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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
02.12.2021

Die Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutz- oder Whistleblower-Richtlinie

Was der Koalitionsvertrag in puncto Whistleblower-Richtlinie vorsieht.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
28.05.2021

Ist die Zeit reif für den Klimazoll?

Mit Superlativen wurde nicht gespart: Als „bahnbrechend“ und „historisch“ wurde er bezeichnet, der Beschluss, mit dem der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bestimmte Regelungen des Klimaschutzgesetzes für unvereinbar mit...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
03.06.2022

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I – Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen

Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die EU bereits fünf Sanktionspakete verabschiedet.[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
22.02.2017

7. Verordnung zur Änderung der AWV

Mit der am 24.12.2016 in Kraft getretenen 7. Verordnung zur Änderung der AWV wurden deren außenwirtschaftliche Verfahrensregelungen und Bußgeldbewehrungen umfassend an die Neufassung des EU-Zollrechts angepasst.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2017

Erleichterungen im Reexport von U.S.-Medizinprodukten in den Iran

Bekanntlich ist es aus U.S.-Sicht weiterhin auch Nicht-U.S.-Personen grundsätzlich verboten, Güter, Technologie oder Dienstleistungen in den Iran zu (re)exportieren, wenn diese aus den USA exportiert worden sind und das...[mehr]

Kategorie: Steuern
15.12.2016

Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend Rückzahlung bezahlter Umsatzsteuer voraus

Mit Urteil vom 13. September 2016 (Az. 5 K 412/13 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
29.11.2016

Aktualisierte Endverbleibserklärung und Ausfüllanleitung für Anhang I-Iran-Embargo-Güter

Das BAFA hat am 26. Oktober für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I Iran-Embargo-VO 267/2012 eine aktualisierte Endverbleibserklärung "EVE-Anhang I" und Ausfüllanleitung veröffentlicht. Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I...[mehr]

Kategorie: Zoll
29.11.2016

EU-Kommission schlägt Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften vor

Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Ländern vorgeschlagen, in denen erhebliche Marktverzerrungen bestehen oder der Staat einen allgegenwärtigen...[mehr]

Kategorie: Steuern
20.09.2016

Bahnbrechendes Urteil des EUGH zur Umsatzsteuer - Senatex - Rechnungsberichtigung wirkt zurück

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Praxis der deutschen Finanzverwaltung und Rechtsprechung und das deutsche Umsatzsteuerrecht europarechtswidrig sind, was die Folgen umsatzsteuerlich mangelhafter Rechnungen...[mehr]

Kategorie: Steuern
02.09.2016

Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat sich einem Urteil vom 15.06.2016 - VI R 6/13 zum Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossenen Arbeitslohns geäußert.[mehr]

Kategorie: Steuern
01.09.2016

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.08.2016

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 12.05.2016 - II R 17/14 – entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.08.2016

Juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen Umsatzbesteuerung bis Ende 2016 klären

Die Umsatzsteuer ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts – z.B. Kommunen, Universitäten, Ärztekammern – bislang häufig gar kein Thema gewesen – oder eines, bei dem ein aufmerksamer Kämmerer dafür gesorgt hat, dass...[mehr]

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