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Infoletter

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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
06.02.2018

Mitteilungspflichten bei Auslandsbezug

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
01.07.2016

Anwendungsbereich der AV 3 b

Der EUGH hat sich in einem Urteil vom 10.03.2016 - Rs. C-499/14 - zum Anwendungsbereich der sogenannten Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) geäußert. Im zu entscheidenden Fall wurden...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
22.02.2017

7. Verordnung zur Änderung der AWV

Mit der am 24.12.2016 in Kraft getretenen 7. Verordnung zur Änderung der AWV wurden deren außenwirtschaftliche Verfahrensregelungen und Bußgeldbewehrungen umfassend an die Neufassung des EU-Zollrechts angepasst.[mehr]

Infoletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer in der Regel monatlich erscheinenden Infoletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
25.02.2014

Steuerfreie Ausfuhrlieferung im Reihengeschäft

Mit Urteil vom 16.01.2014, 5 K 3930/10 U, hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sogenannte unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein kann, obwohl vor...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.02.2014

FG Köln bejaht Werbungskosten-Abzugsfähigkeit bestimmter Beratungskosten bei Selbstanzeige

Nach einer Entscheidung des FG Köln vom 17.04.2013 sind nach dem 31.12.2008 entstandene Kosten für die Ermittlung von nacherklärten Einkünften aus Kapitalvermögen, die vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind, bei einer Selbstanzeige...

Kategorie: Steuern
13.02.2014

Erstattungszinsen unterliegen der Einkommensteuer

Mit Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Erstattungszinsen der Einkommensteuer unterliegen. Erstattungszinsen sind Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2014

Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat in einem Beschluss vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.02.2014

Wirksame Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax

In seinem Urteil vom 08.10.2014 hat der BFH entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13). In dem zugrundeliegenden Fall ging es um...[mehr]

Kategorie: Steuern
06.02.2014

Vorabentscheidungsersuchen des BFH zur Frage der Einreihung von E-Book-Readern

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 12.11.2013 - VII R 13/13 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.02.2014

Jahrbuch Außenwirtschaft und Zoll 2015

Im Bundesanzeiger Verlag ist aktuell das Jahrbuch Außenwirtschaft und Zoll 2015 erschienen. Die Autoren Möllenhoff, Pelz und Weiß stellen darin kompakt und praxisorientiert dar, welche Änderungen im Jahr 2015 in den Bereichen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.01.2014

Änderungen zur Iran-Embargo-VO (EU) 267/12

ie E3+3 Verhandlungen haben dazu geführt, dass am 24.11.2013 eine vorübergehende Vereinbarung mit dem Iran getroffen wurde. Für den Fall der Umsetzung von einzelnen freiwilligen Maßnahmen durch den Iran wurde vereinbart, das...[mehr]

Kategorie: Zoll
07.01.2014

Untätigkeitsklage gegen Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll - Beweislast

In dem vom FG Hamburg entschiedenen Fall (4 K 93/12 vom 16.08.2013) hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides über Antidumpingzoll zu entscheiden, den der Beklagte knapp drei Jahre nach der Einfuhr...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.01.2014

BAFA: Neue AGG für Ausfuhr von Frequenzumwandlern und Ventilen/Pumpen

Das BAFA schafft mit Allgemeinen Genehmigungen (AGG) für die Ausfuhr von Frequenzumwandlern sowie von Ventilen und Pumpen Erleichterungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um Belastungen für die Industrie...[mehr]

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