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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
22.02.2018

Internationales Privatrecht muss auch im Steuerrecht beachtet werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 07.12.2017 - IV R 23/14 entschieden, dass Gerichte Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen dürfen. Sie müssen nicht nur ausländische...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
17.01.2016

Implementation Day verkündet: Lockerung des Iran Embargos

Das strenge Iran Embargo der EU ist am 16.1.2016 mit Inkrafttreten der VO 2015/1861 und 2015/1862 aufgehoben worden. Dies geschah durch GASP - Beschluss 2016/37 des Rates - veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom gleichen Tage,...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
28.12.2015

Neufassung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-use-VO

Die EU-Kommission hat mit der am 24.12.2015 veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2420/2015 vom 12.10.2015 die Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der Dual-use-VO...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
12.08.2013

Bundesfinanzhof: Verböserung im Einspruchsverfahren Treu und Glauben selbst gesetzte Frist

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 15.05.2013 - VIII R 18/10 entschieden, dass ein Finanzamt gegen Treu und Glauben verstößt, wenn es dem Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren eine Frist zur Reaktion setzt und noch...[mehr]

Kategorie: Steuern
02.08.2013

Bundesfinanzhof: Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2013 zum Urteil V R 29/10 vom 11.04.2013[mehr]

Kategorie: Steuern
30.07.2013

FG Hamburg an EuGH: Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig? (Vorlage zur Vorabentscheidug)

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geschickt. Insbesondere will er geklärt wissen, ob die...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.07.2013

BGH: Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Pressemitteilung vom 10.07.2013 des BGH zu den Urteilen 2 StR 47/13 und 2 StR 195/12 vom 10.07.2013[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
24.07.2013

Diagonale Kumulierung im Warenverkehr mit den Westbalkan-Staaten

Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix über den Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen...

Kategorie: Zoll
22.07.2013

Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS)

Die Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma wurde aufgehoben. [mehr]

Kategorie: Steuern
19.07.2013

Grunderwerbsteuer- Kirchlicher Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art

In dem vom FG Hamburg mit Urteil vom 05.02.2013 – 3 K 74/12 – entschiedenen Fall ging es um die streitige Frage, ob die Übertragung eines für einen Kindergarten genutzten Grundstücks von einer evangelisch-lutherischen...[mehr]

Kategorie: Steuern
18.07.2013

BFH zur Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
09.07.2013

Iran-Embargo der USA Ausweitung durch Executive Order mit Wirkung vom 01.07.2013

Die USA verschärfen weiterhin ihr Embargo in Bezug auf Iran, wiederum mit sehr praxisrelevanter Auswirkung für u.a. deutsche Unternehmen. [mehr]

Kategorie: Steuern
01.07.2013

BFH: Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts [mehr]

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