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Was der Koalitionsvertrag in puncto Whistleblower-Richtlinie vorsieht.[mehr]
Mit Superlativen wurde nicht gespart: Als „bahnbrechend“ und „historisch“ wurde er bezeichnet, der Beschluss, mit dem der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bestimmte Regelungen des Klimaschutzgesetzes für unvereinbar mit...[mehr]
Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die EU bereits fünf Sanktionspakete verabschiedet.[mehr]
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Mit der am 24.12.2016 in Kraft getretenen 7. Verordnung zur Änderung der AWV wurden deren außenwirtschaftliche Verfahrensregelungen und Bußgeldbewehrungen umfassend an die Neufassung des EU-Zollrechts angepasst.[mehr]
Bekanntlich ist es aus U.S.-Sicht weiterhin auch Nicht-U.S.-Personen grundsätzlich verboten, Güter, Technologie oder Dienstleistungen in den Iran zu (re)exportieren, wenn diese aus den USA exportiert worden sind und das...[mehr]
Mit Urteil vom 13. September 2016 (Az. 5 K 412/13 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine...[mehr]
Das BAFA hat am 26. Oktober für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I Iran-Embargo-VO 267/2012 eine aktualisierte Endverbleibserklärung "EVE-Anhang I" und Ausfüllanleitung veröffentlicht. Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I...[mehr]
Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Ländern vorgeschlagen, in denen erhebliche Marktverzerrungen bestehen oder der Staat einen allgegenwärtigen...[mehr]
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Praxis der deutschen Finanzverwaltung und Rechtsprechung und das deutsche Umsatzsteuerrecht europarechtswidrig sind, was die Folgen umsatzsteuerlich mangelhafter Rechnungen...[mehr]
Der Bundesfinanzhof hat sich einem Urteil vom 15.06.2016 - VI R 6/13 zum Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossenen Arbeitslohns geäußert.[mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten...[mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 12.05.2016 - II R 17/14 – entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten...[mehr]
Die Umsatzsteuer ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts – z.B. Kommunen, Universitäten, Ärztekammern – bislang häufig gar kein Thema gewesen – oder eines, bei dem ein aufmerksamer Kämmerer dafür gesorgt hat, dass...[mehr]