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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
31.01.2018

Auswirkungen der Neuregelung der Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht

Die Neuregelung der Vermögensabschöpfung ist mit dem Stichtag 01.07.2017 in Kraft getreten und wird seitdem auch auf laufende Verfahren angewendet. Die Neufassung erweitert die strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch auf...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
30.12.2015

Veröffentlichung des Delegated Act/DA und Implementing Act/IA zum Zollkodex der EU (UZK)

Nachdem der ab 1. Mai 2016 anzuwendende Zollkodex der Europäischen Union (UZK) bereits im Oktober 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, sind am gestrigen Dienstag, dem 29. Dezember 2015, auch zwei wesentliche zugehörige...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
29.11.2016

Aktualisierte Endverbleibserklärung und Ausfüllanleitung für Anhang I-Iran-Embargo-Güter

Das BAFA hat am 26. Oktober für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I Iran-Embargo-VO 267/2012 eine aktualisierte Endverbleibserklärung "EVE-Anhang I" und Ausfüllanleitung veröffentlicht. Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
25.11.2013

Übergangsvereinbarung im Atom-Streit mit Iran Lockerung von Sanktionen

Im Streit um das Atomprogramm des Irans haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am 24. November 2013 mit dem Iran eine Vereinbarung erzielt, die für sechs Monate gelten soll. Der Iran verpflichtet sich darin, während der...

Kategorie: Steuern
20.11.2013

BMF-Schreiben: Übergangsregelung zur Gelangensbestätigung bis zum 31.12.2013

Mit BMF-Einführungsschreiben vom 16. September 2013 hat die Verwaltung Regelungen zur Anwendung der neuen Beleg- und Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (neuer § 17a UStDV), insb. zur...

Kategorie: Zoll
15.11.2013

Neufassung Zollkodex der EU im Amtsblatt veröffentlicht

Im EU-Amtsblatt L 269 vom 10.10.2013 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union die Neufassung des Zollkodexes der Europäischen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
15.11.2013

Neue Leitlinien zur Erstattung von Antidumpingzöllen

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für Leitlinien veröffentlicht, die das Verfahren bei der Erstattung von Antidumpingzöllen beschreiben. Die letzte Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen...[mehr]

Kategorie: Steuern
15.11.2013

Keine Insolvenzmasse: Einkommensteuererstattung aus vom Insolvenzverwalter freigegebenener Tätigkeit

Der 14. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 27.09.2013 entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er kann...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.11.2013

Betriebsprüfer darf beschlagnahmte Akten der Staatsanwaltschaft einsehen

Nach einem jüngst veröffentlichen Beschluss des OLG Karlsruhe ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, dem Finanzamt zum Zwecke einer von diesem gegen den Beschuldigten bzw. gegen von ihm vertretene Vereine angeordneten...[mehr]

Kategorie: Steuern
06.11.2013

Neufassung der Kombinierten Nomenklatur im Amtsblatt veröffentlicht

Die Neufassung der Kombinierten Nomenklatur wurde im EU-Amtsblatt L 290 vom 31. Oktober 2013 als neuer Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 veröffentlicht. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.11.2013

EuGH zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen schwarzen Fonds

Der BFH lässt von dem EuGH die europarechtliche Zulässigkeit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" ausländischen Fonds prüfen. Die Regelung galt bis 2003 und könnte gegen die Kapitalverkehrsfreiheit Europas verstoßen....[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
13.10.2013

Übernahme von Fahrzeugen aus US-Besitz

Aus gegebener Veranlassung informiert das Hauptzollamt Nürnberg über die zollrechtlichen Pflichten, die sich bei der Übernahme von Fahrzeugen mit US-amerikanischen Vorbesitzern ergeben. [mehr]

Kategorie: Steuern
09.10.2013

FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Frage des energiesteuerlichen Herstellers - Hauptbehälter -

Problematik der Hauptbehälter Seit langer Zeit herrscht zwischen Steuerpflichtigen und der Zollverwaltung Streit über die Frage, ob es sich bei Kraftstoffbehältern in Nutzfahrzeugen um Hauptbehälter im Sinne des § 15 Abs. 4 Nr....[mehr]

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