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Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wurde am 26.10.2022 im Kabinett beschlossen.[mehr]
Die Bestimmung des Zollwerts einer Einfuhrware gehört für viele importierende Unternehmen zum täglichen Geschäft. [mehr]
Ein großes Problem im gesamten Umfeld des Embargos gegen Russland und Weißrussland angesichts der Destabilisierung der Ukraine ist die "Umgehung" der Verbote.[mehr]
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Das Finanzgericht Köln hat kürzlich veröffentlicht, dass es am 23.05.2019 eine Klage eines Diplom-Sozialarbeiters abgewiesen hat, bei der es um die Qualifizierung von Einkünften des Klägers als solche aus selbständiger Arbeit...[mehr]
Die EU-Kommission hat mit Datum vom 17.10.2019 den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der VO (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) angenommen. [mehr]
Als Folge der WTO-Entscheidung zu rechtswidrigen EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus hat die US-Regierung beschlossen, Zusatzzölle auf bestimmte Produkte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erheben. [mehr]
Bei der Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen muss weiterhin das Bestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden, sonst ist das Aufrechterhalten des Antrags...[mehr]
In seinem Urteil vom 10.07.2019 (C-26/18) hat der EuGH sich erneut mit der Frage der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer beschäftigt in einem Fall, in dem aufgrund eines Fehlverhaltens für aus dem Drittland gelieferte Waren bei...[mehr]
Werbungskosten als Aufwendungen zur Erwerbung Sicherung und Erhaltung von Einnahmen unter Rückgriff auf das Veranlassungsprinzip [mehr]
Am 05.08.2019 wurde die bereits seit langem angekündigte, freilich nicht-rechtsverbindliche Empfehlung (EU) 2019/1318 der EU-Kommission zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Dual-Use-Gütern (sog....[mehr]
Das Finanzgericht München hat mit Beschluss vom 06.06.2019 (14 K 2609/18) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Entwicklungskosten für eine Software, die in der Europäischen Union erarbeitet und dem Verkäufer unentgeltlich vom Käufer...[mehr]
Das zurückliegende Wochenende stand aus EU-Sicht ganz im Zeichen des Freihandels. Für die Wirtschaft stellt diese Entwicklung einen positiven Lichtblick dar angesichts der Tatsache, dass sich die USA und China im Handelsstreit...[mehr]
Im Ranking des Handelsblatts zählt Möllenhoff Rechtsanwälte erneut zu den besten Rechtsanwälten Deutschlands im Steuerrecht. [mehr]