EuGH-Urteil zum Ort des Entstehens der Einfuhrmehrwertsteuer
EuGH Urteil zum Ort des Entstehens der Einfuhrmehrwertsteuer - Nationale Bestimmung, die auf das Zollrecht der Union verweist – Grenzen der Fiktionsbestimmung des UZK[mehr]
Strafrecht und Steuerrecht – Abzug einer Geldauflage als Betriebsausgabe
Gerade zum Anfang des Jahres kommt häufig im Rahmen der Jahresendabschlüsse der Wirtschaftsprüfer die Frage auf, wie hoch die Rückstellung für Bußgelder sein soll.[mehr]
Aktuelles zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen
1. Überprüfung einer Verlängerung bestehender Schutzmaßnahmen auf StahlMit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt C vom 09.02.2024 hat die Europäische Kommission eine Überprüfung bezüglich der im Jahr 2019 mitder VO (EU) 2019/159...[mehr]
UFLPA: Die Lieferketten-Problematik aus dem US-Gesetz zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit
Verschiedene Medien (etwa die SZ, s. Web-Link unten) berichteten jüngst über Tausende auf der Grundlage eines US-Gesetzes in US-Häfen festsitzende Fahrzeuge des VW-Konzerns, das die Einfuhr von Gütern verbietet, die auch nur...[mehr]
Die Antragstellung bei Antidumpingverfahren
In einer Zeit, in der die Globalisierung die Handelsdynamiken zunehmend verändert, sind die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union (EU) entscheidende Werkzeuge, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und...[mehr]
Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – Hinweise zur aktuellen Berichtspflicht
Unternehmen, die Waren aus den Segmenten Zement, Strom, Düngemittel, Eisen, Stahl, Aluminium oder Chemikalien importieren, kommen aktuell am Thema CBAM nicht vorbei. [mehr]
White-Paper der EU-Kommission zur Exportkontrolle - welche Änderungen werden vorgeschlagen?
Die EU-Kommission veröffentlichte am 24.01.2024 ein White-Paper zur Nachschärfung der EU-Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern bisher in Verordnung (EU) 2021/821. [mehr]
Belgien erhöht Freibetrag für Pendler mit dem Fahrrad ab 2024, begrenzt aber die Kilometerpauschale mit einer Obergrenze
Die belgische Regierung hat beschlossen, den maximalen Freibetrag für das Pendeln mit dem Fahrrad, E-Bike oder Speed-Pedelec deutlich zu erhöhen, und zwar von 0,27 € auf 0,35 € pro Kilometer. Der neue Satz gilt ab dem 1. Januar...[mehr]
BVerfG - Usmanow scheitert mit Verfassungsbeschwerde nach Durchsuchung seiner Yacht
Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde des usbekischen und russischen Geschäftsmanns Usmanow, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gegen Einzelpersonen steht, gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht nicht an.[mehr]
12. Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft
Ergänzende Embargo-Vorschriften gegen Russland noch vor Weihnachten.[mehr]
Online Pokerspiel-Steuerpflichtige gewerbliche Tätigkeit oder Hobby?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 22.02.2023, Az. X R 8/21, mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, wann Gewinne aus dem Online-Pokerspiel der Besteuerung unterliegen.[mehr]
EuGH-Vorlage zur Berücksichtigung von Kosten für Druckvorlagen im Zollwert
Schon lange ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren anhängig zur Frage der zollwertrechtlichen Behandlung von Druckvorlagen für Etiketten (VII R 7 /20).[mehr]
EUG: Zölle der EU auf Zippo – Feuerzeuge aus USA rechtswidrig
Eine Entscheidung im langen Streit zwischen der USA und der EU um Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte.[mehr]
EUG-Urteil zu Sanktionen gegen Venezuela
Venezuela klagt gegen die restriktiven Maßnahmen der EU – Das Gericht weist diese Klage ab[mehr]
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.4.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass auch Mieter die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen können, wenn...[mehr]
Russland-Sanktionen: EU dehnt Sanktionen gegen Belarus aus
Mit der VO (EU) 2023/1594 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die...[mehr]
Sanktionen gegen Russland - Enteignung russischer Vermögenswerte
Dürfen russische Vermögenswerte, die von der EU bisher eingefroren wurden aufgrund der Russland-Sanktionen, verwendet werden zum Wiederaufbau der Ukraine?[mehr]
EuGH: Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil in der Rechtssache Fenix International Ltd. (EuGH, Urteil v. 28.02.2023 - C-695/20) eine klarstellende Entscheidung zu der Frage der Mehrwertsteuerpflicht von...[mehr]
Europäischer Richtlinienentwurf über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten nimmt wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren
Am Ende war das Ergebnis doch überraschend! In den Tagen vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Vorschlag für eine "Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit" wurde in den Medien...[mehr]
Jedermannspflicht Mitteilung Art. 6b VO (EU) Nr. 833/2014
Im Rahmen des 11. Sanktionspakets wurde nun auch die von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vorgeschlagene Jedermannspflicht in Kraft gesetzt. [mehr]
Das 11. Sanktionspaket ist in Kraft
Weitere EU-Embargoverordnungen zur Verschärfung der VO (EU) 833/2014 sind nach langer Verhandlung in Kraft getreten.[mehr]
Neues Urteil: Drei-Tages-Zustellungsfiktion
Drei – Tages – Fiktion für die Zustellung auch anwendbar, wenn planmäßig zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet.[mehr]
Handelsblatt - Die besten Rechtsanwälte Deutschland 2023
Wieder dabei im Handelsblatt-Ranking zu den besten Rechtsanwälten in Deutschland 2023[mehr]
EU-Mindeststrafen für die Umgehung von Sanktionen
EU-Staaten müssen zwar Sanktionen durchsetzen, sind aber nicht verpflichtet Verstöße zu bestrafen. Das soll geändert werden, um den Strafmaßnahmen gegen Russland mehr Durchschlagskraft zu verschaffen.[mehr]
Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung
Pandemie-bedingte Lieferengpässe und gestiegene Treibstoffpreise haben das Thema "Beförderungskosten" in den letzten drei Jahren zu dem bestimmenden Thema vieler Logistikabteilungen von Unternehmen gemacht.[mehr]
Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Der BFH hat sich in seinem *Urteil vom 21.06.2022 (Akz.: VIII R 26/19)* mit der Frage beschäftigt, wie die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 7 AO bei der Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben zu bewerten...[mehr]
Russland-Sanktionen – BMWi ändert FAQ 51
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat eine Liste von FAQs zu den Russland-Sanktionen aus VO (EU) 833/2014 verfasst.[mehr]
HinweisgeberschutzG: Kompromisslinie im Streit um Whistleblower - Gesetz
Nach der EU – Hinweisgeberrichtlinie hätte zum 17. Dezember 2021 von den Mitgliedern ein nationales Gesetz umgesetzt werden müssen.[mehr]
Neuer EU – Gesetzentwurf: Unternehmen sollen ihre gesamten Lieferketten überwachen.
Die wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments haben sich auf den Kompromiss geeinigt, dass die Regel auf 250 Mitarbeiter und einen Umsatz ab 40 Millionen Euro gesenkt wird. Damit soll der Vorschlag der EU – Kommission von Anfang...[mehr]
Antidumpingzollverordnung auf Fahrräder und wesentliche Fahrradteile verändert
Die EU-Kommission aktualisierte am 17. März 2023 ihre Regelungen zum Antidumpingzoll für Fahrräder und wesentliche Fahrradteile aus China mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/611 der Kommission zur Änderung der Verordnung...[mehr]
Die Rechtmäßigkeit der Treuhandverwaltung bei Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG, 8 A 2/22) hat am 14.03.2023 über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Treunhandverwaltung bei Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH im September 2022...[mehr]
EuG zu Sanktionen gegen Russland/Prigoschin – Mutter
Die erste Entscheidung des EuG über eine personelle Sanktion im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.[mehr]
LkSG in Kraft – Auswirkungen auf KMU
Seit dem 01.01.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft – anwendbar auf Unternehmen, die 3.000 Mitarbeiter im Inland beschäftigen. Ab dem 01.01.2024 sinkt dieser Schwellenwert auf 1.000 im Inland, also...[mehr]
Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht bei Erwerb eines inländischen Grundstücks durch ausländisches Vermächtnis
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet, können Immobilien in Deutschland steuerfrei vermacht werden.[mehr]
Belgische und französische Rechtsanwälte klagen gegen Rechtsberatungsverbot aus dem achten Sanktionspaket gegen Russland
Das achte EU-Sanktionspaket enthält das Verbot der Rechtsberatung europaweit, direkte und mittelbare Rechtsberatungsdienstleistungen in nichtstreitigen Angelegenheiten für die Regierung Russlands, in Russland niedergelassene...[mehr]
Das Spielen über Bande - die "Umgehung" der Embargoregelungen
Ein großes Problem im gesamten Umfeld des Embargos gegen Russland und Weißrussland angesichts der Destabilisierung der Ukraine ist die "Umgehung" der Verbote.[mehr]
Zehntes Sanktionspaket beschlossen
Am vergangenen Wochenende hat der Europäische Rat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.[mehr]
BFH-Urteil: Maßstäbe zur Steuerbegünstigung des Zweckbetriebes einer Beschäftigungsgesellschaft
In seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (BFH, Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19*) hat der BFH die Grundsätze des allgemeinen Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft noch einmal aktuell aufgestellt.[mehr]
Antidumpingzölle auf den Import von Fahrrädern und Fahrradteilen
"Mir ist es eingefallen, während ich Fahrrad fuhr", ist eine Erkenntnis, mit der Albert Einstein zitiert wird. Das zeigt, wie großartig das Fahrrad ist. [mehr]
Ende des Solis in Sicht?
Der BFH (IX R 15/20) entscheidet über ein Verfahren, die Urteilsverkündung soll am 30. Januar erfolgen, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2020 und 2021 von den Klägern angezweifelt wird und...[mehr]
Probleme bei Einfuhren aus den "spezifizierten Gebieten"
In der jüngeren Vergangenheit haben wir häufiger Anfragen gehabt, weil es Probleme bei der Einfuhr von Waren aus den "spezifizierten Gebieten" nach Art. 2 Abs. 1 a VO (EU) 2022/263 gab. Diese Norm verbietet die Einfuhr von...[mehr]
Zinsen auf erstattete Abgaben
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 01.12.2022 – 4 K 19/21 - zu Zinsen auf Abgaben entschieden, die ohne einen gerichtlich festgestellten Rechtsanwendungsfehler erstattet wurden. [mehr]
Neuntes EU-Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen
Anknüpfend an die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine folgen nun am 08. Dezember 2022 Vorschläge der EU-Kommission für ein weiteres, neuntes EU-Sanktionspaket.[mehr]
Neues Urteil: Der Geschäftsführer haftet für unzureichende Compliance-Struktur
Das OLG Nürnberg hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (vom 30.03.2022, 12 U 1520/19) entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft dafür haftet, wenn dieser Gesellschaft dafür haftet, wenn dieser Gesellschaft...[mehr]
Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 auf das Schenken und Erben von Immobilien
Die Bundesregierung hat im Oktober ihren Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 zur Beratung im Bundestag vorgelegt, der jetzt auch die Bewertung von Immobilien, die vererbt oder verschenkt werden, miteinbezieht....[mehr]
Ölembargo - Russlandsanktionen
Mit dem heutigen Tag ist das im 8. Sanktionspaket gegen Russland angekündigte Ölembargo inklusive Ölpreisdeckel als Maßnahme der EU, der G7 und Australien in Kraft getreten.[mehr]
Antidumping bei Solarpanels:
Der BGH schließt Steuerhinterziehung, banden- und gewerbsmäßigen Schmuggel nicht aus[mehr]
LkSG – Hilfestellungen des BAFA
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat erste "Handreichungen" zur Umsetzung der Pflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht.[mehr]
Antidumping - Fahrräder
Für Unternehmen nicht häufig, aber sehr teuer, ist ein Zusatzzoll auf bestimmte Ware aus bestimmten Ländern, z. B. China (Antidumpingzoll), wenn der Verdacht besteht, oder Beweise dafür vorliegen, dass die Ware im Ausfuhrland...[mehr]
Achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland
Seit Ende Februar werden gegen Russland weitgehende Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt.[mehr]
FG Hamburg: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung vom 03.08.2022 - 4 K 85/16 zum Beweiswert von OLAF-Berichten geäußert. [mehr]
Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – Gesetzentwurf der Bundesregierung
Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wurde am 26.10.2022 im Kabinett beschlossen.[mehr]
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
Die Bemühungen des Bundesministeriums der Justiz zum Schutz von Hinweisgebern nehmen Fahrt auf.[mehr]
Außenwirtschaftsprüfung
Aus unserer Beratung der letzten Wochen stellen wir fest, dass der Zoll das Homeoffice wieder verlassen hat und zu seiner üblichen Betriebsamkeit zurückgekehrt ist.[mehr]
Zinsen auf erstattete Zollabgaben
Endlich ist sie erfolgt – die Klarstellung durch den EuGH zum unionsrechtlichen Zinsanspruch auf erstattete Abgaben![mehr]
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Das FG Münster hat entschieden, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand einer Steuerhinterziehung vorliegen kann, wenn zwar pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wurde, dem Finanzamt aber alle erforderlichen...[mehr]
Weitere Sanktionen gegen Russland und Weißrussland beschlossen - eine kritische Sicht
Seit Ende Februar erleben wir einen schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der auch von dieser Stelle nicht deutlich genug verurteilt werden kann.[mehr]
Beste Anwälte Deutschlands
Der US-Verlag Best Lawyers hat auch in 2022 seine Recherche zusammen mit dem Handelsblatt veröffentlicht und Dr. Ulrich Möllenhoff zu einem der besten Anwälte Deutschlands im Steuerrecht erklärt.[mehr]
Bundesverfassungsgericht: Einziehung verfassungsrechtlich gerechtfertigt in "Cum-Ex-Verfahren" trotz echter Rückwirkung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.04.2022 beschlossen, die Verfassungsbeschwerde (BVerfG – 2 BvR 2194/21) gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten...[mehr]
Sanktionsdurchsetzungsgesetz I – Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen
Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die EU bereits fünf Sanktionspakete verabschiedet.[mehr]
Die Hinzurechnung von Kosten in den Zollwert kostenloser Beistellungen
Die Bestimmung des Zollwerts einer Einfuhrware gehört für viele importierende Unternehmen zum täglichen Geschäft. [mehr]
Diskussion um Einfuhrzölle auf Gas- und Ölimporte aus Russland – Kann der Zoll es richten?
Im Zusammenhang mit den gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union wurde und wird die Frage eines Embargos gegenüber Einfuhren von russischem Öl und Gas diskutiert.[mehr]
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.04.2022 den lange erwarteten Referentenentwurf des nationalen Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen insbesondere vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen als...[mehr]
Viertes und fünftes Sanktionspaket der EU als Reaktion auf den Angriff gegen die Ukraine
Als Reaktion auf die anhaltende russische Aggression gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine hat die Europäische Union ein viertes und fünftes Sanktionspaket erlassen, welche weitere weitreichende Sanktionen festlegen.[mehr]
Bundesrat beschließt schärfere Strafen für Steuerhinterziehung als Bande
Den wiederholten Vorschlag des NRW-Justizministers Biesenbach seines Gesetzesentwurfes aus 2020 zur Verschärfung des Steuerstrafrechts, in dem die Beschränkung schärferer Strafen auf die bandenmäßige Steuerhinterziehung von...[mehr]
Was ist bzgl. bestehender oder künftiger Verträge zu beachten?
Im Bereich der Embargos ist ggfs. nicht nur die Ausfuhr (also die spätere Warenbewegung aus der EU ins Drittland) verboten bzw. genehmigungspflichtig.[mehr]
EU-Russland Sanktionen - Reaktionen in der Compliance
Die Sanktionen erfordern unbedingt eine Reaktion in der unternehmensinternen Compliance. [mehr]
EU-Russland Embargo - Auswirkungen auf die Logistikbranche
Aufgrund der zahlreichen Sanktionsmaßnahmen stellt sich auch die Frage, in welchem Maß die Logistikbranche davon betroffen ist. Festzustellen ist, dass die Branche in den Verordnungen nicht ausdrücklich erwähnt wird.[mehr]
EU-Russland Embargo - Personensanktionen, Prüfpflichten und Umsetzung von unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellungsverboten
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Ukraine hat die EU seit dem 23.02.2022 ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland auch im Hinblick auf Listungen von Personen,...[mehr]
EU Russland Embargos - ein Überblick
Die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine haben bereits jetzt zu einer Vielzahl von Sanktionen gegen Russland geführt. [mehr]
Vorschlag für schärfere Strafen für Steuerhinterziehung als Bande
Getrieben von den Cum-Ex-Aktiengeschäften schlägt NRW-Justizminister Biesenbach im Bundesrat noch einmal seinen Gesetzesentwurf aus 2020 auf Verschärfung des Steuerstrafrechts vor, in dem die Beschränkung schärferer Strafen auf...[mehr]
Online-Veranstaltung zu den aktuellen Russland-Sanktionen
Live-Event auf LinkedIn zum Nachhören[mehr]
EU-Richtlinienvorschlag über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen ("EU-Lieferkettengesetz")
Im Juni 2021 hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG), verabschiedet (BGBl....[mehr]
Antidumpingzoll – Anwendungsbereich und praktische Auswirkungen
Wenn Waren bei der Einfuhr über die TARIC-Codierung mit einem Antidumpingzoll belegt werden, besteht häufig Streit darüber, ob die Waren allein durch die angemeldete Zolltarifnummer in den Anwendungsbereich einer...[mehr]
Lieferantenerklärungen - aktuelle Fallstricke
Der Jahresanfang ist immer auch die Zeit, in der die zuständigen Abteilungen des Unternehmens Langzeit-Lieferantenerklärungen bei den Zulieferern anfordern bzw. diese selbst für ihre Kunden ausstellen. Abgesehen davon, dass in...[mehr]
Die Verwertbarkeit vor deutschen Gerichten von Anom-Chats aus einem Kryptodienst des FBI
Der Entscheidung des LG Frankfurts liegt ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Betreiber von drei Cannabisplantagen in Deutschland zu Grunde, dem der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt wird. Die...[mehr]
EuGH entscheidet über Reichweite der EU-Blocking-VO 2271/96 (Anti-Boykott VO), Bank Melli Iran/Telekom
Der EuGH hat heute, am 21.12.2021 entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den US-Iran-Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Dieses Verbot gelte auch ohne eine gesonderte...[mehr]
BMF-Schreiben: Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus
Das BMF verlängert im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen[mehr]
Die Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutz- oder Whistleblower-Richtlinie
Was der Koalitionsvertrag in puncto Whistleblower-Richtlinie vorsieht.[mehr]
Das neue HS-System 2022
Die HS-Nomenklatur, gemeinhin als "Harmonisiertes System" bezeichnet, wird von der Weltzollorganisation (World Customs Organisation – WCO) verwaltet und alle fünf Jahre umfassend "erneuert", so auch zum 01.01.2022. Die...[mehr]
Die neue Allgemeine Genehmigung EU007 für die vereinfachte Intra-Company-Ausfuhr von Software und Technologie
In der neuen Dual use VO 2021/821 (DUV) wurde mit der neuen EU007 eine Allgemeine Genehmigung für die Intra-Company-Ausfuhr von Software und Technologie geschaffen. Diese ist auf den ersten Blick sehr interessant für...[mehr]
Neue Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zinshöhe
Als Reaktion auf den Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl. I S. 4303) mit Bezug auf § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen die obersten...[mehr]
Vermögensübertragung unter Ehegatten - Die Gestaltungsmöglichkeit der "Güterstandsschaukel"
Die Erbschafts- und Schenkungsteuer erfasst den steuerlichen Erwerb beim einzelnen Erben, soweit die Bereicherung nicht sachlich oder persönlich steuerbefreit ist. Schenkungen unter Lebenden unterfallen nach dem deutschen...[mehr]
Einbeziehung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfung in den Zollwert von Waren
Der BFH entschied mit Urteil vom 23. März 2021 (Az. VII R 24/19), dass Zahlungen, die der Einführer von Waren an einen im Drittland ansässigen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen gezahlt hat, um die...[mehr]
Geschäfte mit dem Iran nach US-Recht wieder möglich?
Seit Anfang des Jahres ist mit Joe Biden in den USA ein neuer Präsident im Amt. Eines seiner Ziele war auch, das Verhältnis zum Iran zu verbessern, und zu prüfen, inwieweit am alten Atomabkommen festgehalten, bzw. ein neues...[mehr]
EuGH bestätigt die Pflicht von Unionsbürgern, ein Ausweisdokument bei sich zu führen
Der EuGH hat entschieden, dass nationale Regelungen, die Unionsbürgen zum Mitführen eines Ausweisdokuments verpflichten, nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen.[mehr]
Die Kumulierung – große Unbekannte oder echte Chance?
Das Thema „Kumulierung“ spielt in vielen Unternehmen, die Präferenzregelungen im Im- und Export in Anspruch nehmen, keine Rolle. Wir möchten einen Blick darauf werfen, in welchen Fällen das Thema für ein Unternehmen interessant...[mehr]
Kommission veröffentlicht Leitfaden (Guidance) für Forschung mit Dual-Use-Gütern (Empfehlung (EU) 2021/1700)
Am 23. September 2021 hat die Europäische Kommission die Empfehlung (EU) 2021/1700 vom 15. September 2021 zu internen Compliance-Programmen (ICP) für die Kontrolle von Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem...[mehr]
Quo vadis Erbschaftsteuer nach den Koalitionsverhandlungen?
Im Bundestagswahlkampf spielte die Erbschaftsteuer keine große Rolle, obwohl in Deutschland jährlich 400 Milliarden vererbt werden und Veränderungen zu erwarten sind. Jetzt nach der Bundestagswahl, die zur Regierungsbildung...[mehr]
EuGH- Verfahren um das Vorabersuchen der Staatsanwaltschaft Trient zu einem Europäischen Ermittlungsersuchen der Steuerfahndung aus Münster
Der EuGH sollte in einem Vorabersuchen der Staatsanwaltschaft Trient entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer...[mehr]
Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium
Die Osnabrücker Polizei hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren aus 2020, nach...[mehr]
Neu: EU-Dual-Use-Verordnung tritt heute in Kraft
Die Verordnung (VO (EU) 2021/821) tritt heute, am 09. September 2021, in Kraft. Sie betont umfangreicher den Compliance Bereich, ändert verschiedene Genehmigungstatbestände, schafft europaweite Genehmigungskriterien und regelt...[mehr]
Airbnb-Einnahmen – Auswertung irischer Daten - Selbstanzeige noch möglich?
Die Vermietung von Wohnraum über die Vermittlungsplattform Airbnb konnte lange Zeit am Finanzamt vorbei erfolgen, ohne dass sich der Vermieter Sorgen machen musste, dass das Finanzamt seine Einnahmen kontrollieren konnte. Ein...[mehr]
BFH-Urteil: Steuerminderung durch Schenkung ist nicht missbräuchlich
Die Schenkung eines Hausgrundstücks vor dem Verkauf an die Kinder ist nicht rechtsmissbräuchlich und kann legal Steuern sparen.[mehr]
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in §233a in...[mehr]
Neues Urteil des VG Frankfurt: Klage wegen Auskunft zur Güterliste möglich
Das Verfahren zur Erteilung einer Auskunft zur Güterliste gibt die Möglichkeit zu erfahren, inwieweit ein zur Ausfuhr und/oder Verbringung vorgesehenes Gut auf einer der Güterlisten, den Anhängen zur...[mehr]
Änderungen im grenzüberschreitenden Onlinehandel zum 01.07.2021
Zum 01. Juli sind neue Mehrwertsteuerregelungen in Kraft getreten, die den grenzüberschreitenden elektronischen Handel bei Verkäufen an Verbraucher vereinfachen sollen.[mehr]
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz)
Nachdem der Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – vor wenigen Wochen verabschiedet hat, hat...[mehr]
FG Hamburg zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch einen Logistiker
Das FG Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 18.12.2020 – 5 K 175/18 mit dem Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichten, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt, beschäftigt.[mehr]
Ist die Zeit reif für den Klimazoll?
Mit Superlativen wurde nicht gespart: Als „bahnbrechend“ und „historisch“ wurde er bezeichnet, der Beschluss, mit dem der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bestimmte Regelungen des Klimaschutzgesetzes für unvereinbar mit...[mehr]
EuGH-Generalanwalt zur Blocking-Verordnung der EU
Den heute, am 12.5.2021 veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran vs. Telekom zufolge können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf die...[mehr]
Es geht weiter: BFH zu Zinsen auf Erstattungsbeträge im Zollrecht
Im November hatten wir bereits über das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf berichtet (4 K 1163/18 Z). Das Finanzgericht hatte die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) nicht zugelassen. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der...[mehr]
Zoll- und EUSt-Befreiung für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern verlängert
Die EU-Kommission DG Taxud hat die Möglichkeit genutzt für bestimmte medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die zollfreie und einfuhrumsatzsteuerfreie Einfuhr in die EU bis zum 31.12.2021 ein...[mehr]
EU setzt Zölle auf US-Waren aus
In den jahrelangen Streit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten um die rechtswidrige - weil nicht WTO-konforme - Subventionierung der Flugzeugbauer Airbus (subventioniert durch die EU) und Boeing...[mehr]
Korrektur- und Berichtigungspflichten im Zollrecht - § 153 AO
In welchen Fällen gelten die Korrektur- und Berichtigungspflichten des Steuerrechts (§ 153 AO) auch im Zollrecht? Die Antwort „immer“ ist falsch, hier kommt es sehr genau darauf an, wer Einführer oder Ausführer ist, und wer mit...[mehr]
Aktuelles zum Iran-Embargo
In diesen Tagen interessieren sich zahlreiche Unternehmen wieder für Geschäfte mit iranischen Personen. Dies wird vermutlich daran liegen, dass nach dem erfolgten Regierungswechsel in den USA viele Personen hoffen, dass...[mehr]
Einigung auf Lieferkettengesetz
Nun kommt es doch! Noch in dieser Legislaturperiode soll das neue Lieferkettengesetz verabschiedet werden. Lange wurde um dieses Gesetz gerungen, das Unternehmen verpflichten soll, bei ihren Lieferanten im Ausland die Einhaltung...[mehr]
BFH: Auslegung des Anlagenbegriffs des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil vom 15.09.2020 – VII R 30/19 zum Anlagenbegriff im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) geäußert und stellte dazu folgende Leitsätze auf:[mehr]
Hessisches Finanzgericht: Jobticket kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
Die Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot ist kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug. [mehr]
Update: Chinesisches Exportkontrollrecht, Dual – Use 2021
Das chinesische Wirtschaftsministerium hat nunmehr eine Liste der Waren veröffentlicht, die nach dem neuen chinesischen Exportkontrollrecht als Dual – Use Güter bei Ein – und Ausfuhrvorgängen eine besondere Lizenz bedürfen....[mehr]
Exportkontrolle für Impfstoff gegen Covid-19
In diesen Tagen beherrscht die Presse das Thema der unzureichenden Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. Neben der sicher spannenden Frage der Auslegung von Lieferverträgen, die uns auch immer wieder als Anwälte...[mehr]
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
Entscheidung des VG Berlin zur Überprüfbarkeit der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen"[mehr]
Neue US-Sanktionsliste: Military End User-List (MEU-List) des BIS
Das US-Handelsministerium hat am 21.12.2020 mitgeteilt, dass das Bureau of Industry and Security (BIS) die US-Export Administration Regulations (EAR) - also gewissermaßen die US-amerikanische Dual Use-Vorschriften - um eine neue...[mehr]
Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter und nicht berichtigungsfähiger Rechnung – BFH zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung
Am 20.08.2020 wurde ein Urteil veröffentlicht, das deutlich macht, dass aus Sicht des BFH ein Abrechnungsdokument keine Rechnung ist. Ein solches kann nicht mit der Folge rückwirkend berichtigt werden, das Vorsteuerabzugsrecht...[mehr]
OVG Münster kippt Corona-Einreiseverordnung
Das OVG Münster hat mit seinem nichtanfechtbaren Beschluss wesentliche Teile der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt.[mehr]
Einreiseverordnung NRW – Niederlande – Neue Regelungen im November
Die Grenze bleibt offen, aber was gilt in der Euregio für Berufspendler, Gütertransporteure, Studenten, Auszubildende, Familien und Touristen bei Überschreiten der Grenze in beiden Richtungen?[mehr]
Und wieder einmal: Zinsen im Zollrecht
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 22. Juli 2020 – 4 K 1163/18 Z entschieden, dass für erstattete Einfuhrzölle Zinsen nach § 238 der Abgabenordnung (AO) jeweils für die Zeit von der Zahlung der Einfuhrzölle bis...[mehr]
Neues Exportkontrollgesetz der VR China
Das Exportkontrollgesetz der VR China ist am 17.10.200 verabschiedet worden und wird in der Fassung des dritten Entwurfes am 01.12.2020 in Kraft treten.[mehr]
BFH zur Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft
Mit Urteil vom 11.03.2020 hat der BFH zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft Stellung genommen (BFH, Urteil v. 11.3.2020 - XI R 18/18). Strittig war die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Transports von...[mehr]
EuGH-Entscheidung: Beigestellte Software erhöht den Zollwert
Mit Urteil vom 10. September 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Vorlagesache C-509/19, dass Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) UZK dahin auszulegen ist, dass er es erlaubt, bei der Ermittlung des Zollwerts...[mehr]
EuGH zur Änderung von Angaben zum Zollanmelder in der Zollanmeldung
Der EuGH hat in der Rechtssache C-97/19 (Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG) mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden, dass die Zollbehörden einem Antrag stattgeben dürfen, der darauf abzielt, Angaben zur Person des Zollanmelders zu...[mehr]
Präferenznachweise im Warenverkehr mit Vietnam
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam gab es Unklarheiten mit den zu verwendenden Ursprungsnachweisen, die sich zwischenzeitlich geklärt haben.[mehr]
Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 12.03.2020 – V R 20/19 entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu führt, dass die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom...[mehr]
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Der Bundesfinanzhof hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, entschieden, dass sog. Mitteilfehlverwendungen vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können, sofern eine gemeinnützige...[mehr]
Zur Klagebefugnis eines GbR-Gesellschafters gegen einen Umsatzsteuerbescheid
Das Finanzgericht Münster hat per Gerichtsbescheid vom 4. Mai 2020- 5 K 3886/19 U entschieden, dass gegen betriebliche Steuerbescheide allein die Gesellschaft/Gemeinschaft, vertreten durch sämtliche vertretungsbefugte...[mehr]
Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH
Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem Urteil vom 19.05.2020 (13 K 571/16 G, F) entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG darstellt und der...[mehr]
Neues Investitionsprüfungsrecht am 17.07.2020 in Kraft getreten
Das "Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze", mit dem insbesondere das Investitionsprüfungsrecht verschärft wurde, ist am 17. Juli in Kraft getreten.[mehr]
Freihandelsabkommen mit Vietnam veröffentlicht
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Sozialistischen Republik Vietnam (Vietnam) wurde im EU-Amtsblatt L 186/3 vom 12.06.2020 veröffentlicht, nachdem es durch die vietnamesische Nationalversammlung...[mehr]
Vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen für Waren aus Kambodscha
Die EU-Kommission hat mit Wirkung ab 12.08.2020 für bestimmte Waren mit Ursprung im Königreich Kambodscha die Gewährung von Zollpräferenzen vorübergehend ausgesetzt (Delegierte VO (EU) 2020/550, EU-Abl. L 127/1 vom 22.04.2020).[mehr]
Steuervorteile im Konjunktur – und Krisenbewältigungspaket
Das am 03.06.2020 beschlossene Konjunkturpaket der Regierung enthält eine Vielzahl von Neuregelungen zur Bewältigung der Corona Krise. Das Paket soll dazu dienen, die Konjunktur und die Wirtschaft in Deutschland zu stärken.[mehr]
„Corona-Vereinfachungen“ im Zollbereich
„Corona macht’s möglich“ – so kann man wohl die Entwicklungen zusammenfassen, die aktuell in verschiedenen Zollbereichen greifen:[mehr]
Keine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe
Eine Kontenpfändung die das Finanzamt ausbringt, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. [mehr]
Exportkontrolle/Vertragsrecht: OLG Hamburg legt Praxisfragen der Anti-Boykott VO (= EU Blocking VO) dem EuGH vor
Vor einem Dilemma zu stehen, ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Doch nicht nur in der Coronakrise sind wir zuweilen gezwungen, uns zwischen zwei gleichermaßen unbefriedigenden Alternativen zu entscheiden. Die Anti-Boykott VO...[mehr]
EuGH-Vorlage: Übertragbarkeit der Regelung des Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren, in dem es um die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland geht, dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Regelung zum Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 87 Abs. 4 UZK...[mehr]
Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldung in der Corona Krise
BMF-Schreiben zur Lohnsteuer vom 23.04.2020[mehr]
Exportkontrolle / Investitionsprüfungsrecht: Regierungsentwurf zur Änderung des AWG beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 8. April 2020 den Regierungsentwurf des "Erste[n] Gesetz[es] zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze" beschlossen. Für die 156. Sitzung des Bundestages am 23. April ist eine...[mehr]
Zoll: Maßnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Schäden (Stand 02.04.2020)
Die Zollverwaltung hat auf ihrer Internetseite auf das Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Finanzen hingewiesen.[mehr]
Aussetzung von Kontrollbesuchen und Fristverlängerungen bei Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen
Aufgrund der Covid-19-Krise und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen führt die Europäische Kommission bei Antidumpinguntersuchungen gegenwärtig keine Kontrollbesuche in Drittländern durch.[mehr]
Zollanmeldungen für die Anmeldung von Organen und anderem menschlichen oder tierischen Gewebe und menschlichen Blut in Notfällen (Stand 08.04.2020)
Am 03. April 2020 hat die Europäische Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung von UZK-DA und UZK-TDA angenommen und sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 284 Abs. 4 und 5 UZK zur Stellungnahme...[mehr]
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Die Bundesregierung veröffentlicht steuerliche Erleichterungen für Bürger und für gemeinnützige Initiativen, die Betroffene der Corona-Krise unterstützen und sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, um die Folgen...[mehr]
BMF - FAQ zur Corona - Krise
Zusammenstellung der steuerlichen Erleichterung in der "Corona" Krise[mehr]
Herkunftsbezeichnung von Kulturchampignons – Ursprungsland ist das Land der Ernte
Der BGH hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass das Ursprungsland, mit dem Lebensmittel zu kennzeichnen sind, im Fall von in Deutschland geernteten Kulturchampignons Deutschland ist (Urteil vom 16.01.2020 –...[mehr]
Corona-Krise
Die Corona Krise ist in Deutschland angekommen und stellt alle vor eine große Herausforderung. Jeden Tag werden neue Maßnahmen und Verschärfungen des täglichen Lebens bekanntgegeben. Wir möchten Ihnen gerne in einer Kurzfassung...[mehr]
SARS-CoV-2 als Fall höherer Gewalt (force majeure) in der Lieferkette im internationalen Handelsverkehr
"Force Majeure-Fälle", also Fälle höherer Gewalt außerhalb des Einflussbereichs der Vertragsparteien, sind ein Thema, das in unserer exportkontrollrechtlichen vertragsgestaltenden Beratung schon immer eine wesentliche Rolle...[mehr]
Brexit – Aktuelles zur Behandlung von EU-Ursprungswaren
Die nächste Runde im Brexit-Prozess ist eröffnet: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind in die Verhandlungsphase eingestiegen über ein Abkommen, das ihre künftigen Beziehungen regeln soll.[mehr]
Gemeinnützigkeit – der Streit für Attac geht weiter
Das FG Kassel (Az. 4 K 179/16) musste erneut die Frage entscheiden, ob bei dem Trägerverein von Attac für die Jahre 2010-2012 Gemeinnützigkeit vorliege, ob seine Aktivitäten und Maßnahmen in der Gesamtschau der Volksbildung nach...[mehr]
Aktuelle Entwicklungen im europäischen Freihandel
Innerhalb eines Jahres sind zwei von der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen in Kraft getreten – die Abkommen mit Japan und Singapur – und das Inkrafttreten des Abkommens mit Vietnam kann nach der Annahme durch das...[mehr]
Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind
Das FG Hamburg hatte in seinem rechtskräftigen Urteil - (3 K 123/18) vom 20.08.2019 zu entscheiden, ob eine unzulässige Kettenschenkung zur Umgehung der Schenkungssteuer vorlag zwischen Oma, Tochter und Enkelin. [mehr]
Zollwert von Umschließungen
Das FG Hamburg hat jüngst über die Frage entschieden, ob Kosten für die Gestaltung von Klebeetiketten für Einzelhandelsverpackungen, die der Käufer einer Einfuhrware an inländische Werbeagenturen gezahlt hat, im Zollwert der...[mehr]
Weihnachtsbäume sind grunderwerbsteuerfrei
Das musste vor Weihnachten noch geklärt werden; für alle Weihnachtsmänner und seine Helfershelfer können Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen grunderwerbsteuerfrei erworben werden.[mehr]
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen
Die Einordnung der Einkünfte - freiberufliche Tätigkeit oder Gewerbebetrieb Das Bundesfinanzministerium gibt eine Aktualisierung zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufe als...[mehr]
EU-Freihandelsabkommen mit Singapur in Kraft getreten
Das lange verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA) ist am 14.11.2019 im EU-Amtsblatt (L 294/3) verkündet worden und am 21.11.2019 in Kraft getreten. [mehr]
EuGH entscheidet über Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12.11.2019 (C-363/18) zur Auslegung der europäischen Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Information der Verbraucher über Lebensmittel) entschieden, dass auf Lebensmittel aus einem vom Staat Israel...[mehr]
FG Köln – Unterliegen Einkünfte aus dem Betrieb eines Kinder- und Jugendheims der Gewerbesteuer
Das Finanzgericht Köln hat kürzlich veröffentlicht, dass es am 23.05.2019 eine Klage eines Diplom-Sozialarbeiters abgewiesen hat, bei der es um die Qualifizierung von Einkünften des Klägers als solche aus selbständiger Arbeit...[mehr]
Kommissionsentwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge der EG-Dual-Use-VO
Die EU-Kommission hat mit Datum vom 17.10.2019 den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der VO (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) angenommen. [mehr]
US-Zusatzzölle auf EU-Produkte
Als Folge der WTO-Entscheidung zu rechtswidrigen EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus hat die US-Regierung beschlossen, Zusatzzölle auf bestimmte Produkte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erheben. [mehr]
Verpflichtung zur Rücknahme des Insolvenzantrages nach Ausgleich der Steuerforderungen
Bei der Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen muss weiterhin das Bestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden, sonst ist das Aufrechterhalten des Antrags...[mehr]
Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer – EuGH, 10.07.2019 – C-26/18
In seinem Urteil vom 10.07.2019 (C-26/18) hat der EuGH sich erneut mit der Frage der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer beschäftigt in einem Fall, in dem aufgrund eines Fehlverhaltens für aus dem Drittland gelieferte Waren bei...[mehr]
Grenze der Werbungskosten bei mehreren Grundstücken
Werbungskosten als Aufwendungen zur Erwerbung Sicherung und Erhaltung von Einnahmen unter Rückgriff auf das Veranlassungsprinzip [mehr]
ICP-Empfehlung der EU-Kommission für den Handel mit Dual-Use-Gütern veröffentlicht
Am 05.08.2019 wurde die bereits seit langem angekündigte, freilich nicht-rechtsverbindliche Empfehlung (EU) 2019/1318 der EU-Kommission zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Dual-Use-Gütern (sog....[mehr]
EuGH-Vorlage: Hinzurechnung von Software-Entwicklungskosten zum Zollwert
Das Finanzgericht München hat mit Beschluss vom 06.06.2019 (14 K 2609/18) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Entwicklungskosten für eine Software, die in der Europäischen Union erarbeitet und dem Verkäufer unentgeltlich vom Käufer...[mehr]
EU weitet Freihandel aus: Abschluss mit Vietnam, Einigung mit Mercosur-Staaten
Das zurückliegende Wochenende stand aus EU-Sicht ganz im Zeichen des Freihandels. Für die Wirtschaft stellt diese Entwicklung einen positiven Lichtblick dar angesichts der Tatsache, dass sich die USA und China im Handelsstreit...[mehr]
Beste Rechtsanwälte Deutschlands
Im Ranking des Handelsblatts zählt Möllenhoff Rechtsanwälte erneut zu den besten Rechtsanwälten Deutschlands im Steuerrecht. [mehr]
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 27.02.2019 - VII R 37/17- entschieden, dass eine Erstattung der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt, wenn sie deshalb entstanden ist, weil...[mehr]
Auswirkungen der "Huawei and Affiliates Entity List Rule" auf deutsche Unternehmen
Die bereits am 16. Mai vom U.S.-Handelsministerium angekündigte “Huawei and Affiliates Entity List Rule” (im Folgenden: “Huawei Rule”) ist gestern, am 21. Mai 2019 mit Wirkung zum 16. Mai 2019 im U.S. Federal Register...[mehr]
"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
Der Bundesfinanzhof bezweifelt, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit seinem...[mehr]
Änderung des Unionszollkodex (UZK)
Mit der Verordnung (EU) 2019/474 vom 19.03.2019 wurden kleinere Änderungen am Unionszollkodex (VO (EU) Nr. 952/2013) vorgenommen, der seit dem 1. Mai 2016 anwendbar ist. Die Änderungen sind 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im...[mehr]
Zollschuldner bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung
In einem nicht amtlich veröffentlichten, aber dennoch sehr interessanten Urteil hat der BFH über die Frage entschieden, wer Zollschuldner wird, wenn vorübergehend verwahrte Waren auf dem Weg zum Zollamt der zollamtlichen...[mehr]
Steuerklassenwechsel – Höhe des Elterngeldes
Das BSG hat über die Bemessung des Elterngeldes bei mehrfachen Steuerklassenwechsel geurteilt, die relativ am längsten geltende Steuerklasse ist entscheidend für die Höhe des Elterngeldes. [mehr]
Verwaltungsgericht Göttingen sieht derzeit Brexit am 29.3.2019 trotz weiterer Verhandlungen
In einer Entscheidung aus dem Beamtenrecht (VG Göttingen, Pressemitteilung 5/19) hat das VG Göttingen entschieden, dass die Verlängerung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU über den 29.3.2019 hinaus zwar von der EU...[mehr]
BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht für teilweise verfassungswidrig
Echte Rückwirkung im Bereich der selbstständigen Einziehung[mehr]
Nachträgliche Änderung des Zollanmelders – EuGH-Vorlage
Das FG Düsseldorf hat dem EuGH eine Frage vorgelegt zur Auslegung von Art. 78 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 2913/92 („alter ZK“), mit der das Finanzgericht im Grundsatz wissen möchte, ob eine Zollanmeldung hinsichtlich der Person der...[mehr]
Anerkennung von Werbungskosten ohne vollständige Anrechnung von Stipendiumsleistungen
Das Verfahren vor dem FG Köln ging im Wesentlichen um die Frage, ob Werbungskosten in Form von Ausbildungskosten um Stipendiumsleistungen zu kürzen sind. [mehr]
Gemeinnützigkeit – BFH entscheidet gegen Attac
Politische Kampagnen, die in der politischen Willensbildung die öffentliche Meinung mit eigenen Auffassungen beeinflussen, drohen ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht...[mehr]
Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte
Die EU-Kommission hat mit der Verordnung VO (EU) 2019/159 vom 31.01.2019 endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse eingeführt (EU-Abl. L 31/27 vom 01.02.2019). Die Maßnahmen gelten ab dem 02....[mehr]
Lieferantenerklärungen und andere Ursprungsnachweise beim Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA)
Am 12. Dezember 2018 hat das EU-Parlament dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan zugestimmt und damit den Weg geebnet für die größte Handelszone, die die EU jemals im Rahmen eines Abkommens ausgehandelt hat.[mehr]
EuGH zu Vorsteuerabzugsberechtigung bei fehlender Rechnung
In seinem Urteil vom 21.11.2018 (C-664/16) hat der EuGH über die Frage entschieden, ob die entsprechenden Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL - RL 2006/112/EG) es einem Steuerpflichtigen gestatten, von...[mehr]
Rechtsprechungsänderung: Einschränkung des Kompensationsverbots im Steuerstrafrecht durch den Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/17 erstmals positiv zur Möglichkeit der Kompensation im Umsatzsteuerstrafrecht in einer bestimmten Konstellation geäußert. [mehr]
EuGH: Entrichtung der Umsatzsteuer erst bei Erhalt der Zahlung
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 29.11.2018 - RS. C-548/17 entschieden, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch bezüglich einer von einem Vermittler erbrachten Dienstleistung, einer...[mehr]
Neue Anhänge I und IV zur Dual-Use VO 428/2009 in der Delegierten VO 2018/1922 veröffentlicht (Link auf PDF)
Heute wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die...[mehr]
Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin gibt umfangreiche neue Auslegung- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz heraus.[mehr]
Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche – EU-Richtlinie in Kraft
Seit gestern (03.12.2018) ist die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (RL (EU) 2018/1673 vom 23.10.2018, EU-Abl. L 284/22 vom 12.11.2018) in Kraft. [mehr]
Steuerbefreiung für umgerüstete Elektrofahrzeuge – nicht immer bei Altfahrzeugen
Der BFH hat mit seinem Revisionsurteil vom 05.07.2018 die Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug nach § 3d KrafStG a.F. abgelehnt. [mehr]
Datenlieferant im Zollrecht – Art. 77 Abs. 3 UA 2 UZK
In seinem Urteil vom 19.10.2017 (C-522/16) hat sich der EuGH unter Auslegung des Art. 201 Abs. 3 UA 2 des (alten) ZK mit der Frage befasst, wer als „Datenlieferant“ im Sinne des Zollschuldrechts anzusehen ist. Die betroffene...[mehr]
Verrechnungspreis vs. Zollwert
Neues Urteil des EuGH (20.12.2017, Rs. C-529/16) zum Verhältnis von Zollwert und Verrechnungspreis [mehr]
Neue Delegierte Verordnung zur Änderung insb. des ANHANG I Dual-use VO Nr. 428/2009
Die Kommission hat am 10. Oktober 2018 den Entwurf einer Delegierte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. Dual-use VO) angenommen und dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament...[mehr]
Gesetzliche Zugangsfiktion bei der Zustellung von Verwaltungsakten durch private Postdienstleister
Auch die Finanzbehörden bedienen sich inzwischen der privaten Postdienstleister, die mit Subunternehmern arbeiten. [mehr]
BFH zur Entschädigung für die Überspannung eines Privatgrundstücks mit einer Stromleitung
Gerade im Zeitalter der Planung und Umsetzung neuer Hochspannungsleitungen als „Hauptschlagadern“ der Energiewende in Deutschland, ist die Bewertung des BFH einer einmaligen Entschädigung für eine immerwährende Dienstbarkeit zum...[mehr]
Passend zum Semesterbeginn- Krankenversicherung des Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgabe der Eltern
Während das Wintersemester deutschlandweit beginnt, hat der BFH eine Entscheidung veröffentlicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten bzw. der Kinder in der Berufsausbildung, die die Eltern auch als Sonderausgaben...[mehr]
EuGH stärkt Verteidigerrechte
Der Zugang zu Akten von Finanzaufsichtsbehörden scheitert nun für Verteidigungszwecke nicht mehr am Berufsgeheimnis. [mehr]
Airbnb – Kontrolle der Einnahmen aus der Vermietung privater Wohnungen
Die deutschen Finanzbehörden möchten sich auf Initiative des Hamburger Finanzsenats eine neue Einnahmequelle für Steuern erschließen, indem sie überprüfen, ob deutsche Vermieter ihre privaten Wohnräume entgeltlich über die...[mehr]
Vorläufiger Rechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)
Seit dem Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) am 1. Mai 2016 haben verbindliche Zolltarifauskünfte sowohl für den Inhaber der Entscheidung, der den Antrag auf verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) gestellt hat , als auch für...[mehr]
Umsatzsteuer: Rechtsprechungsänderung des BFH zugunsten von Unternehmen beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Mit seinen Urteilen vom 21.6.2018 V R 25/15 und V R 28/16 erleichtert der BFH die Anforderungen an Rechnungen. [mehr]
Änderung der Anti-Boykott VO 2271/96 (Blocking Regulation) - umfassende Ausweitung auf die aktuellen U.S.-Iran-Sanktionen
Die (von geänderten Verfahrensvorschriften abgesehen) im Wesentlichen aus dem Jahr 1996 stammende Anti-Boykott VO (= Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der...[mehr]
Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte in die EU in Form von Zollkontingenten und Zusatzzöllen
Das Karussell der handelspolitischen Schutzmaßnahmen dreht sich weiter: Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 vom 17.07.2018 vorläufige Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter...[mehr]
Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten
Am 09.07.2018 ist die fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche (RL (EU) 2018/843 vom 30.05.2018, veröffentlicht im EU-Abl. L 156/43 vom 19.06.2018) in Kraft getreten. Mit ihr wird die vierte Richtlinie zur Bekämpfung von...[mehr]
Verwertbarkeit der Erkenntnisse einer zollrechtlichen Überwachungsmaßnahme im Strafverfahren
Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme – die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Rauschgift – zu einem Verwertungsverbot führt, wenn zum Zeitpunkt der Fahrzeuguntersuchung bereits der...[mehr]
Rechnungsanforderungen beim Vorsteuerabzug
Der BFH hat in seinem Urteil vom 01. März 2018 – V R 18/17 entschieden, dass in dem zugrundeliegenden Fall aufgrund der Angabe des Ausstellungsdatums nach den konkreten Verhältnissen auch die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG...[mehr]
Denkmalschutzaufwendungen können zur Änderung von bestandskräftigen Steuerbescheiden führen
Erstmalig hat das Finanzgericht Köln in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.4.2018 (6 K 726/16) eingeräumt, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn...[mehr]
EU-Ausgleichsmaßnahmen auf US-Stahlzölle
Die EU-Kommission hat am 20.06.18 die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag, 22. Juni, in Kraft treten werden,...[mehr]
BMF-Schreiben vom 14.06.2018 zum Verzinsungsbeschluss des BFH
Das Bundesministerium für Finanzen äußert sich heute in einen Schreiben 25. April 2018, IX B 21/18, zur Anwendung des Beschluss , das sich mit der Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der...[mehr]
Neue Handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft getreten
Mit Datum vom 08. Juni 2018 sind in der Europäischen Union neue handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft getreten. Eingeführt werden diese Neuerungen mit der Verordnung (EU) 2018/825 vom 30.05.2018, die im EU-Amtsblatt L 143/1...[mehr]
Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen möglich
Das FG Rheinland-Pfalz hat am 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festgesetzte Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand der „tatsächlichen Verständigung“ zwischen dem Steuerpflichtigem und dem...[mehr]
Zollanmeldung – Keine nachträgliche Änderung der Person des Anmelders
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.12.2017 (4 K 240/16) entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 ZK im Hinblick auf die Person des Anmelders geändert werden kann. [mehr]
Re-Imposition of U.S. Sanctions: FAQ und wind-down period
Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick über die jüngste Entscheidung des U.S.-Präsidenten Trump, die im Zusammenhang mit dem JCPOA aufgehobenen U.S.-Sanktionen so schnell wie möglich wieder einzuführen und ihre...[mehr]
FG Düsseldorf: Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung anerkannt
Streitig war die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 13.03.2018 (Az.: 13 K 3024/17 E) können die Kosten für einen Zivilprozess nach Kindesentführung als...[mehr]
Aussetzung der Vollziehung einer vZTA
In seinem Beschluss vom 21.12.2017 (4 V 143/17) hatte das FG Hamburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes über die Frage der Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) zu entscheiden. [mehr]
Abschluss der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Japan und Singapur
Nach Abschluss der Verhandlungen hat die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten am 18.04.2018 die Ergebnisse der Verhandlungen über die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Singapur (EUSFTA) vorgelegt und den Mitgliedstaaten den...[mehr]
Selbst getragene Krankheitskosten sind keine Beiträge zur Krankenversicherung
Wie ist die Beitragsrückerstattung und selbst getragene Krankheitskosten in der privaten Krankenversicherung steuerlich zu bewerten? [mehr]
Internationales Privatrecht muss auch im Steuerrecht beachtet werden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 07.12.2017 - IV R 23/14 entschieden, dass Gerichte Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen dürfen. Sie müssen nicht nur ausländische...[mehr]
Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, nicht nur in Palermo sondern auch in Münster.
Einen ungewöhnlichen Rechtstreit über die Kosten für einen Sicherheitsdienst für eine Bewohnerin in einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG fand vor dem Finanzgericht Münster statt. Der...[mehr]
Neuerungen in der Exportkontrolle
Das BAFA stellt die aktuellen Neuerungen im Februar zur Exportkontrolle zusammen.[mehr]
Weiterbildungsstudiengang „zertifizierte/r Berater/in in Steuerstrafsachen“
Neuer Service für die Studentinnen und Studenten des Fernstudiums zum/zur „zertifizierten Berater/Beraterin in Steuerstrafsachen“. [mehr]
Mitteilungspflichten bei Auslandsbezug
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO[mehr]
Auswirkungen der Neuregelung der Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht
Die Neuregelung der Vermögensabschöpfung ist mit dem Stichtag 01.07.2017 in Kraft getreten und wird seitdem auch auf laufende Verfahren angewendet. Die Neufassung erweitert die strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch auf...[mehr]
Zinsen im Zollrecht (Art. 114 Abs. 2 UZK)
Der UZK enthält verschiedene Zinsentstehungstatbestände, unter denen sich sowohl alte Bekannte befinden, unter denen sich aber auch neue Regelungen „eingeschlichen“ haben. Die Kreditzinsen bei Zahlungserleichterungen (Art. 229...[mehr]
Fortlaufende Rechnungsnummern – kein zwingendes Erfordernis für eine formell und sachlich ordnungsgemäße Buchführung
Wenn ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, so begründet dies nicht eine unzureichende Buchführung, die das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Sicherheitszuschlags...[mehr]
BFH über das Ende der Berufsausbildung vor dem Hintergrund der Kindergeldgewährung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
Der 3. Senat des BFH hat mit Urteil vom 14. September 2017 (Az. III R 19/16) entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht spätestens mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung...[mehr]
Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 6 K 1358/16 E) entschieden, dass das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen darf, wenn es im ursprünglichen...[mehr]
Kunstprojekt des Designers Harald Glööckler birgt auch einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Der Designer und Modeschöpfer machte aus zwei britischen Bergepanzern Typ Combat Engineer Tractor FV 180 Kunstobjekte. [mehr]
Schwarze Liste der EU-Kommission – 17 Staaten als Steueroasen angeprangert
Die Europäische Union hat 17 Länder auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt, dazu zählen Panama, Guam, Barbados, Palau, St. Lucia, Macao, Tunesien, Trinidad und Tobago, Korea, Namibia, Samoa, Vereinigte Emirate, Marshall...[mehr]
Embargomaßnahmen gegen Venezuela
Die anhaltende instabile Lage in Venezuela bezogen auf die anhaltende Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte hat dazu geführt, dass die Europäische Union am 13. November 2017 durch den...[mehr]
BFH: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fällt nicht unter die rechtsanwaltliche Schweigepflicht
Berät ein Rechtsanwalt Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes...[mehr]
Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
Der BFH hat entschieden, dass für den Sonderausgabenabzug des Schulgeldes einer Privatschule nicht vorausgesetzt ist, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite...[mehr]
Einfuhr oder Durchfuhr von Kriegswaffen
Der BGH hat in seinem Beschluss (2 StR 86/17) vom 6.7.2017 die Abgrenzung der Einfuhr und Ausfuhr von der Durchfuhr von Kriegswaffen herausgearbeitet nach § 22a Abs. 1 Nr. 4 KriegswaffenG.[mehr]
Vorlage beim EuGH - Führt der Wegzug in die Schweiz dazu, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 2 K 2413/15) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH- C-581/17) die folgende Frage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses des Anteils an...[mehr]
EuGH spricht sich zur Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle für Nachreichen von Handelsrechnungen
Viele Unternehmen haben lange auf diese Entscheidung gewartet: Mit Urteil vom 12. Oktober 2017 hat der EuGH anerkannt, dass Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 zur Einführung eines endgültigen...[mehr]
Aktualisierte Anhänge der Dual-use-Verordnung (Gesamt-PDF Deutsch)
Am 26. September 2017 hat die Kommission den Entwurf der jährlich zu aktualisierenden Delegierten Verordnung zur Dual-use-VO 428/2009 angenommen. Die Delegierte Verordnung bringt die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck...[mehr]
FG Hamburg bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des § 8c Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz
Mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) legt das FG Hamburg dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vor gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, ob § 8c Satz 2 des...[mehr]
Es tut sich was zum Thema Pensionsrückstellungen bei Unternehmen – Vorlagebeschluss des FG Köln beim BVerfG
Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig.[mehr]
CETA-Freihandelsabkommen vorläufig anwendbar
Unternehmen, die präferenzbegünstigt Waren nach Kanada liefern möchten, haben lange darauf gewartet: Im Amtsblatt L 238/9 vom 16.09.2017 hat die EU-Kommission nun mitgeteilt, dass das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive...[mehr]
Steuergeheimnis versus zulässiger Informationsaustausch
Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 114 FGO versuchte eine deutsche Tochter-GmbH einer niederländischen Konzernmutter gegen die deutsche Finanzverwaltung vor dem FG Köln (23.05.2017 – 2 V 2498/14)...[mehr]
Neue Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente mit neuen Mustern für Endverbleibserklärungen
Mit zwei neuen am 18. September 2017 im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Bekanntmachungen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die bisherige Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente aus dem Jahr 2002...[mehr]
Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest
Rechtzeitig vor Eröffnung des Oktoberfestes 2017 hat der BFH eine wesentliche Entscheidung zur steuerlichen Bewertung des Verkaufs von Wiesnbrezn getroffen. [mehr]
Änderungen nach GWG bei allgemeinen Sorgfaltspflichten und Risikomanagement von Güterhändlern
Im Rahmen der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben sich speziell für Güterhändler seit dem 26. Juni 2017 wichtige Änderungen ergeben, einerseits...[mehr]
Neubewertung: FG Düsseldorf legt Frage nach Steuer-ID und erfragte Personengruppe EuGH vor
In seinem den Parteien heute zugestellten Beschluss vom 9. August hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 1404/17 Z) erhebliche Zweifel an den im Fragebogen zur Neubewertung verwendeten Fragen geäußert und sowohl in Bezug auf...[mehr]
Änderung der Regelungen zur Prüfung von Unternehmenserwerben (§§ 55 bis 62 AWV) - Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. Juli 2017 die in den §§ 55 bis 62 AWV enthaltenen Regelungen zur Prüfung von...[mehr]
Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer: neue Einschränkungen des BFH
Maßgeblich für die Bemessung der Grunderwerbsteuer ist der Grundstückskaufvertrag, in den ein Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines Gebäudes immer als einheitliches Vertragswerk mit einbezogen wird. In diesem Bereich...[mehr]
Immer wieder das häusliche Arbeitszimmer
Die Einzelfallrechtsprechung zum Arbeitszimmer im eigenen Haus geht munter weiter. Erst in unserem letzten Infoletter aus der vergangenen Woche berichteten wir über ein höchstrichterliches Urteil (BFH, Urteil vom 22.02.2017 – II...[mehr]
Keine Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber
Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am 23.12.2016, (3 K 172/16) die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle verneint, in denen eine in Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden...[mehr]
Zusammenveranlagung von Eheleuten in Abgrenzung zum dauernd getrennt Leben
Das Finanzgericht Münster, 7 K 2441/15 E hat am 22.02.2017 ein sehr differenziertes Urteil zur Zusammenveranlagung von Eheleuten gesprochen. Die Eheleute leben seit mehreren Jahren nicht in einer gemeinsamen Wohnung. Das...[mehr]
Eltern können Reisekosten zu ihrem Kind im Ausland nicht steuerlich absetzen
Das FG Neustadt (06.01.2017 – 2 K2360/14) hat rechtskräftig entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem Kind im Ausland entstanden sind nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastungen steuerlich...[mehr]
Der BGH stärkt anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch vor Untersuchungsausschüssen
Der BGH stärkt mit seinem Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 die anwaltlichen Verschwiegenheitsrechte gegen das Herausgabeverlangen des 4. Untersuchungsausschusses (BT-Drucks. 18/6839) der 18. Wahlperiode des Deutschen...[mehr]
BGH: Verkauf von Kriegswaffen, mindestens 14 MIG 29
Der BGH (15.11.2016 – 3 StR 368/16) hatte sich mit der Strafbarkeit der Verabredung zur ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen zu beschäftigen und hat nun die Verurteilung nach § 4a Abs. 1, §...[mehr]
Hessischer VGH zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut
In seinem Urteil vom 16.08.2016 zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut stellt der für die Rechtsprechung in Exportkontrollangelegenheiten maßgebliche 6. Senat des Hessischen VGH (Az.: 6 A 1996/14, DVBl...[mehr]
7. Verordnung zur Änderung der AWV
Mit der am 24.12.2016 in Kraft getretenen 7. Verordnung zur Änderung der AWV wurden deren außenwirtschaftliche Verfahrensregelungen und Bußgeldbewehrungen umfassend an die Neufassung des EU-Zollrechts angepasst.[mehr]
Erleichterungen im Reexport von U.S.-Medizinprodukten in den Iran
Bekanntlich ist es aus U.S.-Sicht weiterhin auch Nicht-U.S.-Personen grundsätzlich verboten, Güter, Technologie oder Dienstleistungen in den Iran zu (re)exportieren, wenn diese aus den USA exportiert worden sind und das...[mehr]
Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend Rückzahlung bezahlter Umsatzsteuer voraus
Mit Urteil vom 13. September 2016 (Az. 5 K 412/13 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine...[mehr]
Aktualisierte Endverbleibserklärung und Ausfüllanleitung für Anhang I-Iran-Embargo-Güter
Das BAFA hat am 26. Oktober für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I Iran-Embargo-VO 267/2012 eine aktualisierte Endverbleibserklärung "EVE-Anhang I" und Ausfüllanleitung veröffentlicht. Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I...[mehr]
EU-Kommission schlägt Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften vor
Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Ländern vorgeschlagen, in denen erhebliche Marktverzerrungen bestehen oder der Staat einen allgegenwärtigen...[mehr]
Bahnbrechendes Urteil des EUGH zur Umsatzsteuer - Senatex - Rechnungsberichtigung wirkt zurück
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Praxis der deutschen Finanzverwaltung und Rechtsprechung und das deutsche Umsatzsteuerrecht europarechtswidrig sind, was die Folgen umsatzsteuerlich mangelhafter Rechnungen...[mehr]
Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof hat sich einem Urteil vom 15.06.2016 - VI R 6/13 zum Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossenen Arbeitslohns geäußert.[mehr]
Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten...[mehr]
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 12.05.2016 - II R 17/14 – entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten...[mehr]
Juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen Umsatzbesteuerung bis Ende 2016 klären
Die Umsatzsteuer ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts – z.B. Kommunen, Universitäten, Ärztekammern – bislang häufig gar kein Thema gewesen – oder eines, bei dem ein aufmerksamer Kämmerer dafür gesorgt hat, dass...[mehr]
Fehlmengen bei der Entladung + Unregelmäßigkeit = Entstehung der Energiesteuer
Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31.05.2016 Aktenzeichen VIII R 40/13, veröffentlicht am 27.07.2016: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten...[mehr]
Anwendungsbereich der AV 3 b
Der EUGH hat sich in einem Urteil vom 10.03.2016 - Rs. C-499/14 - zum Anwendungsbereich der sogenannten Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) geäußert. Im zu entscheidenden Fall wurden...[mehr]
Untätigkeitsklage gegen das BAFA erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf eine Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch GmbH (Klägerin) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA (Beklagte) zur Bescheidung eines Antrags der Klägerin unter...[mehr]
Namensnutzung im Konzern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 21.01.2016 - I R 22/14 entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen sei und...[mehr]
Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 14/15) entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt, die Festsetzungsfrist für...[mehr]
Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung - Rechtsprechungsänderung
Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung stets ab Hinterziehung von 50.000 € Steuern - Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren [mehr]
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung - Tatbestandswirkung einer Durchsuchungsanordnung
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts zahlreiche (auch verfahrensrechtliche) Fragen aufwirft. Mitunter sind aufgrund der Vielzahl der zu erlassenden Beschlüsse Fehler keine...[mehr]
Produzierendes Gewerbe erhält Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 06.01.2016 mitgeteilt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab 2016 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten werden.[mehr]
Doppelbesteuerung - Treaty Override gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 12. Februar 2016, eine seit Langem mit Spannung erwartete Entscheidung mit Bedeutung für Personen veröffentlicht, deren Einkünfte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von...[mehr]
Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben-und Hilfsanlagen
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 06.10.2015 - VII R 25/14 entschieden, dass Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, für die...[mehr]
Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschafts
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14 entschieden, dass eine Gutschrift auf dem sogenannten Kapitalkonto II als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln sei. [mehr]
Rechtsprechungsänderung - Großes Ausmaß stets ab Hinterziehung von 50.000 Euro Steuern
Der Strafrahmen der Steuerhinterziehung beträgt gemäß § 370 Abs. 1 AO Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Überdies müssen selbstverständlich die hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen nachgezahlt werden. [mehr]
Implementation Day verkündet: Lockerung des Iran Embargos
Das strenge Iran Embargo der EU ist am 16.1.2016 mit Inkrafttreten der VO 2015/1861 und 2015/1862 aufgehoben worden. Dies geschah durch GASP - Beschluss 2016/37 des Rates - veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom gleichen Tage,...[mehr]
Veröffentlichung des Delegated Act/DA und Implementing Act/IA zum Zollkodex der EU (UZK)
Nachdem der ab 1. Mai 2016 anzuwendende Zollkodex der Europäischen Union (UZK) bereits im Oktober 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, sind am gestrigen Dienstag, dem 29. Dezember 2015, auch zwei wesentliche zugehörige...[mehr]
Neufassung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-use-VO
Die EU-Kommission hat mit der am 24.12.2015 veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2420/2015 vom 12.10.2015 die Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der Dual-use-VO...[mehr]
BFH zu Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, ob Preisgelder aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nicht steuerpflichtige Glücksspielgewinne sind (Urteil vom...[mehr]
Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer beim Spediteur
Der EuGH hat in einem Urteil vom 25.06.2015 – Rs. C-187/14, das im Wesentlichen zollrechtliche Fragestellungen betraf, zu der Frage entschieden, ob ein Spediteur berechtigt sein kann, Einfuhrumsatzsteuer für von ihm abgewickelte...[mehr]
Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem Urteil vom 12.08.2015 – XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel im eigenen Namen über...[mehr]
Lieferantenerklärung des Herstellers bei Zwischenschaltung eines Logistikunternehmens
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.09.2015 (Az. 4 K 1491/15Z) der Klage eines von uns vertretenen deutschen Exporteurs stattgegeben, der sich mit seiner Klage erfolgreich gegen den Widerruf von...[mehr]
Atomdeal mit dem Iran - Joint Comprehensive Plan of Action nimmt innenpolitische Hürde in den USA
Die Umsetzung des von den E3 + 3 Staaten in Wien (Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, sowie China, die Russische Föderation und die USA) ausgehandelten Atomdeals mit dem Iran war bis zuletzt keineswegs eine...[mehr]
Blockheizkraftwerke und Ertragsteuer
Blockheizkraftwerke werde nach Beschluss der obersten Finanzbehörden und der Länder vom 17.07.2015 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes behandelt und nicht mehr wie zuvor...[mehr]
Aktenvernichtung durch das Finanzamt ist keine Entschuldigung
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 24.07.2015 (5 K 1154/13) entschieden, dass sich ein Finanzamt nicht darauf berufen könne, dass archivierte Unterlagen bereits vernichtet worden seien. Im zu...[mehr]
Zollkodex der Union UZK - Modernisierung der EU-Zollverfahren durch die Kommission
Die Europäische Kommission hat am 28.07.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen. Die Regelung fußt auf dem Zollkodex der Europäischen Union, der im Jahr 2013...[mehr]
BMF-Entwurf AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung Berichtigung § 153 AO von Selbstanzeige § 371 AO
Das BMF hat nunmehr einen vorläufigen AEAO-Disskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO an zahlreiche Verbände zur Stellungnahme verschickt. Bislang...[mehr]
BMF-Entwurf AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung Berichtigung § 153 AO von Selbstanzeige § 371 AO
Das BMF hat nunmehr einen vorläufigen AEAO-Disskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO an zahlreiche Verbände zur Stellungnahme verschickt. Bislang...[mehr]
Die Abgabe eines Energieerzeugnisses an einen Nichtberechtigten führt zur Steuerentstehung
Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem Urteil vom 24.02.2015 – 4 K 41/13 – entschieden, dass Energieerzeugnisse an ihren Käufer auch dann im Sinne des Energiesteuerrechts abgegeben werden, wenn dieser nur...[mehr]
Selbstanzeige Außenwirtschaftsrecht (AWR) / "alter" Erlass des BMF
Die von der Zollverwaltung auf Ihrer Homepage veröffentlichten Fachmeldungen werden für einen Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung gestellt. [mehr]
Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs nur unter Einschränkungen zulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer Entscheidung vom 25.03.2015 (X R 20/13) zur Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Im Rahmen von Außenprüfungen wird diese Methode insbesondere bei Gastronomiebetrieben...[mehr]
Handelsblatt empfiehlt Dr. Ulrich Möllenhoff als besten Fachanwalt 2015 für Steuerrecht
Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat am 26. Juni 2015 das alljährliche Ranking "Deutschlands beste Anwälte" veröffentlicht und darin zum dritten Mal in Folge Dr. Ulrich Möllenhoff, Gründer und Inhaber der Kanzlei...[mehr]
Iran Embargo Übergangsregel läuft weiter
Die Übergangsregel im Rahmen des bestehenden Embargos gegen den Iran (VO 267/2012) läuft über den 30. Juni 2015 hinaus, weil die Verhandlungen mit dem Iran um einige Tage verlängert wurden.Aus Pressemitteilungen ist zu...[mehr]
Seien Sie gewappnet für die Lockerung der Iran-Sanktionen
Nach der Grundsatzeinigung vom 2. April 2015 gehen die Verhandlungen der E3+3 Staaten mit dem Iran in den nächsten Wochen in die womöglich entscheidende Phase. Bis zum 30. Juni 2015 soll der Joint Comprehensive Plan of Action...[mehr]
EU und Schweiz unterzeichnen Steuertransparenzabkommen
Die EU und die Schweiz haben am 27.05.2015 ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet. Im Rahmen dieses Abkommens werden beide Seiten ab dem Jahr 2018 automatisch Informationen über Finanzkonten der Einwohner des...
Neuerungen zur Geldwäsche
Das EU-Parlament hat eine neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie auf den Weg gebracht. So sollen Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit „berechtigtem...[mehr]
Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich zur Frage geäußert, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur...[mehr]
Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte nach Ansicht des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof hat sich in einer Entscheidung vom 24.02.2015 – VII R 50/13 – zur Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte geäußert. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen des Produzierenden...[mehr]
Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 16.12.2014 – X R 42/13 – entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle...[mehr]
Vertrauensschutz - Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen zur Frage des Vertrauensschutzes –Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts – entschieden.[mehr]
Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im einem Urteil vom 11.11.2014 VII R 21/12 entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese...[mehr]
Kein Vorsteuerabzug eines Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat in einem Urteil vom 09.10.2014 – 4 K 67/13 entschieden, dass einem gewerblichen Lagerhalter kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zusteht, wenn er...[mehr]
Iran Sanktionen Einigung mit E3+3
Am 2. April 2015 wurde eine Einigung in den Gesprächen mit dem Iran über die Kontrollen der nuklearen Anreicherungskapazitäten erzielt. Das Embargo selbst bleibt zunächst erhalten.[mehr]
Verschärfung der Selbstanzeige
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg zu Änderungen des Systems der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht.[mehr]
Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 02.09.2014 – VII B 55/13 - klargestellt, dass nicht klärungsbedürftig sei, dass ein Unternehmer, der seine Kunden bei Energieeinkäufen berät, die Befugnis zur beschränkten...[mehr]
BMF-Schreiben zur Führung und Aufbewahrung elektronischer Dokumente
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben herausgebracht zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff...[mehr]
Erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Blutzubereitungen
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist es unserer Kanzlei gelungen, ein erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Knochenmark-, Blutstammzell-, Nabelschnurblutstammzell- und Spenderlymphozytenzubereitungen dergestalt zu...
Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 24.09.2014 (Az. VII R 39/13) entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, kein Anspruch auf...[mehr]
Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der EU und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Europäischen Union (UZK) und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der...[mehr]
EuGH: Steuerfreiheit von Dieselkraftstoff in Hauptbehältern bei Nutzfahrzeugen
In der Rechtssache C-152/13 hat unsere Kanzlei beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil erstritten. In dem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf war die zentrale Frage zu...[mehr]
FG Düsseldorf: Kein taggenauer Ansatz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden (Az.: 11 K 1586/13), in dem eine Ärztin betriebliche Fahrzeuge für Privatfahrten, sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutze. Da sie kein...[mehr]
Gesetzentwurf zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]
(Kein) inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit
Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Mitteilung vom 05.01.2015 auf sein rechtskräftiges Urteil vom 18.06.2014 – 1 K 134/12 hingewiesen. Danach werde ein inländischer Wohnsitz während eines auf mehr als ein Jahr angelegten...[mehr]
Kabinettsbeschluss zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Das Bundeskabinett hat einen neuen Beschluss zu Selbstanzeigen im Steuerrecht auf den Weg gebracht. Hierbei wurden noch einige Änderungen am Referentenentwurf vorgenommen, auch eine Entschärfung. Ergänzend zu dem Artikel vom...[mehr]
Exportstopp in EU für Agrarprodukte aus den von Israel besetzten Gebieten
Laut Medienberichten u.a. der FAZ vom 18. August hat das israelische Landwirtschaftsministerium die Agrarunternehmen im Land aufgefordert, die Produktion von Geflügelfleisch, Legehennen und Eiern entsprechend zu trennen, "um den...[mehr]
Zugriff auf Bankdaten durch das Finanzamt
Durch Urteil vom 20. Februar 2014 stellt das Hessische FG, Az. 4 K 1120/12, fest, dass es im Rahmen einer Prüfung der Kapitalertragssteuer zulässig ist, dass das prüfende Finanzamt vollständigen Zugriff auf die Kundendaten...[mehr]
BFH: Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.05.2014 – VII R 29/12 - entschieden, dass eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1...[mehr]
Russland verhängt sofortigen Importstopp für Nahrungsmittel
Am 06.08.2014 hat Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen, die sich infolge des Absturzes der Malaysia Airlines verschärft hatten, einen Importstopp für Nahrungsmittel verhängt. Betroffen sind sowohl Fleisch- und...[mehr]
EU Russland Embargo seit heute in Kraft
Mit VO 833/2014 ist das Embargo gegen Russland erweitert worden. Die Beschränkungen gelten ab heute. [mehr]
Embargo gegen Russland
Ein Embargo gegen Russland, das über die Listung einzelner Personen und Unternehmen hinausgeht, ist derzeit noch nicht wirksam. In Kraft ist dies noch nicht, auch wenn die Medien davon ständig berichten:[mehr]
Referentenentwurf zur Selbstanzeige
Wie im Frühjahr angekündigt, hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf für die strafbefreiende Selbstanzeige vorgelegt, mit dem die Regelungen verschärft werden sollen. Der Entwurf bringt aber auch eine begrüßenswerte...[mehr]
Handelsblatt empfiehlt Dr. Ulrich Möllenhoff als besten Fachanwalt 2014 für Steuerrecht
Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat am 10. Juni 2014 das alljährliche Ranking "Deutschlands beste Anwälte" veröffentlicht und darin erneut Dr. Ulrich Möllenhoff, Gründer und Inhaber der Kanzlei Möllenhoff Rechtsanwälte, als...
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Poolarbeitsplatz/Telearbeitsplatz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Entscheidungen zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes entschieden. [mehr]
Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 27.02.2014 (V R 14/13) entschieden, dass Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Flugreise gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden,...[mehr]
Sanktionen gegen Russland
Die EU hat am 12.5.2014 neue Sanktionen mit VO 476/2014 erlassen, welche die VO 269/2014 verschärfen. Europa reagiert auf "Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben",...[mehr]
Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung werden aufwändiger und teurer
Nach langen Diskussionen haben sich das Bundesfinanzministerium und die Länder am 30.04.2014 in den letzten offenen Punkten zu schärferen Regeln der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung geeinigt. Wer sich offenbaren will,...[mehr]
Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.01.2014 – VII R 17/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem das Hauptzollamt (HZA) im Rahmen einer Zollaußenprüfung Lizenzgebühren ermitteln wollte, von denen...[mehr]
Schadensersatzpflicht bei mangelhaft errichtetem Compliance-System und unzureichender Überwachung
Mit Urteil vom 10.12.2013, 5 HKO 1387/10, hat das Landgericht München I ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines weltweit tätigen börsennotierten Unternehmens dazu verurteilt, an das klagende Unternehmen 15 Mio. Euro Schadensersatz...[mehr]
Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 19.03.2014 zum Urteil vom 17.10.2013 – III R 27/12.[mehr]
ZIV Richtlinie (2003/48/EG) automatischer Informationsaustausch mit Luxemburg ab 2015
Luxemburg hat mit Wirkung zum 1. Januar 2015 beschlossen, dass die Beschränkungen bzgl. der automatischen Auskunftserteilung für bestimmte Einkunftsarten aufgehoben werden. Diese Entscheidung beruht auf der EU- Zinsrichtlinie...[mehr]
Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2013 – VII R 8/12.[mehr]
Rechtliche Absicherung bei Anwendungsfragen der Iran-Embargo-Verordnung
Die Verordnung über das Iran-Embargo (Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran) wurde wiederholt und häufig unter Zeitdruck geändert. Die Arbeitssprache ist dabei in der Regel Englisch. Durch den...[mehr]
ZK-DVO-Änderungen wg. Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 174/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]
Gemeinsamer Aktionsplan (JPOA) zwischen der P5+1-Gruppe und Iran
Anlässlich der jüngsten E3+3- bzw. P5+1-Verhandlungen der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands mit dem Iran hatten sich die Beteiligten auf einen Gemeinsamen Aktionsplan (Joint Plan of Action, JPOA) geeinigt,...[mehr]
Strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin möglich - grundsätzliche Stellungnahme
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist im Rahmen des medialen Interesses am Fall des Herrn Hoeneß zurzeit Gespräch in aller Munde. Auch im Hinblick auf die von der Bundesregierung angedachten Änderungen zur strafbefreienden...[mehr]
Steuerfreie Ausfuhrlieferung im Reihengeschäft
Mit Urteil vom 16.01.2014, 5 K 3930/10 U, hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sogenannte unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein kann, obwohl vor...[mehr]
FG Köln bejaht Werbungskosten-Abzugsfähigkeit bestimmter Beratungskosten bei Selbstanzeige
Nach einer Entscheidung des FG Köln vom 17.04.2013 sind nach dem 31.12.2008 entstandene Kosten für die Ermittlung von nacherklärten Einkünften aus Kapitalvermögen, die vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind, bei einer Selbstanzeige...
Erstattungszinsen unterliegen der Einkommensteuer
Mit Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Erstattungszinsen der Einkommensteuer unterliegen. Erstattungszinsen sind Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen...[mehr]
Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat in einem Beschluss vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern...[mehr]
Wirksame Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax
In seinem Urteil vom 08.10.2014 hat der BFH entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13). In dem zugrundeliegenden Fall ging es um...[mehr]
Vorabentscheidungsersuchen des BFH zur Frage der Einreihung von E-Book-Readern
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 12.11.2013 - VII R 13/13 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die...[mehr]
Jahrbuch Außenwirtschaft und Zoll 2015
Im Bundesanzeiger Verlag ist aktuell das Jahrbuch Außenwirtschaft und Zoll 2015 erschienen. Die Autoren Möllenhoff, Pelz und Weiß stellen darin kompakt und praxisorientiert dar, welche Änderungen im Jahr 2015 in den Bereichen...[mehr]
Änderungen zur Iran-Embargo-VO (EU) 267/12
ie E3+3 Verhandlungen haben dazu geführt, dass am 24.11.2013 eine vorübergehende Vereinbarung mit dem Iran getroffen wurde. Für den Fall der Umsetzung von einzelnen freiwilligen Maßnahmen durch den Iran wurde vereinbart, das...[mehr]
Untätigkeitsklage gegen Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll - Beweislast
In dem vom FG Hamburg entschiedenen Fall (4 K 93/12 vom 16.08.2013) hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides über Antidumpingzoll zu entscheiden, den der Beklagte knapp drei Jahre nach der Einfuhr...[mehr]
BAFA: Neue AGG für Ausfuhr von Frequenzumwandlern und Ventilen/Pumpen
Das BAFA schafft mit Allgemeinen Genehmigungen (AGG) für die Ausfuhr von Frequenzumwandlern sowie von Ventilen und Pumpen Erleichterungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um Belastungen für die Industrie...[mehr]
FG Münster: Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung
Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Münster stellt der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige Zuwendung der...[mehr]
Vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas
Die EU-Kommission hat im EU-Amtsblatt L 316 vom 27. November 2013 die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China bekannt gegeben (Verordnung (EU) Nr....[mehr]
Besteuerungsverfahren: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen aus Telefonüberwachung
Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) dürfen Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem Besteuerungsverfahren gegen...[mehr]
Übergangsvereinbarung im Atom-Streit mit Iran Lockerung von Sanktionen
Im Streit um das Atomprogramm des Irans haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am 24. November 2013 mit dem Iran eine Vereinbarung erzielt, die für sechs Monate gelten soll. Der Iran verpflichtet sich darin, während der...
BMF-Schreiben: Übergangsregelung zur Gelangensbestätigung bis zum 31.12.2013
Mit BMF-Einführungsschreiben vom 16. September 2013 hat die Verwaltung Regelungen zur Anwendung der neuen Beleg- und Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (neuer § 17a UStDV), insb. zur...
Neufassung Zollkodex der EU im Amtsblatt veröffentlicht
Im EU-Amtsblatt L 269 vom 10.10.2013 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union die Neufassung des Zollkodexes der Europäischen...[mehr]
Neue Leitlinien zur Erstattung von Antidumpingzöllen
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für Leitlinien veröffentlicht, die das Verfahren bei der Erstattung von Antidumpingzöllen beschreiben. Die letzte Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen...[mehr]
Keine Insolvenzmasse: Einkommensteuererstattung aus vom Insolvenzverwalter freigegebenener Tätigkeit
Der 14. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 27.09.2013 entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er kann...[mehr]
Betriebsprüfer darf beschlagnahmte Akten der Staatsanwaltschaft einsehen
Nach einem jüngst veröffentlichen Beschluss des OLG Karlsruhe ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, dem Finanzamt zum Zwecke einer von diesem gegen den Beschuldigten bzw. gegen von ihm vertretene Vereine angeordneten...[mehr]
Neufassung der Kombinierten Nomenklatur im Amtsblatt veröffentlicht
Die Neufassung der Kombinierten Nomenklatur wurde im EU-Amtsblatt L 290 vom 31. Oktober 2013 als neuer Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 veröffentlicht. [mehr]
EuGH zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen schwarzen Fonds
Der BFH lässt von dem EuGH die europarechtliche Zulässigkeit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" ausländischen Fonds prüfen. Die Regelung galt bis 2003 und könnte gegen die Kapitalverkehrsfreiheit Europas verstoßen....[mehr]
Übernahme von Fahrzeugen aus US-Besitz
Aus gegebener Veranlassung informiert das Hauptzollamt Nürnberg über die zollrechtlichen Pflichten, die sich bei der Übernahme von Fahrzeugen mit US-amerikanischen Vorbesitzern ergeben. [mehr]
FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Frage des energiesteuerlichen Herstellers - Hauptbehälter -
Problematik der Hauptbehälter Seit langer Zeit herrscht zwischen Steuerpflichtigen und der Zollverwaltung Streit über die Frage, ob es sich bei Kraftstoffbehältern in Nutzfahrzeugen um Hauptbehälter im Sinne des § 15 Abs. 4 Nr....[mehr]
Vertrauensschutz bei Nacherhebung von Einfuhrabgaben und Überprüfbarkeit von Ursprungszeugnissen
Mit Urteil vom 13.06.2013, Akz. 4 K 184/12, entschied das FG Hamburg, dass ein Abgabenschuldner, der Vertrauensschutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben begehrt, die Beweislast dafür...[mehr]
Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 10.07.2013 zum Urteil II R 15/12 vom 16.05.2013[mehr]
Europäisches Parlament beschließt Unionszollkodex
Das Europäische Parlament hat am 11.09.2013 die Verordnung über den Unionszollkodex beschlossen, wie EU-Kommissar Šemeta mitteilt. Der Unionszollkodex wird den zurzeit anwendbaren Zollkodex ablösen. Im weiteren...[mehr]
BAFA: Synopse zum AWG und Änderungsübersicht zur AWV
Anlässlich der zum 1.9. in Kraft tretenden Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 28.8. zwei Merkblätter hausgegeben,...[mehr]
Entwürfe der novellierten Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und des Runderlasses zur neuen AWV
Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz wird zum 01.09.2013 in Kraft treten.[mehr]
Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
Urteil des BFH vom 11.04.2013 - IV R 20/10 Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Konsequenzen zu beschäftigen, die im Rahmen eines Wegfalls der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach ihrer Vollbeendigung bestehen. Er...
Beweislast bei Nacherhebung von Antidumpingzoll
Im Streit über die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzoll entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 26.03.2013 (Az. 4 K 56/12) zugunsten der Klägerin, dass dem Hauptzollamt der Beweis nicht gelungen war, dass die Ware...[mehr]
Reverse-Charge und Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuer-Betrug
Der Rat der Europäischen Union hat am 22.07.2013 zwei Richtlinien zur Bekämpfung von MwSt-Betrug angenommen, die am 26.07.2013 im Amtsblatt veröffentlicht worden sind.[mehr]
Bundesfinanzhof: Verböserung im Einspruchsverfahren Treu und Glauben selbst gesetzte Frist
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 15.05.2013 - VIII R 18/10 entschieden, dass ein Finanzamt gegen Treu und Glauben verstößt, wenn es dem Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren eine Frist zur Reaktion setzt und noch...[mehr]
Bundesfinanzhof: Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2013 zum Urteil V R 29/10 vom 11.04.2013[mehr]
FG Hamburg an EuGH: Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig? (Vorlage zur Vorabentscheidug)
Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geschickt. Insbesondere will er geklärt wissen, ob die...[mehr]
BGH: Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
Pressemitteilung vom 10.07.2013 des BGH zu den Urteilen 2 StR 47/13 und 2 StR 195/12 vom 10.07.2013[mehr]
Diagonale Kumulierung im Warenverkehr mit den Westbalkan-Staaten
Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix über den Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen...
Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS)
Die Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma wurde aufgehoben. [mehr]
Grunderwerbsteuer- Kirchlicher Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art
In dem vom FG Hamburg mit Urteil vom 05.02.2013 – 3 K 74/12 – entschiedenen Fall ging es um die streitige Frage, ob die Übertragung eines für einen Kindergarten genutzten Grundstücks von einer evangelisch-lutherischen...[mehr]
BFH zur Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer...[mehr]
Iran-Embargo der USA Ausweitung durch Executive Order mit Wirkung vom 01.07.2013
Die USA verschärfen weiterhin ihr Embargo in Bezug auf Iran, wiederum mit sehr praxisrelevanter Auswirkung für u.a. deutsche Unternehmen. [mehr]
BFH: Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts [mehr]
Ausgezeichnet: Deutschlands beste Anwälte 2013
Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt und der US-Verlag Best Lawyers haben im Juni 2013 das Ranking "Deutschlands beste Anwälte 2013" veröffentlicht und darin Dr. Ulrich Möllenhoff, Gründer und Inhaber der Kanzlei Möllenhoff...[mehr]
Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet - Neues AWG
Das reformierte Außenwirtschaftsgesetz ist am 13.06.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. [mehr]
Umsatzsteuer: Überlassung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen gemäß BNatSch
Die Überlassung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist umsatzsteuerpflichtig. [mehr]
Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen
Urteil des FG Köln vom 18.10.2012 (Az. 14 K 2159/12)[mehr]
FG Münster zur Umsatzsteuer zwischen Verlegern und Autoren Druckkostenzuschuss
Das FG Münster hat der Klage eines Verlegers gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz stattgegeben (FG Münster, 12.03.2013 – 15 K 3276/10 U). [mehr]
Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. April 2013, 10 K 822/12 E, entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann, wenn ihm beim Arbeitgeber kein...[mehr]
Vorläufiger Antidumpingzoll auf Solarmodule aus China
Die EU-Kommission hat mit der EU-Verordnung (EU) Nr. 513/2013, veröffentlicht im EU- Amtsblatt L 153 vom 05. Juni 2013, einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und...[mehr]
Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2012 Az. X R 36/09[mehr]
Niedersächsisches Finanzgericht zur Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten
Mit Urteil vom 24. April 2013 (Az.: 9 K 218/12) hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass Reparaturkosten, die aufgrund der Falschbetankung eines Fahrzeugs entstanden sind, neben der Entfernungspauschale als...[mehr]
Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Keramikartikeln aus China
Im EU-Amtsblatt L 131 vom 15. Mai 2013 wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 vom 13.05.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren...[mehr]
Veröffentlichung einer erweiterten Matrix zur Diagonalen Kumulierung
Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union und...[mehr]
BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen
Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 31.01.2013 - GrS 1/10[mehr]
Werbungskosten für Kapitalanleger
Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.12.2012 - 9 K 1637/10[mehr]
Beschluss der Gelangensbestätigung durch Bundesrat
Für die innergemeinschaftliche Lieferung fällt nur dann keine Umsatzsteuer an, wenn die zu liefernde Ware die EU-Innengrenze überschreitet. Die Steuerpflicht liegt beim Empfänger. Ab dem 1. Oktober 2013 wird zusätzlich...[mehr]
Übergangsfrist für bekannte Versender wird angepasst
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 189/2013 der Kommission vom 5. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Regelung für bekannte Versender wurde die Übergangsfrist für bekannte Versender bis...
Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Vo
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vom 28.02.2013, C 58/13, hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeleitet hat....[mehr]
Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 USt
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.09.2012 – V R 22/11[mehr]
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2013 zum Urteil 5 C 11.12, 5 C 12.12, 5 C 13.12 vom 24.01.2013 [mehr]
Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau
Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 24.01.2013 zum Urteil 5 K 1186/12 vom 22.11.2012[mehr]
Zollamtliche Erfassung von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
Mit Einleitungsbekanntmachung vom 29.08.2012 (ABl. C 260 vom 29.08.2012, S. 8) kündigte die Europäische Kommission an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien...[mehr]
Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29.11.2012 – IV R 47/09[mehr]
Rehabilitationsinteresse d. Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen d. Steuerfahndung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs zum Urteil VIII R 5/10 vom 04.12.2012 [mehr]
Steuerabkommen mit der Schweiz: Weiterer Gang des Gesetzgebungsverfahrens
Das Gesetz zum Schweizer Steuerabkommen ist bekanntlich zwar politisch gescheitert und kann ohnehin zum 1.1.2013 nicht mehr in Kraft treten, formell ist aber noch eine weitere Ablehnung durch Bundestag oder Bundesrat...[mehr]
AWG-Novelle Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmt dem Gesetzentwurf zu
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 16.01.2013 dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BT-Drs. 17/11127) zugestimmt. Anfang Dezember hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem...[mehr]
Spanien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen
Pressemitteilung des EuGH zum Urteil C-316/11 vom 17.01.2013 [mehr]
Zollkosten Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstande
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2012 VII R 65/11[mehr]
Zur Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage
Pressemitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 20.12.2012 zum Urteil 3 K 77/11 vom 25.09.2012. [mehr]
Neues AWG durch Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat soeben das neue Außenwirtschaftsrecht bestätigt. Regelungen zur internen Compliance, Selbstanzeige und Verschärfungen im Strafrecht sind die wesentlichen Kernelemente der Novelle. [mehr]
Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.09.2012, VI R 78/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil – VII R 78/10 – zu den Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums geäußert. Er fasste dazu folgende Leitsätze: [mehr]
Einlage als Gestaltungsmissbrauch
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 21.11.2012 zum Urteil VIII R 32/09 vom 21.08.2012 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in oben genanntem Urteil entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches...[mehr]
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Taiwan
Pressemitteilung des BMF vom 20.11.2012 Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut im Taipeh und der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist...[mehr]
BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 31.10.2012 zu den Urteilen vom 25.07.2012, VII R 44/10 und VII R 29/11 [mehr]
Bundesfinanzhof: Ordnungsgeld nach Klagerücknahme
Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17.09.2012, V B 77/12 [mehr]
Werbende ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.10.2012 zum Urteil I R 3/11 vom 06.06.2012 Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der...[mehr]
Friseur-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.09.2012 (IV R 45/09) entschieden, dass wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Friseur-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, im Ausgabejahr weder...
Keine Umsatzsteuer auf private Verkäufe über ebay
Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 22.10.2012 zum Urteil 14 K 702/10 vom 18.07.2012[mehr]
Rückwirkende Neuregelung der Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 22.10.2012 zum Urteil 3 K 149/12 vom 25.05.2012 [mehr]
1250-Euro-Grenze für häusliches Arbeitszimmer ist objektbezogen
Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 22.10.2012 zum Urteil 3 K 447/12 vom 12.07.2012 Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 12.07.2012 entschieden, dass der Höchstbetrag von 1.250 €...[mehr]
Reform des Außenwirtschaftsrechts
Der Bundestag berichtet in einer Pressemitteilung vom 23.10.2012 über den geplanten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (Drs. 17/11127). [mehr]
Zulässigkeit einer Außenprüfung wegen Versicherungsteuer
Das FG Köln hat in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt ist, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von...[mehr]
Einfuhr von Eisen- und Stahlwaren mit Ursprung in der Russischen Förderation
Durch die Verordnung (EU) Nr. 529/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus...[mehr]
Dänemark erschwert Barzahlungen
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit knüpft Dänemark an Barzahlungen zur Bezahlung von Dienstleistungen nachteilige Rechtsfolgen: [mehr]
Körperschaftsteuerpflicht von Kindertagesstätten
Mit Urteil vom 12.07.2012 – I R 106/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art sind. [mehr]
Re-Investition stiller Reserven: EU-Kommission klagt gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Re-Investition stiller Reserven beim EuGH zu verklagen. [mehr]
Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Solarmodulen aus China
Die EU-Kommission hat im Amtsblatt C 269 vom 06.09.2012 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit...[mehr]
Rechtskräftige Entscheidung des FG Münster zur Steuerpflicht von Stückzinsen aus Altanleihen
Das FG Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a Abs....[mehr]
Erbschaftsteuer Europäische Kommission klagt gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Klage betrifft Steuerbefreiungen für geerbte deutsche...[mehr]
Iran-Embargo der USA: Neue Executive Order mit Blick auf ausländische Tochtergesellschaften
Wie wir bereits gemeldet haben, wurde im August 2012 der Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 (ITRSHRA) verabschiedet, der in seinem Abschnitt 218 den Präsidenten der USA ermächtigt, Sanktionen auch daran zu...[mehr]
Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven verklagt
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27.09.2012 [mehr]
Keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft
Pressemitteilung des BFH vom 27.06.2012 zum Urteil IX R 11/11 vom 29.02.2012 [mehr]
Gesetzentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG)
Mit einer vom Bundeskabinett beschlossenen Ergänzung des Geldwäschegesetzes sollen die bestehenden Geldwäscherisiken bei Online-Glücksspielen durch strikte Anforderungen an die Transparenz der Zahlungsströme minimiert werden. [mehr]
Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG)
Im Juni 2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz – VerkehrStÄndG) im Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs....[mehr]
AdV in Folge mangelnder Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen
Pressemitteilung des FG Hamburg vom 29.06.2012 zum Beschluss 4 V 4/12 [mehr]
Hinweis des BAFA zu bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen bei geänderter Ausfuhrlistennummer
Der Anhang I der Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) ist in diesem Jahr neu gefasst worden (Verordnung (EU) Nr. 388/2012). Dadurch kann es sein, dass Ausfuhrlistennummern in bereits erteilten Genehmigungen nicht mehr...
Sog. Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar
Mit Urteil vom 18. Juli 2012 – X R 41/11 – hat der Finanzhof entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als...[mehr]
EU-Vorsteuervergütungsverfahren: Frist endet am 30.09.2012
Die Rückerstattung der von inländischen Unternehmern im EU-Ausland gezahlten Umsatzsteuer kann seit dem 01.01.2010 nur noch in elektronischer Form beantragt werden. Spätestens am 30.09.2012 müssen die jeweiligen...[mehr]
EuGH bestätigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Pressemitteilung des FG Köln vom 26.06.2012 zum Urteil des EuGH in der Rs. C-294/11 Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten...[mehr]
Iran-Embargo: Neue Regelungen für US-Unternehmen mit europäischen Tochtergesellschaften zu erwarten
In den USA wurde der Iran Sanctions, Accountability, and Human Rights Act of 2012 unter der Bezeichnung Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 verabschiedet, der in seinem Abschnitt 218 eine neue Situation für...[mehr]
Novelle des Außenwirtschaftsrechts AWG und AWV
Am 15.08.2012, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetztes auf den Weg gebracht. Dieser Entwurf ist noch nicht Gesetz, sondern muss noch durch den Bundestag beschlossen werden. [mehr]
Besteuerung von Erfindervergütungen
Deutsch-Amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen; BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 70/8 [mehr]
Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand
Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH Der BFH hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vom 15.05.2012 – V R...[mehr]
Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich
Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich Mit Beschluss vom 06.07.2012 – 11 V 1706/12 E hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht...[mehr]
Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz
Unterzeichnet am 21.09.2011, ergänzt am 05.04.2012, beschlossen vom Deutschen Bundestag am 15.06.2012, Beschluss des Bundesrates steht noch aus. [mehr]
Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen Mit dem am 02.08.2012 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes will die Bundesregierung ihr im Energiekonzept...[mehr]
EU-Kommission fordert Ungarn auf, die vollständige Verbrauchsteuerbefreiung für Palinka aufzuheben
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 21.06.2012 Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, nach denen Obstdestillate (Palinka) unter bestimmten Voraussetzungen von der...[mehr]
BFH: Verbindliche Auskunft des Finanzamts nur beschränkt angreifbar
Entscheidung des BFH vom 29.02.2012 – Az. IX R 11/11 – [mehr]
Linkliste U.S.-(Re-)Exportkontroll- und -Embargorecht
Im Folgenden sollen einige in der Praxis wichtige Web-Links wiedergegeben und kurz erläutert werden: [mehr]