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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
22.02.2018

Internationales Privatrecht muss auch im Steuerrecht beachtet werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 07.12.2017 - IV R 23/14 entschieden, dass Gerichte Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen dürfen. Sie müssen nicht nur ausländische...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
04.08.2015

Zollkodex der Union UZK - Modernisierung der EU-Zollverfahren durch die Kommission

Die Europäische Kommission hat am 28.07.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen. Die Regelung fußt auf dem Zollkodex der Europäischen Union, der im Jahr 2013...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
30.06.2015

Iran Embargo Übergangsregel läuft weiter

Die Übergangsregel im Rahmen des bestehenden Embargos gegen den Iran (VO 267/2012) läuft über den 30. Juni 2015 hinaus, weil die Verhandlungen mit dem Iran um einige Tage verlängert wurden.Aus Pressemitteilungen ist zu...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
31.10.2012

Reform des Außenwirtschaftsrechts

Der Bundestag berichtet in einer Pressemitteilung vom 23.10.2012 über den geplanten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (Drs. 17/11127). [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
27.10.2012

Zulässigkeit einer Außenprüfung wegen Versicherungsteuer

Das FG Köln hat in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt ist, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.10.2012

Einfuhr von Eisen- und Stahlwaren mit Ursprung in der Russischen Förderation

Durch die Verordnung (EU) Nr. 529/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.10.2012

Dänemark erschwert Barzahlungen

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit knüpft Dänemark an Barzahlungen zur Bezahlung von Dienstleistungen nachteilige Rechtsfolgen: [mehr]

Kategorie: Steuern
21.10.2012

Körperschaftsteuerpflicht von Kindertagesstätten

Mit Urteil vom 12.07.2012 – I R 106/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art sind. [mehr]

Kategorie: Steuern
19.10.2012

Re-Investition stiller Reserven: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Re-Investition stiller Reserven beim EuGH zu verklagen. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
19.10.2012

Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Solarmodulen aus China

Die EU-Kommission hat im Amtsblatt C 269 vom 06.09.2012 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit...[mehr]

Kategorie: Steuern
17.10.2012

Rechtskräftige Entscheidung des FG Münster zur Steuerpflicht von Stückzinsen aus Altanleihen

Das FG Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a Abs....[mehr]

Kategorie: Steuern
16.10.2012

Erbschaftsteuer Europäische Kommission klagt gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Klage betrifft Steuerbefreiungen für geerbte deutsche...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
10.10.2012

Iran-Embargo der USA: Neue Executive Order mit Blick auf ausländische Tochtergesellschaften

Wie wir bereits gemeldet haben, wurde im August 2012 der Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 (ITRSHRA) verabschiedet, der in seinem Abschnitt 218 den Präsidenten der USA ermächtigt, Sanktionen auch daran zu...[mehr]

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