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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
02.01.2018

Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 6 K 1358/16 E) entschieden, dass das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen darf, wenn es im ursprünglichen...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
07.01.2014

Untätigkeitsklage gegen Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll - Beweislast

In dem vom FG Hamburg entschiedenen Fall (4 K 93/12 vom 16.08.2013) hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides über Antidumpingzoll zu entscheiden, den der Beklagte knapp drei Jahre nach der Einfuhr...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
03.04.2015

Iran Sanktionen Einigung mit E3+3

Am 2. April 2015 wurde eine Einigung in den Gesprächen mit dem Iran über die Kontrollen der nuklearen Anreicherungskapazitäten erzielt. Das Embargo selbst bleibt zunächst erhalten.[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
13.08.2012

Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand

Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH Der BFH hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vom 15.05.2012 – V R...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.08.2012

Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich

Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich Mit Beschluss vom 06.07.2012 – 11 V 1706/12 E hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.08.2012

Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz

Unterzeichnet am 21.09.2011, ergänzt am 05.04.2012, beschlossen vom Deutschen Bundestag am 15.06.2012, Beschluss des Bundesrates steht noch aus. [mehr]

Kategorie: Steuern
02.08.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen Mit dem am 02.08.2012 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes will die Bundesregierung ihr im Energiekonzept...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.08.2012

EU-Kommission fordert Ungarn auf, die vollständige Verbrauchsteuerbefreiung für Palinka aufzuheben

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 21.06.2012 Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, nach denen Obstdestillate (Palinka) unter bestimmten Voraussetzungen von der...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.07.2012

BFH: Verbindliche Auskunft des Finanzamts nur beschränkt angreifbar

Entscheidung des BFH vom 29.02.2012 – Az. IX R 11/11 – [mehr]

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