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Getrieben von den Cum-Ex-Aktiengeschäften schlägt NRW-Justizminister Biesenbach im Bundesrat noch einmal seinen Gesetzesentwurf aus 2020 auf Verschärfung des Steuerstrafrechts vor, in dem die Beschränkung schärferer Strafen auf...[mehr]
Der EuGH hat entschieden, dass nationale Regelungen, die Unionsbürgen zum Mitführen eines Ausweisdokuments verpflichten, nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen.[mehr]
Seit Ende Februar werden gegen Russland weitgehende Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt.[mehr]
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Der UZK enthält verschiedene Zinsentstehungstatbestände, unter denen sich sowohl alte Bekannte befinden, unter denen sich aber auch neue Regelungen „eingeschlichen“ haben. Die Kreditzinsen bei Zahlungserleichterungen (Art. 229...[mehr]
Wenn ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, so begründet dies nicht eine unzureichende Buchführung, die das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Sicherheitszuschlags...[mehr]
Der 3. Senat des BFH hat mit Urteil vom 14. September 2017 (Az. III R 19/16) entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht spätestens mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung...[mehr]
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 6 K 1358/16 E) entschieden, dass das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen darf, wenn es im ursprünglichen...[mehr]
Der Designer und Modeschöpfer machte aus zwei britischen Bergepanzern Typ Combat Engineer Tractor FV 180 Kunstobjekte. [mehr]
Die Europäische Union hat 17 Länder auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt, dazu zählen Panama, Guam, Barbados, Palau, St. Lucia, Macao, Tunesien, Trinidad und Tobago, Korea, Namibia, Samoa, Vereinigte Emirate, Marshall...[mehr]
Die anhaltende instabile Lage in Venezuela bezogen auf die anhaltende Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte hat dazu geführt, dass die Europäische Union am 13. November 2017 durch den...[mehr]
Berät ein Rechtsanwalt Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes...[mehr]
Der BFH hat entschieden, dass für den Sonderausgabenabzug des Schulgeldes einer Privatschule nicht vorausgesetzt ist, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite...[mehr]
Der BGH hat in seinem Beschluss (2 StR 86/17) vom 6.7.2017 die Abgrenzung der Einfuhr und Ausfuhr von der Durchfuhr von Kriegswaffen herausgearbeitet nach § 22a Abs. 1 Nr. 4 KriegswaffenG.[mehr]