Kategorie: Steuern
04.12.2018

Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche – EU-Richtlinie in Kraft

Seit gestern (03.12.2018) ist die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (RL (EU) 2018/1673 vom 23.10.2018, EU-Abl. L 284/22 vom 12.11.2018) in Kraft. [mehr]

Kategorie: Steuern
29.11.2018

Steuerbefreiung für umgerüstete Elektrofahrzeuge – nicht immer bei Altfahrzeugen

Der BFH hat mit seinem Revisionsurteil vom 05.07.2018 die Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug nach § 3d KrafStG a.F. abgelehnt. [mehr]

Kategorie: Zoll
28.11.2018

Datenlieferant im Zollrecht – Art. 77 Abs. 3 UA 2 UZK

In seinem Urteil vom 19.10.2017 (C-522/16) hat sich der EuGH unter Auslegung des Art. 201 Abs. 3 UA 2 des (alten) ZK mit der Frage befasst, wer als „Datenlieferant“ im Sinne des Zollschuldrechts anzusehen ist. Die betroffene...[mehr]

Kategorie: Zoll
13.11.2018

Verrechnungspreis vs. Zollwert

Neues Urteil des EuGH (20.12.2017, Rs. C-529/16) zum Verhältnis von Zollwert und Verrechnungspreis [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.10.2018

Neue Delegierte Verordnung zur Änderung insb. des ANHANG I Dual-use VO Nr. 428/2009

Die Kommission hat am 10. Oktober 2018 den Entwurf einer Delegierte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. Dual-use VO) angenommen und dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament...[mehr]

Kategorie: Zoll
29.10.2018

Gesetzliche Zugangsfiktion bei der Zustellung von Verwaltungsakten durch private Postdienstleister

Auch die Finanzbehörden bedienen sich inzwischen der privaten Postdienstleister, die mit Subunternehmern arbeiten. [mehr]

Kategorie: Steuern
17.10.2018

BFH zur Entschädigung für die Überspannung eines Privatgrundstücks mit einer Stromleitung

Gerade im Zeitalter der Planung und Umsetzung neuer Hochspannungsleitungen als „Hauptschlagadern“ der Energiewende in Deutschland, ist die Bewertung des BFH einer einmaligen Entschädigung für eine immerwährende Dienstbarkeit zum...[mehr]

Kategorie: Steuern
11.10.2018

Passend zum Semesterbeginn- Krankenversicherung des Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgabe der Eltern

Während das Wintersemester deutschlandweit beginnt, hat der BFH eine Entscheidung veröffentlicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten bzw. der Kinder in der Berufsausbildung, die die Eltern auch als Sonderausgaben...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.10.2018

EuGH stärkt Verteidigerrechte

Der Zugang zu Akten von Finanzaufsichtsbehörden scheitert nun für Verteidigungszwecke nicht mehr am Berufsgeheimnis. [mehr]

Kategorie: Steuern
26.09.2018

Airbnb – Kontrolle der Einnahmen aus der Vermietung privater Wohnungen

Die deutschen Finanzbehörden möchten sich auf Initiative des Hamburger Finanzsenats eine neue Einnahmequelle für Steuern erschließen, indem sie überprüfen, ob deutsche Vermieter ihre privaten Wohnräume entgeltlich über die...[mehr]

Kategorie: Zoll
17.08.2018

Vorläufiger Rechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)

Seit dem Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) am 1. Mai 2016 haben verbindliche Zolltarifauskünfte sowohl für den Inhaber der Entscheidung, der den Antrag auf verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) gestellt hat , als auch für...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.08.2018

Umsatzsteuer: Rechtsprechungsänderung des BFH zugunsten von Unternehmen beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Mit seinen Urteilen vom 21.6.2018 V R 25/15 und V R 28/16 erleichtert der BFH die Anforderungen an Rechnungen. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
07.08.2018

Änderung der Anti-Boykott VO 2271/96 (Blocking Regulation) - umfassende Ausweitung auf die aktuellen U.S.-Iran-Sanktionen

Die (von geänderten Verfahrensvorschriften abgesehen) im Wesentlichen aus dem Jahr 1996 stammende Anti-Boykott VO (= Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der...[mehr]

Kategorie: Zoll
20.07.2018

Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte in die EU in Form von Zollkontingenten und Zusatzzöllen

Das Karussell der handelspolitischen Schutzmaßnahmen dreht sich weiter: Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 vom 17.07.2018 vorläufige Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.07.2018

Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten

Am 09.07.2018 ist die fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche (RL (EU) 2018/843 vom 30.05.2018, veröffentlicht im EU-Abl. L 156/43 vom 19.06.2018) in Kraft getreten. Mit ihr wird die vierte Richtlinie zur Bekämpfung von...[mehr]

Kategorie: Zoll
11.07.2018

Verwertbarkeit der Erkenntnisse einer zollrechtlichen Überwachungsmaßnahme im Strafverfahren

Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme – die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Rauschgift – zu einem Verwertungsverbot führt, wenn zum Zeitpunkt der Fahrzeuguntersuchung bereits der...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.07.2018

Rechnungsanforderungen beim Vorsteuerabzug

Der BFH hat in seinem Urteil vom 01. März 2018 – V R 18/17 entschieden, dass in dem zugrundeliegenden Fall aufgrund der Angabe des Ausstellungsdatums nach den konkreten Verhältnissen auch die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG...[mehr]

Kategorie: Steuern
27.06.2018

Denkmalschutzaufwendungen können zur Änderung von bestandskräftigen Steuerbescheiden führen

Erstmalig hat das Finanzgericht Köln in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.4.2018 (6 K 726/16) eingeräumt, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn...[mehr]

Kategorie: Zoll
21.06.2018

EU-Ausgleichsmaßnahmen auf US-Stahlzölle

Die EU-Kommission hat am 20.06.18 die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag, 22. Juni, in Kraft treten werden,...[mehr]

Kategorie: Steuern
18.06.2018

BMF-Schreiben vom 14.06.2018 zum Verzinsungsbeschluss des BFH

Das Bundesministerium für Finanzen äußert sich heute in einen Schreiben 25. April 2018, IX B 21/18,  zur Anwendung des Beschluss , das sich mit der Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der...[mehr]

Kategorie: Zoll
11.06.2018

Neue Handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft getreten

Mit Datum vom 08. Juni 2018 sind in der Europäischen Union neue handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft getreten. Eingeführt werden diese Neuerungen mit der Verordnung (EU) 2018/825 vom 30.05.2018, die im EU-Amtsblatt L 143/1...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.06.2018

Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen möglich

Das FG Rheinland-Pfalz hat am 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festgesetzte Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand der „tatsächlichen Verständigung“ zwischen dem Steuerpflichtigem und dem...[mehr]

Kategorie: Zoll
16.05.2018

Zollanmeldung – Keine nachträgliche Änderung der Person des Anmelders

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.12.2017 (4 K 240/16) entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 ZK im Hinblick auf die Person des Anmelders geändert werden kann. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
09.05.2018

Re-Imposition of U.S. Sanctions: FAQ und wind-down period

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Überblick über die jüngste Entscheidung des U.S.-Präsidenten Trump, die im Zusammenhang mit dem JCPOA aufgehobenen U.S.-Sanktionen so schnell wie möglich wieder einzuführen und ihre...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.05.2018

FG Düsseldorf: Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung anerkannt

Streitig war die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 13.03.2018 (Az.: 13 K 3024/17 E) können die Kosten für einen Zivilprozess nach Kindesentführung als...[mehr]

Kategorie: Zoll
02.05.2018

Aussetzung der Vollziehung einer vZTA

In seinem Beschluss vom 21.12.2017 (4 V 143/17) hatte das FG Hamburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes über die Frage der Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) zu entscheiden. [mehr]

Kategorie: Zoll
19.04.2018

Abschluss der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Japan und Singapur

Nach Abschluss der Verhandlungen hat die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten am 18.04.2018 die Ergebnisse der Verhandlungen über die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Singapur (EUSFTA) vorgelegt und den Mitgliedstaaten den...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.04.2018

Selbst getragene Krankheitskosten sind keine Beiträge zur Krankenversicherung

Wie ist die Beitragsrückerstattung und selbst getragene Krankheitskosten in der privaten Krankenversicherung steuerlich zu bewerten? [mehr]

Kategorie: Steuern
22.02.2018

Internationales Privatrecht muss auch im Steuerrecht beachtet werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 07.12.2017 - IV R 23/14 entschieden, dass Gerichte Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen dürfen. Sie müssen nicht nur ausländische...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.02.2018

Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, nicht nur in Palermo sondern auch in Münster.

Einen ungewöhnlichen Rechtstreit über die Kosten für einen Sicherheitsdienst für eine Bewohnerin in einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG fand vor dem Finanzgericht Münster statt. Der...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.02.2018

Neuerungen in der Exportkontrolle

Das BAFA stellt die aktuellen Neuerungen im Februar zur Exportkontrolle zusammen.[mehr]

Kategorie: Steuern
14.02.2018

Weiterbildungsstudiengang „zertifizierte/r Berater/in in Steuerstrafsachen“

Neuer Service für die Studentinnen und Studenten des Fernstudiums zum/zur „zertifizierten Berater/Beraterin in Steuerstrafsachen“. [mehr]

Kategorie: Steuern
06.02.2018

Mitteilungspflichten bei Auslandsbezug

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO[mehr]

Kategorie: Steuern
31.01.2018

Auswirkungen der Neuregelung der Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht

Die Neuregelung der Vermögensabschöpfung ist mit dem Stichtag 01.07.2017 in Kraft getreten und wird seitdem auch auf laufende Verfahren angewendet. Die Neufassung erweitert die strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch auf...[mehr]

Kategorie: Zoll
31.01.2018

Zinsen im Zollrecht (Art. 114 Abs. 2 UZK)

Der UZK enthält verschiedene Zinsentstehungstatbestände, unter denen sich sowohl alte Bekannte befinden, unter denen sich aber auch neue Regelungen „eingeschlichen“ haben. Die Kreditzinsen bei Zahlungserleichterungen (Art. 229...[mehr]

Kategorie: Steuern
23.01.2018

Fortlaufende Rechnungsnummern – kein zwingendes Erfordernis für eine formell und sachlich ordnungsgemäße Buchführung

Wenn ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, so begründet dies nicht eine unzureichende Buchführung, die das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Sicherheitszuschlags...[mehr]

Kategorie: Steuern
18.01.2018

BFH über das Ende der Berufsausbildung vor dem Hintergrund der Kindergeldgewährung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

Der 3. Senat des BFH hat mit Urteil vom 14. September 2017 (Az. III R 19/16) entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht spätestens mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung...[mehr]

Kategorie: Steuern
02.01.2018

Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 6 K 1358/16 E) entschieden, dass das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen darf, wenn es im ursprünglichen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
12.12.2017

Kunstprojekt des Designers Harald Glööckler birgt auch einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Der Designer und Modeschöpfer machte aus zwei britischen Bergepanzern Typ Combat Engineer Tractor FV 180 Kunstobjekte. [mehr]

Kategorie: Steuern
06.12.2017

Schwarze Liste der EU-Kommission – 17 Staaten als Steueroasen angeprangert

Die Europäische Union hat 17 Länder auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt, dazu zählen Panama, Guam, Barbados, Palau, St. Lucia, Macao, Tunesien, Trinidad und Tobago, Korea, Namibia, Samoa, Vereinigte Emirate, Marshall...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
04.12.2017

Embargomaßnahmen gegen Venezuela

Die anhaltende instabile Lage in Venezuela bezogen auf die anhaltende Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte hat dazu geführt, dass die Europäische Union am 13. November 2017 durch den...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.11.2017

BFH: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fällt nicht unter die rechtsanwaltliche Schweigepflicht

Berät ein Rechtsanwalt Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes...[mehr]

Kategorie: Steuern
23.11.2017

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der BFH hat entschieden, dass für den Sonderausgabenabzug des Schulgeldes einer Privatschule nicht vorausgesetzt ist, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
15.11.2017

Einfuhr oder Durchfuhr von Kriegswaffen

Der BGH hat in seinem Beschluss (2 StR 86/17) vom 6.7.2017 die Abgrenzung der Einfuhr und Ausfuhr von der Durchfuhr von Kriegswaffen herausgearbeitet nach § 22a Abs. 1 Nr. 4 KriegswaffenG.[mehr]

Kategorie: Steuern
09.11.2017

Vorlage beim EuGH - Führt der Wegzug in die Schweiz dazu, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 2 K 2413/15) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH- C-581/17) die folgende Frage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses des Anteils an...[mehr]

Kategorie: Zoll
19.10.2017

EuGH spricht sich zur Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle für Nachreichen von Handelsrechnungen

Viele Unternehmen haben lange auf diese Entscheidung gewartet: Mit Urteil vom 12. Oktober 2017 hat der EuGH anerkannt, dass Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 zur Einführung eines endgültigen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
19.10.2017

Aktualisierte Anhänge der Dual-use-Verordnung (Gesamt-PDF Deutsch)

Am 26. September 2017 hat die Kommission den Entwurf der jährlich zu aktualisierenden Delegierten Verordnung zur Dual-use-VO 428/2009 angenommen. Die Delegierte Verordnung bringt die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.10.2017

FG Hamburg bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des § 8c Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz

Mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) legt das FG Hamburg dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vor gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, ob § 8c Satz 2 des...[mehr]

Kategorie: Steuern
18.10.2017

Es tut sich was zum Thema Pensionsrückstellungen bei Unternehmen – Vorlagebeschluss des FG Köln beim BVerfG

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.10.2017

CETA-Freihandelsabkommen vorläufig anwendbar

Unternehmen, die präferenzbegünstigt Waren nach Kanada liefern möchten, haben lange darauf gewartet: Im Amtsblatt L 238/9 vom 16.09.2017 hat die EU-Kommission nun mitgeteilt, dass das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.10.2017

Steuergeheimnis versus zulässiger Informationsaustausch

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 114 FGO versuchte eine deutsche Tochter-GmbH einer niederländischen Konzernmutter gegen die deutsche Finanzverwaltung vor dem FG Köln (23.05.2017 – 2 V 2498/14)...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
27.09.2017

Neue Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente mit neuen Mustern für Endverbleibserklärungen

Mit zwei neuen am 18. September 2017 im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Bekanntmachungen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die bisherige Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente aus dem Jahr 2002...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.09.2017

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

Rechtzeitig vor Eröffnung des Oktoberfestes 2017 hat der BFH eine wesentliche Entscheidung zur steuerlichen Bewertung des Verkaufs von Wiesnbrezn getroffen. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
15.08.2017

Änderungen nach GWG bei allgemeinen Sorgfaltspflichten und Risikomanagement von Güterhändlern

Im Rahmen der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben sich speziell für Güterhändler seit dem 26. Juni 2017 wichtige Änderungen ergeben, einerseits...[mehr]

Kategorie: Zoll
14.08.2017

Neubewertung: FG Düsseldorf legt Frage nach Steuer-ID und erfragte Personengruppe EuGH vor

In seinem den Parteien heute zugestellten Beschluss vom 9. August hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 1404/17 Z) erhebliche Zweifel an den im Fragebogen zur Neubewertung verwendeten Fragen geäußert und sowohl in Bezug auf...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
18.07.2017

Änderung der Regelungen zur Prüfung von Unternehmenserwerben (§§ 55 bis 62 AWV) - Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14. Juli 2017 die in den §§ 55 bis 62 AWV enthaltenen Regelungen zur Prüfung von...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.06.2017

Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer: neue Einschränkungen des BFH

Maßgeblich für die Bemessung der Grunderwerbsteuer ist der Grundstückskaufvertrag, in den ein Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines Gebäudes immer als einheitliches Vertragswerk mit einbezogen wird. In diesem Bereich...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.05.2017

Immer wieder das häusliche Arbeitszimmer

Die Einzelfallrechtsprechung zum Arbeitszimmer im eigenen Haus geht munter weiter. Erst in unserem letzten Infoletter aus der vergangenen Woche berichteten wir über ein höchstrichterliches Urteil (BFH, Urteil vom 22.02.2017 – II...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.04.2017

Keine Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am 23.12.2016, (3 K 172/16) die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle verneint, in denen eine in Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden...[mehr]

Kategorie: Steuern
17.03.2017

Zusammenveranlagung von Eheleuten in Abgrenzung zum dauernd getrennt Leben

Das Finanzgericht Münster, 7 K 2441/15 E hat am 22.02.2017 ein sehr differenziertes Urteil zur Zusammenveranlagung von Eheleuten gesprochen. Die Eheleute leben seit mehreren Jahren nicht in einer gemeinsamen Wohnung. Das...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.03.2017

Eltern können Reisekosten zu ihrem Kind im Ausland nicht steuerlich absetzen

Das FG Neustadt (06.01.2017 – 2 K2360/14) hat rechtskräftig entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem Kind im Ausland entstanden sind nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastungen steuerlich...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.03.2017

Der BGH stärkt anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch vor Untersuchungsausschüssen

Der BGH stärkt mit seinem Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 die anwaltlichen Verschwiegenheitsrechte gegen das Herausgabeverlangen des 4. Untersuchungsausschusses (BT-Drucks. 18/6839) der 18. Wahlperiode des Deutschen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
07.03.2017

BGH: Verkauf von Kriegswaffen, mindestens 14 MIG 29

Der BGH (15.11.2016 – 3 StR 368/16) hatte sich mit der Strafbarkeit der Verabredung zur ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen zu beschäftigen und hat nun die Verurteilung nach § 4a Abs. 1, §...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.02.2017

Hessischer VGH zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut

In seinem Urteil vom 16.08.2016 zur Klassifizierung von beschussfestem Spezialglas als Rüstungsgut stellt der für die Rechtsprechung in Exportkontrollangelegenheiten maßgebliche 6. Senat des Hessischen VGH (Az.: 6 A 1996/14, DVBl...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.02.2017

7. Verordnung zur Änderung der AWV

Mit der am 24.12.2016 in Kraft getretenen 7. Verordnung zur Änderung der AWV wurden deren außenwirtschaftliche Verfahrensregelungen und Bußgeldbewehrungen umfassend an die Neufassung des EU-Zollrechts angepasst.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2017

Erleichterungen im Reexport von U.S.-Medizinprodukten in den Iran

Bekanntlich ist es aus U.S.-Sicht weiterhin auch Nicht-U.S.-Personen grundsätzlich verboten, Güter, Technologie oder Dienstleistungen in den Iran zu (re)exportieren, wenn diese aus den USA exportiert worden sind und das...[mehr]

Kategorie: Steuern
15.12.2016

Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend Rückzahlung bezahlter Umsatzsteuer voraus

Mit Urteil vom 13. September 2016 (Az. 5 K 412/13 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
29.11.2016

Aktualisierte Endverbleibserklärung und Ausfüllanleitung für Anhang I-Iran-Embargo-Güter

Das BAFA hat am 26. Oktober für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I Iran-Embargo-VO 267/2012 eine aktualisierte Endverbleibserklärung "EVE-Anhang I" und Ausfüllanleitung veröffentlicht. Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I...[mehr]

Kategorie: Zoll
29.11.2016

EU-Kommission schlägt Änderungen der EU-Antidumping- und Antisubventionsvorschriften vor

Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Ländern vorgeschlagen, in denen erhebliche Marktverzerrungen bestehen oder der Staat einen allgegenwärtigen...[mehr]

Kategorie: Steuern
20.09.2016

Bahnbrechendes Urteil des EUGH zur Umsatzsteuer - Senatex - Rechnungsberichtigung wirkt zurück

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Praxis der deutschen Finanzverwaltung und Rechtsprechung und das deutsche Umsatzsteuerrecht europarechtswidrig sind, was die Folgen umsatzsteuerlich mangelhafter Rechnungen...[mehr]

Kategorie: Steuern
02.09.2016

Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat sich einem Urteil vom 15.06.2016 - VI R 6/13 zum Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossenen Arbeitslohns geäußert.[mehr]

Kategorie: Steuern
01.09.2016

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.08.2016

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 12.05.2016 - II R 17/14 – entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.08.2016

Juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen Umsatzbesteuerung bis Ende 2016 klären

Die Umsatzsteuer ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts – z.B. Kommunen, Universitäten, Ärztekammern – bislang häufig gar kein Thema gewesen – oder eines, bei dem ein aufmerksamer Kämmerer dafür gesorgt hat, dass...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.08.2016

Fehlmengen bei der Entladung + Unregelmäßigkeit = Entstehung der Energiesteuer

Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31.05.2016 Aktenzeichen VIII R 40/13, veröffentlicht am 27.07.2016: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten...[mehr]

Kategorie: Zoll
01.07.2016

Anwendungsbereich der AV 3 b

Der EUGH hat sich in einem Urteil vom 10.03.2016 - Rs. C-499/14 - zum Anwendungsbereich der sogenannten Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) geäußert. Im zu entscheidenden Fall wurden...[mehr]

Kategorie: Zoll
29.06.2016

Untätigkeitsklage gegen das BAFA erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf eine Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch GmbH (Klägerin) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA (Beklagte) zur Bescheidung eines Antrags der Klägerin unter...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.05.2016

Namensnutzung im Konzern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 21.01.2016 - I R 22/14 entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen sei und...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.03.2016

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 14/15) entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt, die Festsetzungsfrist für...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.02.2016

Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung - Rechtsprechungsänderung

Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung stets ab Hinterziehung von 50.000 € Steuern - Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren [mehr]

Kategorie: Steuern
25.02.2016

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung - Tatbestandswirkung einer Durchsuchungsanordnung

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts zahlreiche (auch verfahrensrechtliche) Fragen aufwirft. Mitunter sind aufgrund der Vielzahl der zu erlassenden Beschlüsse Fehler keine...[mehr]

Kategorie: Steuern
15.02.2016

Produzierendes Gewerbe erhält Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 06.01.2016 mitgeteilt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab 2016 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten werden.[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2016

Doppelbesteuerung - Treaty Override gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 12. Februar 2016, eine seit Langem mit Spannung erwartete Entscheidung mit Bedeutung für Personen veröffentlicht, deren Einkünfte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von...[mehr]

Kategorie: Steuern
10.02.2016

Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben-und Hilfsanlagen

Der Bundesfinanzhof hat  in einem Urteil vom 06.10.2015 - VII R 25/14 entschieden, dass Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, für die...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.02.2016

Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschafts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14 entschieden, dass eine Gutschrift auf dem sogenannten Kapitalkonto II als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln sei. [mehr]

Kategorie: Steuern
02.02.2016

Rechtsprechungsänderung - Großes Ausmaß stets ab Hinterziehung von 50.000 Euro Steuern

Der Strafrahmen der Steuerhinterziehung beträgt gemäß § 370 Abs. 1 AO Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Überdies müssen selbstverständlich die hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen nachgezahlt werden. [mehr]

Kategorie: Zoll
17.01.2016

Implementation Day verkündet: Lockerung des Iran Embargos

Das strenge Iran Embargo der EU ist am 16.1.2016 mit Inkrafttreten der VO 2015/1861 und 2015/1862 aufgehoben worden. Dies geschah durch GASP - Beschluss 2016/37 des Rates - veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom gleichen Tage,...[mehr]

Kategorie: Zoll
30.12.2015

Veröffentlichung des Delegated Act/DA und Implementing Act/IA zum Zollkodex der EU (UZK)

Nachdem der ab 1. Mai 2016 anzuwendende Zollkodex der Europäischen Union (UZK) bereits im Oktober 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, sind am gestrigen Dienstag, dem 29. Dezember 2015, auch zwei wesentliche zugehörige...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
28.12.2015

Neufassung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-use-VO

Die EU-Kommission hat mit der am 24.12.2015 veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2420/2015 vom 12.10.2015 die Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der Dual-use-VO...[mehr]

Kategorie: Steuern
20.11.2015

BFH zu Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, ob Preisgelder aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nicht steuerpflichtige Glücksspielgewinne sind (Urteil vom...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.11.2015

Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer beim Spediteur

Der EuGH hat in einem Urteil vom 25.06.2015 – Rs. C-187/14, das im Wesentlichen zollrechtliche Fragestellungen betraf, zu der Frage entschieden, ob ein Spediteur berechtigt sein kann, Einfuhrumsatzsteuer für von ihm abgewickelte...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.09.2015

Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem Urteil vom 12.08.2015 – XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel im eigenen Namen über...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.09.2015

Lieferantenerklärung des Herstellers bei Zwischenschaltung eines Logistikunternehmens

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.09.2015 (Az. 4 K 1491/15Z) der Klage eines von uns vertretenen deutschen Exporteurs stattgegeben, der sich mit seiner Klage erfolgreich gegen den Widerruf von...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.09.2015

Atomdeal mit dem Iran - Joint Comprehensive Plan of Action nimmt innenpolitische Hürde in den USA

Die Umsetzung des von den E3 + 3 Staaten in Wien (Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, sowie China, die Russische Föderation und die USA) ausgehandelten Atomdeals mit dem Iran war bis zuletzt keineswegs eine...[mehr]

Kategorie: Steuern
06.08.2015

Blockheizkraftwerke und Ertragsteuer

Blockheizkraftwerke werde nach Beschluss der obersten Finanzbehörden und der Länder vom 17.07.2015 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes behandelt und nicht mehr wie zuvor...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.08.2015

Aktenvernichtung durch das Finanzamt ist keine Entschuldigung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 24.07.2015 (5 K 1154/13) entschieden, dass sich ein Finanzamt nicht darauf berufen könne, dass archivierte Unterlagen bereits vernichtet worden seien. Im zu...[mehr]

Kategorie: Zoll
04.08.2015

Zollkodex der Union UZK - Modernisierung der EU-Zollverfahren durch die Kommission

Die Europäische Kommission hat am 28.07.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen. Die Regelung fußt auf dem Zollkodex der Europäischen Union, der im Jahr 2013...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.08.2015

BMF-Entwurf AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung Berichtigung § 153 AO von Selbstanzeige § 371 AO

Das BMF hat nunmehr einen vorläufigen AEAO-Disskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO an zahlreiche Verbände zur Stellungnahme verschickt. Bislang...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.08.2015

BMF-Entwurf AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung Berichtigung § 153 AO von Selbstanzeige § 371 AO

Das BMF hat nunmehr einen vorläufigen AEAO-Disskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO an zahlreiche Verbände zur Stellungnahme verschickt. Bislang...[mehr]

Kategorie: Steuern
06.07.2015

Die Abgabe eines Energieerzeugnisses an einen Nichtberechtigten führt zur Steuerentstehung

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem Urteil vom 24.02.2015 – 4 K 41/13 – entschieden, dass Energieerzeugnisse an ihren Käufer auch dann im Sinne des Energiesteuerrechts abgegeben werden, wenn dieser nur...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
06.07.2015

Selbstanzeige Außenwirtschaftsrecht (AWR) / "alter" Erlass des BMF

Die von der Zollverwaltung auf Ihrer Homepage veröffentlichten Fachmeldungen werden für einen Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung gestellt. [mehr]

Kategorie: Steuern
04.07.2015

Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs nur unter Einschränkungen zulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer Entscheidung vom 25.03.2015 (X R 20/13) zur Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Im Rahmen von Außenprüfungen wird diese Methode insbesondere bei Gastronomiebetrieben...[mehr]

Kategorie: Steuern
01.07.2015

Handelsblatt empfiehlt Dr. Ulrich Möllenhoff als besten Fachanwalt 2015 für Steuerrecht

Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat am 26. Juni 2015 das alljährliche Ranking "Deutschlands beste Anwälte" veröffentlicht und darin zum dritten Mal in Folge Dr. Ulrich Möllenhoff, Gründer und Inhaber der Kanzlei...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
30.06.2015

Iran Embargo Übergangsregel läuft weiter

Die Übergangsregel im Rahmen des bestehenden Embargos gegen den Iran (VO 267/2012) läuft über den 30. Juni 2015 hinaus, weil die Verhandlungen mit dem Iran um einige Tage verlängert wurden.Aus Pressemitteilungen ist zu...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
29.05.2015

Seien Sie gewappnet für die Lockerung der Iran-Sanktionen

Nach der Grundsatzeinigung vom 2. April 2015 gehen die Verhandlungen der E3+3 Staaten mit dem Iran in den nächsten Wochen in die womöglich entscheidende Phase. Bis zum 30. Juni 2015 soll der Joint Comprehensive Plan of Action...[mehr]

Kategorie: Steuern
28.05.2015

EU und Schweiz unterzeichnen Steuertransparenzabkommen

Die EU und die Schweiz haben am 27.05.2015 ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet. Im Rahmen dieses Abkommens werden beide Seiten ab dem Jahr 2018 automatisch Informationen über Finanzkonten der Einwohner des...

Kategorie: Steuern
27.05.2015

Neuerungen zur Geldwäsche

Das EU-Parlament hat eine neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie auf den Weg gebracht. So sollen Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit „berechtigtem...[mehr]

Kategorie: Steuern
22.05.2015

Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich zur Frage geäußert, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.05.2015

Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte nach Ansicht des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat sich in einer Entscheidung vom 24.02.2015 – VII R 50/13 – zur Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte geäußert. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen des Produzierenden...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.04.2015

Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 16.12.2014 – X R 42/13 – entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle...[mehr]

Kategorie: Steuern
13.04.2015

Vertrauensschutz - Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen zur Frage des Vertrauensschutzes –Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts – entschieden.[mehr]

Kategorie: Zoll
13.04.2015

Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im einem Urteil vom 11.11.2014 VII R 21/12 entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese...[mehr]

Kategorie: Steuern
13.04.2015

Kein Vorsteuerabzug eines Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat in einem Urteil vom 09.10.2014 – 4 K 67/13 entschieden, dass einem gewerblichen Lagerhalter kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zusteht, wenn er...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.04.2015

Iran Sanktionen Einigung mit E3+3

Am 2. April 2015 wurde eine Einigung in den Gesprächen mit dem Iran über die Kontrollen der nuklearen Anreicherungskapazitäten erzielt. Das Embargo selbst bleibt zunächst erhalten.[mehr]

Kategorie: Steuern
10.12.2014

Verschärfung der Selbstanzeige

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg zu Änderungen des Systems der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht.[mehr]

Kategorie: Steuern
25.11.2014

Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 02.09.2014 – VII B 55/13 - klargestellt, dass nicht klärungsbedürftig sei, dass ein Unternehmer, der seine Kunden bei Energieeinkäufen berät, die Befugnis zur beschränkten...[mehr]

Kategorie: Steuern
20.11.2014

BMF-Schreiben zur Führung und Aufbewahrung elektronischer Dokumente

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben herausgebracht zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff...[mehr]

Kategorie: Zoll
20.11.2014

Erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Blutzubereitungen

Im Rahmen eines Beratungsmandates ist es unserer Kanzlei gelungen, ein erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Knochenmark-, Blutstammzell-, Nabelschnurblutstammzell- und Spenderlymphozytenzubereitungen dergestalt zu...

03.11.2014

Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 24.09.2014 (Az. VII R 39/13) entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, kein Anspruch auf...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.09.2014

Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der EU und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Europäischen Union (UZK) und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.09.2014

EuGH: Steuerfreiheit von Dieselkraftstoff in Hauptbehältern bei Nutzfahrzeugen

In der Rechtssache C-152/13 hat unsere Kanzlei beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil erstritten. In dem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf war die zentrale Frage zu...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.09.2014

FG Düsseldorf: Kein taggenauer Ansatz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden (Az.: 11 K 1586/13), in dem eine Ärztin betriebliche Fahrzeuge für Privatfahrten, sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutze. Da sie kein...[mehr]

Kategorie: Zoll
03.09.2014

Gesetzentwurf zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
03.09.2014

(Kein) inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Mitteilung vom 05.01.2015 auf sein rechtskräftiges Urteil vom 18.06.2014 – 1 K 134/12 hingewiesen. Danach werde ein inländischer Wohnsitz während eines auf mehr als ein Jahr angelegten...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.08.2014

Kabinettsbeschluss zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Das Bundeskabinett hat einen neuen Beschluss zu Selbstanzeigen im Steuerrecht auf den Weg gebracht. Hierbei wurden noch einige Änderungen am Referentenentwurf vorgenommen, auch eine Entschärfung. Ergänzend zu dem Artikel vom...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
18.08.2014

Exportstopp in EU für Agrarprodukte aus den von Israel besetzten Gebieten

Laut Medienberichten u.a. der FAZ vom 18. August hat das israelische Landwirtschaftsministerium die Agrarunternehmen im Land aufgefordert, die Produktion von Geflügelfleisch, Legehennen und Eiern entsprechend zu trennen, "um den...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.08.2014

Zugriff auf Bankdaten durch das Finanzamt

Durch Urteil vom 20. Februar 2014 stellt das Hessische FG, Az. 4 K 1120/12, fest, dass es im Rahmen einer Prüfung der Kapitalertragssteuer zulässig ist, dass das prüfende Finanzamt vollständigen Zugriff auf die Kundendaten...[mehr]

Kategorie: Steuern
11.08.2014

BFH: Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20.05.2014 – VII R 29/12 - entschieden, dass eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
08.08.2014

Russland verhängt sofortigen Importstopp für Nahrungsmittel

Am 06.08.2014 hat Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen, die sich infolge des Absturzes der Malaysia Airlines verschärft hatten, einen Importstopp für Nahrungsmittel verhängt. Betroffen sind sowohl Fleisch- und...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.08.2014

EU Russland Embargo seit heute in Kraft

Mit VO 833/2014 ist das Embargo gegen Russland erweitert worden. Die Beschränkungen gelten ab heute. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.07.2014

Embargo gegen Russland

Ein Embargo gegen Russland, das über die Listung einzelner Personen und Unternehmen hinausgeht, ist derzeit noch nicht wirksam. In Kraft ist dies noch nicht, auch wenn die Medien davon ständig berichten:[mehr]

Kategorie: Steuern
15.07.2014

Referentenentwurf zur Selbstanzeige

Wie im Frühjahr angekündigt, hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf für die strafbefreiende Selbstanzeige vorgelegt, mit dem die Regelungen verschärft werden sollen. Der Entwurf bringt aber auch eine begrüßenswerte...[mehr]

Kategorie: Steuern
01.07.2014

Handelsblatt empfiehlt Dr. Ulrich Möllenhoff als besten Fachanwalt 2014 für Steuerrecht

Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hat am 10. Juni 2014 das alljährliche Ranking "Deutschlands beste Anwälte" veröffentlicht und darin erneut Dr. Ulrich Möllenhoff, Gründer und Inhaber der Kanzlei Möllenhoff Rechtsanwälte, als...

Kategorie: Steuern
06.06.2014

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Poolarbeitsplatz/Telearbeitsplatz

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Entscheidungen zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes entschieden. [mehr]

Kategorie: Steuern
06.06.2014

Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 27.02.2014 (V R 14/13) entschieden, dass Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Flugreise gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden,...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
13.05.2014

Sanktionen gegen Russland

Die EU hat am 12.5.2014 neue Sanktionen mit VO 476/2014 erlassen, welche die VO 269/2014 verschärfen. Europa reagiert auf "Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben",...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.05.2014

Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung werden aufwändiger und teurer

Nach langen Diskussionen haben sich das Bundesfinanzministerium und die Länder am 30.04.2014 in den letzten offenen Punkten zu schärferen Regeln der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung geeinigt. Wer sich offenbaren will,...[mehr]

Kategorie: Zoll
24.04.2014

Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.01.2014 – VII R 17/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem das Hauptzollamt (HZA) im Rahmen einer Zollaußenprüfung Lizenzgebühren ermitteln wollte, von denen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.04.2014

Schadensersatzpflicht bei mangelhaft errichtetem Compliance-System und unzureichender Überwachung

Mit Urteil vom 10.12.2013, 5 HKO 1387/10, hat das Landgericht München I ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines weltweit tätigen börsennotierten Unternehmens dazu verurteilt, an das klagende Unternehmen 15 Mio. Euro Schadensersatz...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.03.2014

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 19.03.2014 zum Urteil vom 17.10.2013 – III R 27/12.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.03.2014

ZIV Richtlinie (2003/48/EG) automatischer Informationsaustausch mit Luxemburg ab 2015

Luxemburg hat mit Wirkung zum 1. Januar 2015 beschlossen, dass die Beschränkungen bzgl. der automatischen Auskunftserteilung für bestimmte Einkunftsarten aufgehoben werden. Diese Entscheidung beruht auf der EU- Zinsrichtlinie...[mehr]

Kategorie: Steuern
20.03.2014

Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2013 – VII R 8/12.[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
19.03.2014

Rechtliche Absicherung bei Anwendungsfragen der Iran-Embargo-Verordnung

Die Verordnung über das Iran-Embargo (Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran) wurde wiederholt und häufig unter Zeitdruck geändert. Die Arbeitssprache ist dabei in der Regel Englisch. Durch den...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.03.2014

ZK-DVO-Änderungen wg. Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 174/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
14.03.2014

Gemeinsamer Aktionsplan (JPOA) zwischen der P5+1-Gruppe und Iran

Anlässlich der jüngsten E3+3- bzw. P5+1-Verhandlungen der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands mit dem Iran hatten sich die Beteiligten auf einen Gemeinsamen Aktionsplan (Joint Plan of Action, JPOA) geeinigt,...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.03.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin möglich - grundsätzliche Stellungnahme

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist im Rahmen des medialen Interesses am Fall des Herrn Hoeneß zurzeit Gespräch in aller Munde. Auch im Hinblick auf die von der Bundesregierung angedachten Änderungen zur strafbefreienden...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.02.2014

Steuerfreie Ausfuhrlieferung im Reihengeschäft

Mit Urteil vom 16.01.2014, 5 K 3930/10 U, hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sogenannte unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein kann, obwohl vor...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.02.2014

FG Köln bejaht Werbungskosten-Abzugsfähigkeit bestimmter Beratungskosten bei Selbstanzeige

Nach einer Entscheidung des FG Köln vom 17.04.2013 sind nach dem 31.12.2008 entstandene Kosten für die Ermittlung von nacherklärten Einkünften aus Kapitalvermögen, die vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind, bei einer Selbstanzeige...

Kategorie: Steuern
13.02.2014

Erstattungszinsen unterliegen der Einkommensteuer

Mit Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Erstattungszinsen der Einkommensteuer unterliegen. Erstattungszinsen sind Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2014

Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat in einem Beschluss vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.02.2014

Wirksame Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax

In seinem Urteil vom 08.10.2014 hat der BFH entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13). In dem zugrundeliegenden Fall ging es um...[mehr]

Kategorie: Steuern
06.02.2014

Vorabentscheidungsersuchen des BFH zur Frage der Einreihung von E-Book-Readern

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 12.11.2013 - VII R 13/13 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.02.2014

Jahrbuch Außenwirtschaft und Zoll 2015

Im Bundesanzeiger Verlag ist aktuell das Jahrbuch Außenwirtschaft und Zoll 2015 erschienen. Die Autoren Möllenhoff, Pelz und Weiß stellen darin kompakt und praxisorientiert dar, welche Änderungen im Jahr 2015 in den Bereichen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.01.2014

Änderungen zur Iran-Embargo-VO (EU) 267/12

ie E3+3 Verhandlungen haben dazu geführt, dass am 24.11.2013 eine vorübergehende Vereinbarung mit dem Iran getroffen wurde. Für den Fall der Umsetzung von einzelnen freiwilligen Maßnahmen durch den Iran wurde vereinbart, das...[mehr]

Kategorie: Zoll
07.01.2014

Untätigkeitsklage gegen Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll - Beweislast

In dem vom FG Hamburg entschiedenen Fall (4 K 93/12 vom 16.08.2013) hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides über Antidumpingzoll zu entscheiden, den der Beklagte knapp drei Jahre nach der Einfuhr...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.01.2014

BAFA: Neue AGG für Ausfuhr von Frequenzumwandlern und Ventilen/Pumpen

Das BAFA schafft mit Allgemeinen Genehmigungen (AGG) für die Ausfuhr von Frequenzumwandlern sowie von Ventilen und Pumpen Erleichterungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um Belastungen für die Industrie...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.12.2013

FG Münster: Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung

Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Münster stellt der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige Zuwendung der...[mehr]

Kategorie: Zoll
28.11.2013

Vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas

Die EU-Kommission hat im EU-Amtsblatt L 316 vom 27. November 2013 die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China bekannt gegeben (Verordnung (EU) Nr....[mehr]

Kategorie: Steuern
27.11.2013

Besteuerungsverfahren: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen aus Telefonüberwachung

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) dürfen Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem Besteuerungsverfahren gegen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
25.11.2013

Übergangsvereinbarung im Atom-Streit mit Iran Lockerung von Sanktionen

Im Streit um das Atomprogramm des Irans haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am 24. November 2013 mit dem Iran eine Vereinbarung erzielt, die für sechs Monate gelten soll. Der Iran verpflichtet sich darin, während der...

Kategorie: Steuern
20.11.2013

BMF-Schreiben: Übergangsregelung zur Gelangensbestätigung bis zum 31.12.2013

Mit BMF-Einführungsschreiben vom 16. September 2013 hat die Verwaltung Regelungen zur Anwendung der neuen Beleg- und Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (neuer § 17a UStDV), insb. zur...

Kategorie: Zoll
15.11.2013

Neufassung Zollkodex der EU im Amtsblatt veröffentlicht

Im EU-Amtsblatt L 269 vom 10.10.2013 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union die Neufassung des Zollkodexes der Europäischen...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
15.11.2013

Neue Leitlinien zur Erstattung von Antidumpingzöllen

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für Leitlinien veröffentlicht, die das Verfahren bei der Erstattung von Antidumpingzöllen beschreiben. Die letzte Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen...[mehr]

Kategorie: Steuern
15.11.2013

Keine Insolvenzmasse: Einkommensteuererstattung aus vom Insolvenzverwalter freigegebenener Tätigkeit

Der 14. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 27.09.2013 entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er kann...[mehr]

Kategorie: Steuern
14.11.2013

Betriebsprüfer darf beschlagnahmte Akten der Staatsanwaltschaft einsehen

Nach einem jüngst veröffentlichen Beschluss des OLG Karlsruhe ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, dem Finanzamt zum Zwecke einer von diesem gegen den Beschuldigten bzw. gegen von ihm vertretene Vereine angeordneten...[mehr]

Kategorie: Steuern
06.11.2013

Neufassung der Kombinierten Nomenklatur im Amtsblatt veröffentlicht

Die Neufassung der Kombinierten Nomenklatur wurde im EU-Amtsblatt L 290 vom 31. Oktober 2013 als neuer Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 veröffentlicht. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
05.11.2013

EuGH zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen schwarzen Fonds

Der BFH lässt von dem EuGH die europarechtliche Zulässigkeit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" ausländischen Fonds prüfen. Die Regelung galt bis 2003 und könnte gegen die Kapitalverkehrsfreiheit Europas verstoßen....[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
13.10.2013

Übernahme von Fahrzeugen aus US-Besitz

Aus gegebener Veranlassung informiert das Hauptzollamt Nürnberg über die zollrechtlichen Pflichten, die sich bei der Übernahme von Fahrzeugen mit US-amerikanischen Vorbesitzern ergeben. [mehr]

Kategorie: Steuern
09.10.2013

FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Frage des energiesteuerlichen Herstellers - Hauptbehälter -

Problematik der Hauptbehälter Seit langer Zeit herrscht zwischen Steuerpflichtigen und der Zollverwaltung Streit über die Frage, ob es sich bei Kraftstoffbehältern in Nutzfahrzeugen um Hauptbehälter im Sinne des § 15 Abs. 4 Nr....[mehr]

Kategorie: Steuern
08.10.2013

Vertrauensschutz bei Nacherhebung von Einfuhrabgaben und Überprüfbarkeit von Ursprungszeugnissen

Mit Urteil vom 13.06.2013, Akz. 4 K 184/12, entschied das FG Hamburg, dass ein Abgabenschuldner, der Vertrauensschutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben begehrt, die Beweislast dafür...[mehr]

Kategorie: Steuern
01.10.2013

Auskunftspflicht Dritter: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 10.07.2013 zum Urteil II R 15/12 vom 16.05.2013[mehr]

Kategorie: Zoll
18.09.2013

Europäisches Parlament beschließt Unionszollkodex

Das Europäische Parlament hat am 11.09.2013 die Verordnung über den Unionszollkodex beschlossen, wie EU-Kommissar Šemeta mitteilt. Der Unionszollkodex wird den zurzeit anwendbaren Zollkodex ablösen. Im weiteren...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.08.2013

BAFA: Synopse zum AWG und Änderungsübersicht zur AWV

Anlässlich der zum 1.9. in Kraft tretenden Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 28.8. zwei Merkblätter hausgegeben,...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.08.2013

Entwürfe der novellierten Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und des Runderlasses zur neuen AWV

Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz wird zum 01.09.2013 in Kraft treten.[mehr]

Kategorie: Steuern
20.08.2013

Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

Urteil des BFH vom 11.04.2013 - IV R 20/10 Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Konsequenzen zu beschäftigen, die im Rahmen eines Wegfalls der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach ihrer Vollbeendigung bestehen. Er...

Kategorie: Zoll
17.08.2013

Beweislast bei Nacherhebung von Antidumpingzoll

Im Streit über die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzoll entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 26.03.2013 (Az. 4 K 56/12) zugunsten der Klägerin, dass dem Hauptzollamt der Beweis nicht gelungen war, dass die Ware...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.08.2013

Reverse-Charge und Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuer-Betrug

Der Rat der Europäischen Union hat am 22.07.2013 zwei Richtlinien zur Bekämpfung von MwSt-Betrug angenommen, die am 26.07.2013 im Amtsblatt veröffentlicht worden sind.[mehr]

Kategorie: Steuern
12.08.2013

Bundesfinanzhof: Verböserung im Einspruchsverfahren Treu und Glauben selbst gesetzte Frist

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 15.05.2013 - VIII R 18/10 entschieden, dass ein Finanzamt gegen Treu und Glauben verstößt, wenn es dem Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren eine Frist zur Reaktion setzt und noch...[mehr]

Kategorie: Steuern
02.08.2013

Bundesfinanzhof: Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2013 zum Urteil V R 29/10 vom 11.04.2013[mehr]

Kategorie: Steuern
30.07.2013

FG Hamburg an EuGH: Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig? (Vorlage zur Vorabentscheidug)

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geschickt. Insbesondere will er geklärt wissen, ob die...[mehr]

Kategorie: Steuern
29.07.2013

BGH: Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Pressemitteilung vom 10.07.2013 des BGH zu den Urteilen 2 StR 47/13 und 2 StR 195/12 vom 10.07.2013[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
24.07.2013

Diagonale Kumulierung im Warenverkehr mit den Westbalkan-Staaten

Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix über den Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen...

Kategorie: Zoll
22.07.2013

Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS)

Die Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma wurde aufgehoben. [mehr]

Kategorie: Steuern
19.07.2013

Grunderwerbsteuer- Kirchlicher Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art

In dem vom FG Hamburg mit Urteil vom 05.02.2013 – 3 K 74/12 – entschiedenen Fall ging es um die streitige Frage, ob die Übertragung eines für einen Kindergarten genutzten Grundstücks von einer evangelisch-lutherischen...[mehr]

Kategorie: Steuern
18.07.2013

BFH zur Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
09.07.2013

Iran-Embargo der USA Ausweitung durch Executive Order mit Wirkung vom 01.07.2013

Die USA verschärfen weiterhin ihr Embargo in Bezug auf Iran, wiederum mit sehr praxisrelevanter Auswirkung für u.a. deutsche Unternehmen. [mehr]

Kategorie: Steuern
01.07.2013

BFH: Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts [mehr]

Kategorie: Steuern
19.06.2013

Ausgezeichnet: Deutschlands beste Anwälte 2013

Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt und der US-Verlag Best Lawyers haben im Juni 2013 das Ranking "Deutschlands beste Anwälte 2013" veröffentlicht und darin Dr. Ulrich Möllenhoff, Gründer und Inhaber der Kanzlei Möllenhoff...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
19.06.2013

Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet - Neues AWG

Das reformierte Außenwirtschaftsgesetz ist am 13.06.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. [mehr]

Kategorie: Steuern
14.06.2013

Umsatzsteuer: Überlassung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen gemäß BNatSch

Die Überlassung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist umsatzsteuerpflichtig. [mehr]

Kategorie: Steuern
13.06.2013

Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Urteil des FG Köln vom 18.10.2012 (Az. 14 K 2159/12)[mehr]

Kategorie: Steuern
12.06.2013

FG Münster zur Umsatzsteuer zwischen Verlegern und Autoren Druckkostenzuschuss

Das FG Münster hat der Klage eines Verlegers gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz stattgegeben (FG Münster, 12.03.2013 – 15 K 3276/10 U). [mehr]

Kategorie: Steuern
11.06.2013

Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. April 2013, 10 K 822/12 E, entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann, wenn ihm beim Arbeitgeber kein...[mehr]

Kategorie: Zoll
05.06.2013

Vorläufiger Antidumpingzoll auf Solarmodule aus China

Die EU-Kommission hat mit der EU-Verordnung (EU) Nr. 513/2013, veröffentlicht im EU- Amtsblatt L 153 vom 05. Juni 2013, einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und...[mehr]

Kategorie: Steuern
01.06.2013

Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2012 Az. X R 36/09[mehr]

Kategorie: Steuern
23.05.2013

Niedersächsisches Finanzgericht zur Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten

Mit Urteil vom 24. April 2013 (Az.: 9 K 218/12) hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass Reparaturkosten, die aufgrund der Falschbetankung eines Fahrzeugs entstanden sind, neben der Entfernungspauschale als...[mehr]

Kategorie: Zoll
15.05.2013

Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Keramikartikeln aus China

Im EU-Amtsblatt L 131 vom 15. Mai 2013 wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 vom 13.05.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.04.2013

Veröffentlichung einer erweiterten Matrix zur Diagonalen Kumulierung

Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union und...[mehr]

Kategorie: Steuern
17.04.2013

BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 31.01.2013 - GrS 1/10[mehr]

Kategorie: Steuern
15.04.2013

Werbungskosten für Kapitalanleger

Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.12.2012 - 9 K 1637/10[mehr]

Kategorie: Steuern
25.03.2013

Beschluss der Gelangensbestätigung durch Bundesrat

Für die innergemeinschaftliche Lieferung fällt nur dann keine Umsatzsteuer an, wenn die zu liefernde Ware die EU-Innengrenze überschreitet. Die Steuerpflicht liegt beim Empfänger. Ab dem 1. Oktober 2013 wird zusätzlich...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.03.2013

Übergangsfrist für bekannte Versender wird angepasst

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 189/2013 der Kommission vom 5. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Regelung für bekannte Versender wurde die Übergangsfrist für bekannte Versender bis...

Kategorie: Außenwirtschaft
05.03.2013

Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Vo

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vom 28.02.2013, C 58/13, hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeleitet hat....[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.03.2013

Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 USt

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.09.2012 – V R 22/11[mehr]

Kategorie: Steuern
27.02.2013

Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2013 zum Urteil 5 C 11.12, 5 C 12.12, 5 C 13.12 vom 24.01.2013 [mehr]

Kategorie: Steuern
21.02.2013

Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 24.01.2013 zum Urteil 5 K 1186/12 vom 22.11.2012[mehr]

14.02.2013

Zollamtliche Erfassung von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien

Mit Einleitungsbekanntmachung vom 29.08.2012 (ABl. C 260 vom 29.08.2012, S. 8) kündigte die Europäische Kommission an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien...[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2013

Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29.11.2012 – IV R 47/09[mehr]

Kategorie: Steuern
06.02.2013

Rehabilitationsinteresse d. Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen d. Steuerfahndung

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs zum Urteil VIII R 5/10 vom 04.12.2012 [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
31.01.2013

Steuerabkommen mit der Schweiz: Weiterer Gang des Gesetzgebungsverfahrens

Das Gesetz zum Schweizer Steuerabkommen ist bekanntlich zwar politisch gescheitert und kann ohnehin zum 1.1.2013 nicht mehr in Kraft treten, formell ist aber noch eine weitere Ablehnung durch Bundestag oder Bundesrat...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.01.2013

AWG-Novelle Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmt dem Gesetzentwurf zu

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 16.01.2013 dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BT-Drs. 17/11127) zugestimmt. Anfang Dezember hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem...[mehr]

Kategorie: Steuern
24.01.2013

Spanien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Pressemitteilung des EuGH zum Urteil C-316/11 vom 17.01.2013 [mehr]

Kategorie: Zoll
18.01.2013

Zollkosten Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstande

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2012 VII R 65/11[mehr]

Kategorie: Steuern
03.01.2013

Zur Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage

Pressemitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 20.12.2012 zum Urteil 3 K 77/11 vom 25.09.2012. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.01.2013

Neues AWG durch Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat soeben das neue Außenwirtschaftsrecht bestätigt. Regelungen zur internen Compliance, Selbstanzeige und Verschärfungen im Strafrecht sind die wesentlichen Kernelemente der Novelle. [mehr]

Kategorie: Steuern
17.12.2012

Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.09.2012, VI R 78/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil – VII R 78/10 – zu den Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums geäußert. Er fasste dazu folgende Leitsätze: [mehr]

Kategorie: Steuern
14.12.2012

Einlage als Gestaltungsmissbrauch

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 21.11.2012 zum Urteil VIII R 32/09 vom 21.08.2012 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in oben genanntem Urteil entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches...[mehr]

Kategorie: Steuern
10.12.2012

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Taiwan

Pressemitteilung des BMF vom 20.11.2012 Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut im Taipeh und der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.12.2012

BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 31.10.2012 zu den Urteilen vom 25.07.2012, VII R 44/10 und VII R 29/11 [mehr]

Kategorie: Steuern
27.11.2012

Bundesfinanzhof: Ordnungsgeld nach Klagerücknahme

Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17.09.2012, V B 77/12 [mehr]

Kategorie: Steuern
21.11.2012

Werbende ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.10.2012 zum Urteil I R 3/11 vom 06.06.2012 Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der...[mehr]

Kategorie: Steuern
16.11.2012

Friseur-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.09.2012 (IV R 45/09) entschieden, dass wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Friseur-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, im Ausgabejahr weder...

Kategorie: Steuern
14.11.2012

Keine Umsatzsteuer auf private Verkäufe über ebay

Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 22.10.2012 zum Urteil 14 K 702/10 vom 18.07.2012[mehr]

Kategorie: Steuern
07.11.2012

Rückwirkende Neuregelung der Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 22.10.2012 zum Urteil 3 K 149/12 vom 25.05.2012 [mehr]

Kategorie: Steuern
05.11.2012

1250-Euro-Grenze für häusliches Arbeitszimmer ist objektbezogen

Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 22.10.2012 zum Urteil 3 K 447/12 vom 12.07.2012 Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 12.07.2012 entschieden, dass der Höchstbetrag von 1.250 €...[mehr]

Kategorie: Steuern
31.10.2012

Reform des Außenwirtschaftsrechts

Der Bundestag berichtet in einer Pressemitteilung vom 23.10.2012 über den geplanten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (Drs. 17/11127). [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
27.10.2012

Zulässigkeit einer Außenprüfung wegen Versicherungsteuer

Das FG Köln hat in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt ist, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von...[mehr]

Kategorie: Steuern
25.10.2012

Einfuhr von Eisen- und Stahlwaren mit Ursprung in der Russischen Förderation

Durch die Verordnung (EU) Nr. 529/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
22.10.2012

Dänemark erschwert Barzahlungen

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit knüpft Dänemark an Barzahlungen zur Bezahlung von Dienstleistungen nachteilige Rechtsfolgen: [mehr]

Kategorie: Steuern
21.10.2012

Körperschaftsteuerpflicht von Kindertagesstätten

Mit Urteil vom 12.07.2012 – I R 106/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art sind. [mehr]

Kategorie: Steuern
19.10.2012

Re-Investition stiller Reserven: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Re-Investition stiller Reserven beim EuGH zu verklagen. [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
19.10.2012

Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Solarmodulen aus China

Die EU-Kommission hat im Amtsblatt C 269 vom 06.09.2012 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit...[mehr]

Kategorie: Steuern
17.10.2012

Rechtskräftige Entscheidung des FG Münster zur Steuerpflicht von Stückzinsen aus Altanleihen

Das FG Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a Abs....[mehr]

Kategorie: Steuern
16.10.2012

Erbschaftsteuer Europäische Kommission klagt gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Klage betrifft Steuerbefreiungen für geerbte deutsche...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
10.10.2012

Iran-Embargo der USA: Neue Executive Order mit Blick auf ausländische Tochtergesellschaften

Wie wir bereits gemeldet haben, wurde im August 2012 der Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 (ITRSHRA) verabschiedet, der in seinem Abschnitt 218 den Präsidenten der USA ermächtigt, Sanktionen auch daran zu...[mehr]

Kategorie: Steuern
09.10.2012

Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven verklagt

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27.09.2012 [mehr]

Kategorie: Steuern
12.09.2012

Keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Pressemitteilung des BFH vom 27.06.2012 zum Urteil IX R 11/11 vom 29.02.2012 [mehr]

Kategorie: Steuern
10.09.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG)

Mit einer vom Bundeskabinett beschlossenen Ergänzung des Geldwäschegesetzes sollen die bestehenden Geldwäscherisiken bei Online-Glücksspielen durch strikte Anforderungen an die Transparenz der Zahlungsströme minimiert werden. [mehr]

Kategorie: Steuern
05.09.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG)

Im Juni 2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz – VerkehrStÄndG) im Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs....[mehr]

Kategorie: Steuern
03.09.2012

AdV in Folge mangelnder Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen

Pressemitteilung des FG Hamburg vom 29.06.2012 zum Beschluss 4 V 4/12 [mehr]

Kategorie: Steuern
30.08.2012

Hinweis des BAFA zu bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen bei geänderter Ausfuhrlistennummer

Der Anhang I der Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) ist in diesem Jahr neu gefasst worden (Verordnung (EU) Nr. 388/2012). Dadurch kann es sein, dass Ausfuhrlistennummern in bereits erteilten Genehmigungen nicht mehr...

Kategorie: Steuern
29.08.2012

Sog. Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

Mit Urteil vom 18. Juli 2012 – X R 41/11 – hat der Finanzhof entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als...[mehr]

Kategorie: Steuern
23.08.2012

EU-Vorsteuervergütungsverfahren: Frist endet am 30.09.2012

Die Rückerstattung der von inländischen Unternehmern im EU-Ausland gezahlten Umsatzsteuer kann seit dem 01.01.2010 nur noch in elektronischer Form beantragt werden. Spätestens am 30.09.2012 müssen die jeweiligen...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.08.2012

EuGH bestätigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Pressemitteilung des FG Köln vom 26.06.2012 zum Urteil des EuGH in der Rs. C-294/11 Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.08.2012

Iran-Embargo: Neue Regelungen für US-Unternehmen mit europäischen Tochtergesellschaften zu erwarten

In den USA wurde der Iran Sanctions, Accountability, and Human Rights Act of 2012 unter der Bezeichnung Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 verabschiedet, der in seinem Abschnitt 218 eine neue Situation für...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
16.08.2012

Novelle des Außenwirtschaftsrechts AWG und AWV

Am 15.08.2012, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetztes auf den Weg gebracht. Dieser Entwurf ist noch nicht Gesetz, sondern muss noch durch den Bundestag beschlossen werden. [mehr]

Kategorie: Steuern
15.08.2012

Besteuerung von Erfindervergütungen

Deutsch-Amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen; BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 70/8 [mehr]

Kategorie: Steuern
13.08.2012

Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand

Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH Der BFH hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vom 15.05.2012 – V R...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.08.2012

Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich

Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich Mit Beschluss vom 06.07.2012 – 11 V 1706/12 E hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.08.2012

Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz

Unterzeichnet am 21.09.2011, ergänzt am 05.04.2012, beschlossen vom Deutschen Bundestag am 15.06.2012, Beschluss des Bundesrates steht noch aus. [mehr]

Kategorie: Steuern
02.08.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen Mit dem am 02.08.2012 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes will die Bundesregierung ihr im Energiekonzept...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
01.08.2012

EU-Kommission fordert Ungarn auf, die vollständige Verbrauchsteuerbefreiung für Palinka aufzuheben

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 21.06.2012 Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, nach denen Obstdestillate (Palinka) unter bestimmten Voraussetzungen von der...[mehr]

Kategorie: Steuern
30.07.2012

BFH: Verbindliche Auskunft des Finanzamts nur beschränkt angreifbar

Entscheidung des BFH vom 29.02.2012 – Az. IX R 11/11 – [mehr]