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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
25.01.2023

Ende des Solis in Sicht?

Der BFH (IX R 15/20) entscheidet über ein Verfahren, die Urteilsverkündung soll am 30. Januar erfolgen, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2020 und 2021 von den Klägern angezweifelt wird und...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
10.11.2022

FG Hamburg: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten

Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung vom 03.08.2022 - 4 K 85/16 zum Beweiswert von OLAF-Berichten geäußert. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
21.03.2023

Die Rechtmäßigkeit der Treuhandverwaltung bei Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG, 8 A 2/22) hat am 14.03.2023 über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Treunhandverwaltung bei Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH im September 2022...[mehr]

Newsletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer regelmäßig erscheinenden Newsletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
28.05.2020

Keine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe

Eine Kontenpfändung die das Finanzamt ausbringt, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
20.05.2020

Exportkontrolle/Vertragsrecht: OLG Hamburg legt Praxisfragen der Anti-Boykott VO (= EU Blocking VO) dem EuGH vor

Vor einem Dilemma zu stehen, ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Doch nicht nur in der Coronakrise sind wir zuweilen gezwungen, uns zwischen zwei gleichermaßen unbefriedigenden Alternativen zu entscheiden. Die Anti-Boykott VO...[mehr]

Kategorie: Zoll
18.05.2020

EuGH-Vorlage: Übertragbarkeit der Regelung des Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren, in dem es um die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland geht, dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Regelung zum Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 87 Abs. 4 UZK...[mehr]

Kategorie: Steuern
23.04.2020

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldung in der Corona Krise

BMF-Schreiben zur Lohnsteuer vom 23.04.2020[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.04.2020

Exportkontrolle / Investitionsprüfungsrecht: Regierungsentwurf zur Änderung des AWG beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 8. April 2020 den Regierungsentwurf des "Erste[n] Gesetz[es] zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze" beschlossen. Für die 156. Sitzung des Bundestages am 23. April ist eine...[mehr]

Kategorie: Zoll
21.04.2020

Zoll: Maßnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Schäden (Stand 02.04.2020)

Die Zollverwaltung hat auf ihrer Internetseite auf das Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Finanzen hingewiesen.[mehr]

Kategorie: Zoll
20.04.2020

Aussetzung von Kontrollbesuchen und Fristverlängerungen bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen

Aufgrund der Covid-19-Krise und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen führt die Europäische Kommission bei Antidumpinguntersuchungen gegenwärtig keine Kontrollbesuche in Drittländern durch.[mehr]

Kategorie: Zoll
17.04.2020

Zollanmeldungen für die Anmeldung von Organen und anderem menschlichen oder tierischen Gewebe und menschlichen Blut in Notfällen (Stand 08.04.2020)

Am 03. April 2020 hat die Europäische Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung von UZK-DA und UZK-TDA angenommen und sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 284 Abs. 4 und 5 UZK zur Stellungnahme...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.04.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Die Bundesregierung veröffentlicht steuerliche Erleichterungen für Bürger und für gemeinnützige Initiativen, die Betroffene der Corona-Krise unterstützen und sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, um die Folgen...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.04.2020

BMF - FAQ zur Corona - Krise

Zusammenstellung der steuerlichen Erleichterung in der "Corona" Krise[mehr]

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