Aktuelles

Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
04.10.2018

EuGH stärkt Verteidigerrechte

Der Zugang zu Akten von Finanzaufsichtsbehörden scheitert nun für Verteidigungszwecke nicht mehr am Berufsgeheimnis. [mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
16.05.2018

Zollanmeldung – Keine nachträgliche Änderung der Person des Anmelders

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.12.2017 (4 K 240/16) entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 ZK im Hinblick auf die Person des Anmelders geändert werden kann. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
15.08.2017

Änderungen nach GWG bei allgemeinen Sorgfaltspflichten und Risikomanagement von Güterhändlern

Im Rahmen der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben sich speziell für Güterhändler seit dem 26. Juni 2017 wichtige Änderungen ergeben, einerseits...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
20.11.2014

BMF-Schreiben zur Führung und Aufbewahrung elektronischer Dokumente

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben herausgebracht zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff...[mehr]

Kategorie: Zoll
20.11.2014

Erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Blutzubereitungen

Im Rahmen eines Beratungsmandates ist es unserer Kanzlei gelungen, ein erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Knochenmark-, Blutstammzell-, Nabelschnurblutstammzell- und Spenderlymphozytenzubereitungen dergestalt zu...

03.11.2014

Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 24.09.2014 (Az. VII R 39/13) entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, kein Anspruch auf...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.09.2014

Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der EU und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Europäischen Union (UZK) und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.09.2014

EuGH: Steuerfreiheit von Dieselkraftstoff in Hauptbehältern bei Nutzfahrzeugen

In der Rechtssache C-152/13 hat unsere Kanzlei beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil erstritten. In dem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf war die zentrale Frage zu...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.09.2014

FG Düsseldorf: Kein taggenauer Ansatz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden (Az.: 11 K 1586/13), in dem eine Ärztin betriebliche Fahrzeuge für Privatfahrten, sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutze. Da sie kein...[mehr]

Kategorie: Zoll
03.09.2014

Gesetzentwurf zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.09.2014

(Kein) inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Mitteilung vom 05.01.2015 auf sein rechtskräftiges Urteil vom 18.06.2014 – 1 K 134/12 hingewiesen. Danach werde ein inländischer Wohnsitz während eines auf mehr als ein Jahr angelegten...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.08.2014

Kabinettsbeschluss zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Das Bundeskabinett hat einen neuen Beschluss zu Selbstanzeigen im Steuerrecht auf den Weg gebracht. Hierbei wurden noch einige Änderungen am Referentenentwurf vorgenommen, auch eine Entschärfung. Ergänzend zu dem Artikel vom...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
18.08.2014

Exportstopp in EU für Agrarprodukte aus den von Israel besetzten Gebieten

Laut Medienberichten u.a. der FAZ vom 18. August hat das israelische Landwirtschaftsministerium die Agrarunternehmen im Land aufgefordert, die Produktion von Geflügelfleisch, Legehennen und Eiern entsprechend zu trennen, "um den...[mehr]

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