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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
08.12.2021

BMF-Schreiben: Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Das BMF verlängert im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
16.07.2021

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz)

Nachdem der Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – vor wenigen Wochen verabschiedet hat, hat...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
03.06.2022

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I – Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen

Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die EU bereits fünf Sanktionspakete verabschiedet.[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
07.03.2017

BGH: Verkauf von Kriegswaffen, mindestens 14 MIG 29

Der BGH (15.11.2016 – 3 StR 368/16) hatte sich mit der Strafbarkeit der Verabredung zur ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen zu beschäftigen und hat nun die Verurteilung nach § 4a Abs. 1, §...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.02.2017

Hessischer VGH zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut

In seinem Urteil vom 16.08.2016 zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut stellt der für die Rechtsprechung in Exportkontrollangelegenheiten maßgebliche 6. Senat des Hessischen VGH (Az.: 6 A 1996/14, DVBl...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.02.2017

7. Verordnung zur Änderung der AWV

Mit der am 24.12.2016 in Kraft getretenen 7. Verordnung zur Änderung der AWV wurden deren außenwirtschaftliche Verfahrensregelungen und Bußgeldbewehrungen umfassend an die Neufassung des EU-Zollrechts angepasst.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2017

Erleichterungen im Reexport von U.S.-Medizinprodukten in den Iran

Bekanntlich ist es aus U.S.-Sicht weiterhin auch Nicht-U.S.-Personen grundsätzlich verboten, Güter, Technologie oder Dienstleistungen in den Iran zu (re)exportieren, wenn diese aus den USA exportiert worden sind und das...[mehr]

Kategorie: Steuern
15.12.2016

Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend Rückzahlung bezahlter Umsatzsteuer voraus

Mit Urteil vom 13. September 2016 (Az. 5 K 412/13 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
29.11.2016

Aktualisierte Endverbleibserklärung und Ausfüllanleitung für Anhang I-Iran-Embargo-Güter

Das BAFA hat am 26. Oktober für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I Iran-Embargo-VO 267/2012 eine aktualisierte Endverbleibserklärung "EVE-Anhang I" und Ausfüllanleitung veröffentlicht. Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I...[mehr]

Kategorie: Zoll
29.11.2016

EU-Kommission schlägt Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften vor

Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Ländern vorgeschlagen, in denen erhebliche Marktverzerrungen bestehen oder der Staat einen allgegenwärtigen...[mehr]

Kategorie: Steuern
20.09.2016

Bahnbrechendes Urteil des EUGH zur Umsatzsteuer - Senatex - Rechnungsberichtigung wirkt zurück

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Praxis der deutschen Finanzverwaltung und Rechtsprechung und das deutsche Umsatzsteuerrecht europarechtswidrig sind, was die Folgen umsatzsteuerlich mangelhafter Rechnungen...[mehr]

Kategorie: Steuern
02.09.2016

Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat sich einem Urteil vom 15.06.2016 - VI R 6/13 zum Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossenen Arbeitslohns geäußert.[mehr]

Kategorie: Steuern
01.09.2016

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten...[mehr]

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