.8. zwei Merkblätter hausgegeben,...[mehr]
Entwürfe der novellierten Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und des Runderlasses zur neuen AWV
Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz wird zum 01.09.2013 in Kraft treten.[mehr]
Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
Urteil des BFH vom 11.04.2013 - IV R 20/10 Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Konsequenzen zu beschäftigen, die im Rahmen eines Wegfalls der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach ihrer Vollbeendigung bestehen. Er...
Beweislast bei Nacherhebung von Antidumpingzoll
Im Streit über die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzoll entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 26.03.2013 (Az. 4 K 56/12) zugunsten der Klägerin, dass dem Hauptzollamt der Beweis nicht gelungen war, dass die Ware...[mehr]
Reverse-Charge und Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuer-Betrug
Der Rat der Europäischen Union hat am 22.07.2013 zwei Richtlinien zur Bekämpfung von MwSt-Betrug angenommen, die am 26.07.2013 im Amtsblatt veröffentlicht worden sind.[mehr]
Bundesfinanzhof: Verböserung im Einspruchsverfahren Treu und Glauben selbst gesetzte Frist
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 15.05.2013 - VIII R 18/10 entschieden, dass ein Finanzamt gegen Treu und Glauben verstößt, wenn es dem Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren eine Frist zur Reaktion setzt und noch...[mehr]