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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
18.06.2018

BMF-Schreiben vom 14.06.2018 zum Verzinsungsbeschluss des BFH

Das Bundesministerium für Finanzen äußert sich heute in einen Schreiben 25. April 2018, IX B 21/18,  zur Anwendung des Beschluss , das sich mit der Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
14.08.2017

Neubewertung: FG Düsseldorf legt Frage nach Steuer-ID und erfragte Personengruppe EuGH vor

In seinem den Parteien heute zugestellten Beschluss vom 9. August hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 1404/17 Z) erhebliche Zweifel an den im Fragebogen zur Neubewertung verwendeten Fragen geäußert und sowohl in Bezug auf...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
22.02.2017

Hessischer VGH zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut

In seinem Urteil vom 16.08.2016 zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut stellt der für die Rechtsprechung in Exportkontrollangelegenheiten maßgebliche 6. Senat des Hessischen VGH (Az.: 6 A 1996/14, DVBl...[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
24.04.2014

Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.01.2014 – VII R 17/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem das Hauptzollamt (HZA) im Rahmen einer Zollaußenprüfung Lizenzgebühren ermitteln wollte, von denen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.04.2014

Schadensersatzpflicht bei mangelhaft errichtetem Compliance-System und unzureichender Überwachung

Mit Urteil vom 10.12.2013, 5 HKO 1387/10, hat das Landgericht München I ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines weltweit tätigen börsennotierten Unternehmens dazu verurteilt, an das klagende Unternehmen 15 Mio. Euro Schadensersatz...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.03.2014

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 19.03.2014 zum Urteil vom 17.10.2013 – III R 27/12.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.03.2014

ZIV Richtlinie (2003/48/EG) automatischer Informationsaustausch mit Luxemburg ab 2015

Luxemburg hat mit Wirkung zum 1. Januar 2015 beschlossen, dass die Beschränkungen bzgl. der automatischen Auskunftserteilung für bestimmte Einkunftsarten aufgehoben werden. Diese Entscheidung beruht auf der EU- Zinsrichtlinie...[mehr]

Kategorie: Steuern
20.03.2014

Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2013 – VII R 8/12.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
19.03.2014

Rechtliche Absicherung bei Anwendungsfragen der Iran-Embargo-Verordnung

Die Verordnung über das Iran-Embargo (Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran) wurde wiederholt und häufig unter Zeitdruck geändert. Die Arbeitssprache ist dabei in der Regel Englisch. Durch den...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.03.2014

ZK-DVO-Änderungen wg. Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 174/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.03.2014

Gemeinsamer Aktionsplan (JPOA) zwischen der P5+1-Gruppe und Iran

Anlässlich der jüngsten E3+3- bzw. P5+1-Verhandlungen der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands mit dem Iran hatten sich die Beteiligten auf einen Gemeinsamen Aktionsplan (Joint Plan of Action, JPOA) geeinigt,...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.03.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin möglich - grundsätzliche Stellungnahme

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist im Rahmen des medialen Interesses am Fall des Herrn Hoeneß zurzeit Gespräch in aller Munde. Auch im Hinblick auf die von der Bundesregierung angedachten Änderungen zur strafbefreienden...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.02.2014

Steuerfreie Ausfuhrlieferung im Reihengeschäft

Mit Urteil vom 16.01.2014, 5 K 3930/10 U, hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sogenannte unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein kann, obwohl vor...[mehr]

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