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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
14.08.2018

Umsatzsteuer: Rechtsprechungsänderung des BFH zugunsten von Unternehmen beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Mit seinen Urteilen vom 21.6.2018 V R 25/15 und V R 28/16 erleichtert der BFH die Anforderungen an Rechnungen. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
19.04.2018

Abschluss der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Japan und Singapur

Nach Abschluss der Verhandlungen hat die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten am 18.04.2018 die Ergebnisse der Verhandlungen über die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Singapur (EUSFTA) vorgelegt und den Mitgliedstaaten den...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
07.03.2017

BGH: Verkauf von Kriegswaffen, mindestens 14 MIG 29

Der BGH (15.11.2016 – 3 StR 368/16) hatte sich mit der Strafbarkeit der Verabredung zur ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen zu beschäftigen und hat nun die Verurteilung nach § 4a Abs. 1, §...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
07.05.2014

Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung werden aufwändiger und teurer

Nach langen Diskussionen haben sich das Bundesfinanzministerium und die Länder am 30.04.2014 in den letzten offenen Punkten zu schärferen Regeln der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung geeinigt. Wer sich offenbaren will,...[mehr]

Kategorie: Zoll
24.04.2014

Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.01.2014 – VII R 17/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem das Hauptzollamt (HZA) im Rahmen einer Zollaußenprüfung Lizenzgebühren ermitteln wollte, von denen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.04.2014

Schadensersatzpflicht bei mangelhaft errichtetem Compliance-System und unzureichender Überwachung

Mit Urteil vom 10.12.2013, 5 HKO 1387/10, hat das Landgericht München I ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines weltweit tätigen börsennotierten Unternehmens dazu verurteilt, an das klagende Unternehmen 15 Mio. Euro Schadensersatz...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.03.2014

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 19.03.2014 zum Urteil vom 17.10.2013 – III R 27/12.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.03.2014

ZIV Richtlinie (2003/48/EG) automatischer Informationsaustausch mit Luxemburg ab 2015

Luxemburg hat mit Wirkung zum 1. Januar 2015 beschlossen, dass die Beschränkungen bzgl. der automatischen Auskunftserteilung für bestimmte Einkunftsarten aufgehoben werden. Diese Entscheidung beruht auf der EU- Zinsrichtlinie...[mehr]

Kategorie: Steuern
20.03.2014

Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2013 – VII R 8/12.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
19.03.2014

Rechtliche Absicherung bei Anwendungsfragen der Iran-Embargo-Verordnung

Die Verordnung über das Iran-Embargo (Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran) wurde wiederholt und häufig unter Zeitdruck geändert. Die Arbeitssprache ist dabei in der Regel Englisch. Durch den...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.03.2014

ZK-DVO-Änderungen wg. Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 174/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.03.2014

Gemeinsamer Aktionsplan (JPOA) zwischen der P5+1-Gruppe und Iran

Anlässlich der jüngsten E3+3- bzw. P5+1-Verhandlungen der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands mit dem Iran hatten sich die Beteiligten auf einen Gemeinsamen Aktionsplan (Joint Plan of Action, JPOA) geeinigt,...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.03.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin möglich - grundsätzliche Stellungnahme

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist im Rahmen des medialen Interesses am Fall des Herrn Hoeneß zurzeit Gespräch in aller Munde. Auch im Hinblick auf die von der Bundesregierung angedachten Änderungen zur strafbefreienden...[mehr]

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